Urgent Action UA-Nr:
UA-143/2004 HAFT OHNE KONTAKT ZUR AUSSENWELT / DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG Syrien: Die vier oben genannten kurdischen Schüler wurden Berichten zufolge am 6. April 2004 an der Schule al-Talane' in der Stadt Qamishli im Nordosten Syriens von Angehörigen des "Politischen Sicherheitsdienstes" festgenommen. Die Kinder sollen danach in eine Hafteinrichtung in der rund 80 Kilometer entfernten Stadt al-Hasaka gebracht worden sein. Da die Schüler bei der Festnahme misshandelt worden sein sollen, befürchtet amnesty international, dass sie in Gefahr sind, erneut misshandelt oder gefoltert zu werden. Weder der genaue Haftort noch die Haftbedingungen sind bekannt, und derzeit liegen auch keine Informationen darüber vor, ob die Kinder einer Straftat angeklagt worden sind und ob sie Kontakt zu Familienangehörigen und Rechtsanwälten haben. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Im März 2004 kam es in Syrien zu einer Welle von Ausschreitungen, bei denen Menschen getötet wurden, sowie zu Massenfestnahmen. Bei einem Fußballspiel in der Stadt Qamishli im Nordosten des Landes sollen Sicherheitskräfte nach Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und arabischen Fans das Feuer auf die Menge eröffnet und dabei mindestens 20 Menschen getötet haben. Zudem liegen amnesty international die Namen von über 100 Personen vor, die Verletzungen davontrugen. Über 2000 Menschen, in der Mehrzahl Kurden, sollen festgenommen worden sein. Viele von ihnen werden ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Haftorten festgehalten, und zwei Gefangene sollen in der Haft gestorben sein. Mehrere Menschen, darunter auch Kinder, sind dem Vernehmen nach gefoltert worden (s. UA 110/04 vom 16. März 2004). Zudem sind mindestens 24 kurdische Studenten von ihren Universitäten ausgeschlossen und ihrer Wohnheime verwiesen worden. Offenbar gehört dieses Vorgehen zu einem Muster zunehmender Verfolgung syrischer Kurden, die Berichten zufolge allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder weil sie Kurdisch sprechen, inhaftiert und angegriffen werden (s. UA 107/04 vom 12. März 2004). Die vorwiegend von Kurden bewohnten Gebiete im Norden und Nordosten Syriens haben im Hinblick auf ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung noch nicht das Niveau der übrigen Landesteile erreicht. Im Jahr 2003 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seine Besorgnis über die sowohl indirekte als auch direkte Diskriminierung von Kindern in Syrien geäußert, die Minderheiten bzw. den ethnischen Gemeinschaften im Norden und Nordosten des Landes angehören. EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telexe oder Luftpostbriefe, in denen Sie * Ihre Sorge darüber äußern, dass die vier zwölf- bis 13-jährigen Schüler Nijirfan Saleh Mahmoud, Ahmad Shikhmous 'Abdallah, Walat Mohammad Sa'id und Serbest Shikhou festgenommen worden sind und offenbar ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden; * sich nach den Gründen für die Festnahme der Kinder erkundigen und ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordern, sofern sie nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden;
* um die Zusicherung bitten, dass die Schüler nicht misshandelt
werden, und die Behörden auffordern, ihnen umgehend den Zugang
Angehörigen, einem Rechtsbeistand und erforderlichenfalls zu medizinischer
Versorgung zu gewähren; APPELLE AN: His
Excellency President Bashar al-Assad, President of the Republic, Presidential
Palace, Damaskus, SYRIEN (Staatspräsident - korrekte Anrede: Your
Excellency) His
Excellency Maj-Gen Ali Hammud, Minister of the Interior, Ministry of
the Interior, Merjeh Circle, Damaskus, SYRIEN (Innenminister - korrekte
Anrede: Your Excellency) KOPIEN AN: Kanzlei
der Botschaft der Arabischen Republik Syrien, Rauchstr. 25, 10787 Berlin Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Mai 2004 keine Appelle mehr zu verschicken. RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English, Arabic, French or your own language: - expressing serious concern at the arrest and apparent incommunicado detention of the 12- and 13-year-old Kurdish schoolchildren, Nijirfan Saleh Mahmoud, Ahmad Shikhmous 'Abdallah, Walat Mohammad Sa'id and Serbest Shikhou; - asking why they were arrested and calling for their immediate and unconditional release unless they are to be charged with a recognisably criminal offence; -calling for them not to be ill-treated and to granted immediate access to their families, to lawyers and to any medical care they may require; -reminding Syria of its obligations under the UN Convention on the Rights of the Child including that: "the arrest, detention or imprisonment of a child shall be in conformity with the law and shall be used only as a measure of last resort and for the shortest appropriate period of time."
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