Presseerklärung

Genf, 11.03.2004

Morde unbekannter Täter erneut auf der Tagesordnung der Türkei

Imam Boztat wurde vor zwei Tagen (am 8. März) im Xozun Dorf bei Mazgirt in Dersim von zwei maskierten Personen ermordet. „Ich war draußen um Holz zu holen. Dort sah ich zwei maskierte Personen, die Waffen hatten. Ich ging ins Haus. Einige Minuten später klopfte es an der Tür. Als ich die Tür öffnete, standen zwei Personen vor der Tür. „Wohnt Imam hier?“ fragten sie. Als ich bejahrte, sagten sie „Wir sind seine Freunde und müssen ihn sehen.“ Gerade als ich verneinte, kam mein Sohn unwissend aus dem Zimmer. Sie sagten ihm, er solle mit ihnen kommen, sie hätten etwas zu besprechen. Mein Sohn wollte nicht mit ihnen gehen. Er sagte: „Was soll ich mit euch sprechen, ich kenne euch gar nicht.“ Als mein Sohn gerade die Tür schließen wollte, schossen sie 5 mal auf ihn. Er brach zusammen. Ich wusste nicht, was ich machen sollte, war erschrocken und habe nur geweint,“ meinte später seine Mutter Fidan Boztat.
In letzte Zeit haben Meldungen über Verschleppung, Folter, Bedrohung, Scheinexekutionen, Vergewaltigung von oppositionellen Menschen in der Türkei und speziell in den kurdischen Gebieten zugenommen. Nach einem Bericht des Menschenrechtsvereins IHD verloren allein im Osten und Südosten des Landes im Februar 4 Personen ihr Leben durch Morde, die von unbekannten Tätern verübt wurden.
Anfang der 90er Jahre lauerte der Tod in den kurdischen Städten. Am hellen Tag wurden täglich Dutzende Menschen durch Axthiebe auf den Kopf oder mit einem Schuss in den Hinterkopf hingerichtet. Die Zahl der Opfer wird mit Tausenden beziffert. Im Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung PKK organisierte der türkische Staat paramilitärische Kräfte wie die JITEM oder duldete bzw. unterstützte Kräfte wie die Hizbullah. Diese operierten in den kurdischen Gebieten mit dem Ziel der Vernichtung der PKK und gingen später auch gegen Intellektuelle, Unternehmer, Politiker und Geistliche vor, die eine positive Einstellung zur kurdischen Frage hatten.
Ohne dass das Verbrechen der jüngsten Geschichte aufgeklärt wurden, ohne dass der Staat ernsthaft und glaubhaft Abstand von diesen Methoden genommen hätte, setzen in der Türkei bestimmte Kräfte erneut auf die selben jahrelang angewandten Terrormethoden. Und auch heute bleiben die Täter wie damals im Dunklen. Diese Tatsache erschreckt - vor allem vor dem Hintergrund der angeblichen Verbesserungen der Menschenrechte in der Türkei. Wie kann in der Türkei von Fortschritt die Rede sein, wenn die Anpassungsgesetze von solchen Taten überschattet und beschmutzt werden.
Die Türkei muss die Geschichte ihres schmutzigen Krieges aufarbeiten. Es ist eine Verhöhnung dass Personen wie Tansu Ciller (ehem. Ministerpräsidentin der Türkei) und Mehmet Agri (ehemaliger Innenminister und heute Vorsitzender der DYP), die damals die politische Verantwortung trugen, sich heute noch immer unbehelligt im Licht der Öffentlichkeit bewegen können.
Das KURD-CHR fordert die Arbeit eine unabhängige Wahrheitskommission, die die Verbrechen gegen die Zivilgesellschaft aufklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.