10. März 2004

Kurde protestiert gegen Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes

Mehmet Özay, aktiv in der Jugendarbeit des kurdischen Kulturvereins in Freiburg, wurde durch einen Angestellten der Ausländerbehörde mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (VS) namens Baumann bekannt gemacht. Seit Monaten wird er seinen Aussagen zufolge von diesem verfolgt und belästigt. So habe dieser dem Jugendlichen u. a. ein Treffen vorgeschlagen, um Informationen zu erhalten über den 4. Kongress der TECAK (Bewegung Freier Jugendlicher aus Kurdistan), der im Herbst des vergangenen Jahres stattgefunden hat. Ferner habe er Interesse bekundet an Informationen über geplante Kampagnen und die organisierte Arbeit der Kurden. Für diese Spitzeldienste sind dem Jugendlichen Geld, Führerschein, Auto, ein Pass und jegliche Unterstützung angeboten worden.

Der Kurde lehnte das VS-Ansinnen jedoch ab. Er fordert den deutschen Staat und seine Behörden auf, endlich die Versuche zu unterlassen, Kurden für Spitzeltätigkeiten anzuwerben. Seiner Meinung nach sollten Menschenrechtsorganisationen dieser Situation, in die kurdische Jugendliche gebracht würden, mehr Aufmerksamkeit schenken.

Diese seit Jahren geübte Praxis der Einschüchterung und Repression zielt darauf auf, Kurdinnen und Kurden zum Schweigen zu bringen und zu verhindern, dass ihre Anliegen öffentliche Aufmerksamkeit finden. Sie sollen davon abgehalten werden, sich politisch oder kulturell zu betätigen. Dies gilt insbesondere für die kurdischen Jugendlichen, deren Organisierung den staatlichen Institutionen ein Dorn im Auge ist.

AZADI fordert ein Ende dieser unwürdigen Praxis und die Aufhebung des seit über 10 Jahren bestehenden PKK-Verbots. Die kurdische Demokratiebewegung darf nicht länger in einem rechtlosen Status gehalten werden. Kurdinnen und Kurden müssen sich in diesem Land frei und legal politisch artikulieren und betätigen können.