KNK DEUTSCHLANDVERTETUNG

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Berlin, 6. April 2004

Betrifft: Erweiterung der EU-Terrorismusliste um KONGRA-GEL

Presseerklärung Nr. 2

Die Europäische Union hat bei der jüngsten Aktualisierung der sog. „Liste der terroristischen Organisationen“ eine simple Gleichsetzung von PKK und KONGRA-GEL vorgenommen und damit den Volkskongress Kurdistan (KONGRA-GEL) erstmals auf die Liste gesetzt. Vertreter des KNK in Brüssel und Berlin kritisierten diese Entscheidung heftig.
„Die Entscheidung der EU, den KONGRA-GEL auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, bedeutet einen Schlag gegen Demokratie und Menschenrechte und ist eine Beleidigung für das kurdische Volk,“erklärte ein Sprecher. Gleichzeitig werde so nationales und internationales Recht verletzt.
Als aktueller Grund für die EU-Entscheidung werden die festgefahrenen Zypern-Verhandlungen gesehen. Ohne wirklichen Anlass werde dem Drängen der Türkei nachgekommen, die bedeutendste kurdische Organisation, die sich einer friedlichen, demokratischen Lösung der Kurdenfrage in den bestehenden Grenzen verschrieben hat, als terroristisch einzustufen. Für Zugeständnisse der Türkei im Zypernkonflikt mache die EU der Türkei dieses Geschenk. „Die Option einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage wird für das kleine Zypern geopfert. Es ist beschämend, dass die EU dieses Spiel der Türkei mitspielt. So wird wieder einmal eine Chance auf eine Lösung verspielt.“ erklärte der Sprecher.
„Der Volkskongress (KONGRA-GEL) ist zivil, demokratisch und einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage verpflichtet. Jeder kann im Internet sein Grundsatzprogramm lesen. (http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/kgk/programm.htm) Eine simple Gleich­setzung mit der PKK verbietet sich unbedingt,“ unterstrich der Sprecher.
Die Kurdinnen und Kurden rief der Sprecher zu demokratischen Protesten auf: „Dies ist eine Beleidigung gegen Euch alle. Wir wissen, dass ihr zu diesem Beschluss nicht schweigen werdet. Wir sind sicher, dass ihr auf demokratischen Wegen Eure Stimme jedem zu Gehör bringen werdet.“
Der Kurdistan Nationalkongress wurde 1999 als Zusammenschluss von 28 Gruppen und vielen unabhängigen Einzelpersonen gegründet und versteht sich als länder- und strömungsübergreifendes Organ des kurdischen Volkes. Er verurteilt Terrorismus und ist einer politischen Lösung der kurdischen Frage verpflichtet.

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