INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:
Isolationshaftbedingungen Öcalans weiter verschärft
Erklärung der Öcalananwälte im Original:
"Seit sechs Jahren befindet sich unser Mandat auf der Gefängnisinsel
Imrali in Einzelhaft. In den letzten Tagen wurde die gegen seine
Person gerichtete Isolationspolitik weiter verschärft.
Als Verteidiger von Herrn Öcalan haben wir bereits in der Vergangenheit
zahlreiche Schritte gegen diese rechtwidrige und menschrechtsverachtende
Haltung, sowie gegen die Behinderung des Verteidigungsrechts unternommen.
Alle unsere Anfragen und Anträge zur Beseitigung dieser Probleme
blieben bisher unbeantwortet.
Hinsichtlich dieser Problematik fordert das Antifolterkomitee des
Europarates(CPT) in seinem Delegationsbericht vom Februar 2004,
dass “die Isolationshaft gegen Öcalan beendet werden
sollte, dringende Maßnahmen zur Verbesserung des Haftzustand
unternommen und das Besuchsrecht der Anwälte gewährleistet
sein sollten“. Die Aufforderungen und Vorschläge des
CPT, die Haftbedingungen merklich zu verbessern, kam die Türkische
Regierung bis jetzt nicht nach.
Seit dem 9. Juni 2004 sind Anwaltsbesuche nicht mehr möglich.
Die Besuchszeiten für den 16. Juni, 23. Juni und 30. Juni fanden,
so die offizielle Begründung, aufgrund eines Defekts des Bootes,
dass zum Übersetzung auf die Insel unerlässlich ist, nicht
statt. Auch ist unklar, ob die nächsten Anwaltsbesuche stattfinden
können.
Obenstehende Begründung, wonach inden nächsten beiden
Wochen keine Anwaltsbesuche stattfinden können, entspricht
nicht der Realität. Gleichfalls wird daurch gültiges Recht
karikiert. Die Begründung ist unglaubwürdig, da als Alternative
sowohl das Strandsicherheitsboot als auch das Boot Imrali-10 eingesetzt
werden können.
Als Verteidiger sind wir in großer Sorge, weil wir unseren
Mandanten nicht besuchen dürfen. Dies geschieht in einer Zeit,
in der in zahlreichen Berichten der Presse- und den Medienorganen
intensive Debatten über die Person Herrn Öcalans geführt
werden.
Während in die Beitrittsverhandlungen mit der EU und die Demokratisierung
der Türkei zur Debatte stehen, sowie auch wir in der Türkei
auf Frieden hoffen, sollte vermieden werden, dass Herr Öcalan
zum Schweigen gebracht wird. Umso wichtiger ist es, dass die heute
vorhandene Sensibilität für Frieden zur Kenntnis genommen
wird, anstatt den Boden für weitere Konflikte und Scheinlösungen
zu bereiten.
Trotz der verschärften Isolationshaftbedingungen hat Herr Öcalan
mit außerordentlichem Engagement Schritte unternommen, die
einer Rückkehr zur Gewalt den Boden entzogen haben. Diese Bemühungen
sollten nicht außer Acht gelassen werden. So kann von der
Regierung eine sensiblere Haltung erwartet werden, damit die Interssen
der regressiven Kreise nicht weiter gestärkt werden.
Für die gegenwärtig noch entspannte Lage, welche eine
Grundlage für die friedliche und demokratische Lösung
der kurdischen Frage darstellt, war insbesondere die Haltung von
Herrn Öcalan ausschlaggebend. Dem ist sich auch die Öffentlichkeit
bewusst. Ferner sollte nicht daran gezweifelt werden, dass Herr
Öcalan seine Bemühungen einstellen wird.
Deshalb rufen wir das Justizministerium und alle anderen verantwortlichen
offiziellen Stellen dazu auf, entsprechend gültigem Recht,
die Anwaltsbesuche zu ermöglichen und hierfür alle notwendigen
Schritte zu unternehmen.
Außerdem ist es erforderlich, allen einseitigen Spekulationen
bezüglich Herrn Öcalan entgegenzutreten und für Klarheit
zu sorgen. Wir rufen weiterhin alle demokratischen Kräfte dazu
auf, sich konsequent und entschlossen für die friedliche Lösung
der kurdischen Frage einzusetzen.
Asrin Hukuk Bürosu
30. Juni 2004"
Übersetzung: Koordinationsbüro der Internationalen Initiative