Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan

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Köln, 30. September 2003

An die Redaktionen In- und Ausland / Mittlerer Osten / Türkei / Kurdistan

Pressemitteilung:

Öcalan verweigert ab sofort Anwaltsbesuche - Kurden sind äußerst besorgt

 

Seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung am 15. Februar 1999 in die Türkei befindet sich Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Durch die schweren Isolationshaftbedingungen ist sein Gesundheitszustand stark angegriffen. Demnach leidet der Kurdenführer unter massiven Atembeschwerden, die vereinzelt zu Erstickungsanfällen führen, weshalb die Anwälte Abdullah Öcalans um das Leben ihres Mandanten fürchten. Außerdem hat die lange Haftzeit in der Totalisolation dazu geführt, dass sein Geruchs- und Geschmackssinn stark beeinträchtig sind. Eine ärztliche Versorgung ist auf der Gefängnisinsel nur begrenzt möglich.

Zwar hat das Antifolterkomitee des Europarates schon mehrmals die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen gefordert, was bisher jedoch von der Türkei ignoriert wird. Nun hat sich Abdullah Öcalan entschlossen, aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen bis auf weiteres das Zusammentreffen mit seinen Anwälten zu verweigern. So würde nur die Verlegung in ein anderes Gefängnis, die volle Aufhebung der Isolationshaftbedingungen und Hafterleichterungen, wie sie das CPT vorgeschlagen hat, diesen Zustand beenden können.

Bisher waren diese Besuche der einzige Zugang zu dem Vorsitzenden des KADEK. Seinem Einfluss war es zuzuschreiben, dass die PKK den Krieg einseitig beendete und ihre bewaffneten Kräfte auf Territorien außerhalb der Türkei zurückzog, um so eine politische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen. Die sich bietende Chance wurde von der Türkei jedoch nicht ausreichend genutzt. Zwar verabschiedete das türkische Parlament im Zusammenhang des EU-Beitrittsprozesses mehrere Reformpakete, die den Kurden mehr Rechte zugestehen. Eine reale Umsetzung ist jedoch weiterhin nicht in Sicht. Nach wie vor ist die Menschrechtslage in der Türkei katastrophal. Immer noch werden einfachste demokratische Forderungen repressiv verfolgt und demokratische Parteien mit dem Verbot bedroht. Mit dem "Rückzug" des Vorsitzenden des KADEK entsteht eine brisante Situation, da nun sein mäßigender Einfluss unterbrochen ist. Die Kurden in der Türkei, aber auch in Europa sind hingegen äußerst besorgt. Auch sie haben umfangreiche Protestsaktionen angekündigt.

Indes hat der KADEK mit dem 1. September 2003 den einseitigen Waffenstillstand aufkündigt. So wurde der türkischen Regierung eine Frist von drei Monaten eingeräumt, positive Schritte hin zu einem bilateralen Waffenstillstand zu unternehmen. Darunter sind u.a. die Einstellung sämtlicher militärischen Operationen der türkischen Armee gegen die kurdische Guerilla, sowie die Beendigung der Angriffe auf kurdische Institutionen durch die Sicherheitskräfte zu verstehen. Andernfalls wäre ein erneuter Waffengang unausweichlich.

Dies muss verhindert werden. Als internationale Friedensinitiative sind wir über die aktuellen Entwicklungen äußerst besorgt. Deshalb fordern wir die europäische Staatengemeinschaft dazu auf, auf die Türkei mäßigend einzuwirken. Die kurdische Frage muss wieder thematisiert werden. Ein erneuter Krieg aber hätte unabsehbare Folgen. Beide Seiten in dem Konflikt müssen an einer friedlichen Lösung des Konfliktes festhalten. Die Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan wäre ein glaubhafter Schritt in die richtige Richtung. Die Türkei muss im einvernehmlichen Dialog mit ihren kurdischen Bürgern die brennenden Probleme des Landes lösen.

Schluss mit der Totalisolation von Abdullah Öcalan ! - Frieden jetzt!

Quelle: MHA, 27. September 2003; Medya-TV, 27. September 2003, Erklärung der Öcalan-Anwälte auf der Pressekonferenz in Istanbul am 30. September 2003.