In Gesprächen mit seinen AnwältInnen konkretisierte Abdullah Öcalan erneut seine Vorschläge für einen Friedensprozess in der Türkei und dem Mittleren Osten. Hier eine zusammengefasste Mitschrift der Anwälte der letzten beiden Besuche Anfang Juli 2003.

In seiner Erklärung weist Öcalan nochmals darauf hin, dass das Ziel des Kongresses für Freiheit und Demokratie in Kurdistan nicht die Errichtung eines Bundesstaates sein könne. Insbesondere unter Bezugnahme auf die Ambitionen der vorherrschenden Parteien in Südkurdistan sagte er: „Ich stelle mich nicht gegen ihre Versuche, einen Staat zu gründen. Sollten sie dies tun, würden auch wir eine Reihe von Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Allerdings würde eine Staatsgründung kaum segensreiche Entwicklungen mit sich bringen, so dass wir statt dessen einen Volkskongress Kurdistans bevorzugen würden, und zwar nicht als Notlösung, sondern aufgrund philosophisch-ideologischer Erfahrungswerte. Ich bin ebenso wenig Etatist, wie ich Anarchist bin. Unser Ziel ist nicht die pauschale Abschaffung des Staates; doch meine politische Arbeit hält eine klare Distanz zu Staat und etatistischen Auffassungen von Fortschritt. So wünsche ich mir die Einrichtung eines Kongresses, der als oberstes Organ des kurdischen Volkes fungieren kann, ohne aber ein Staatsorgan zu sein. Weder soll er wie der bestehende Nationalkongress Kurdistans (KNK), noch wie der Kongress für Freiheit und Demokratie in Kurdistan (KADEK) aufgebaut sein. Dennoch braucht diese Struktur ein gewisses Profil bzw. eine politische Identität. Sie muss sich deutlich von den in unserer Region so verbreiteten staatsähnlichen Parteistrukturen unterscheiden. Es geht darum, eine Kultur des demokratischen Kompromisses zu entwickeln, indem weder direkte Konfrontationen mit Staaten eingegangen werden, noch von Rechtsansprüchen abgesehen wird. Damit kann eine Alternative zu den traditionell hierarchisch strukturierten Gesellschaften, zu Klassentrennung und Sklaverei geschaffen werden, wie sie den Kurdinnen und Kurden derzeit aufgezwungen werden. Solch ein Kongress ist eine angemessene, weil realistische und reichhaltige Lösungsstrategie, die den Kurdinnen und Kurden einen Maximalgewinn an Freiheit bieten kann anstelle von Versklavung. Wir brauchen keinen Staat, dessen Gründung sich dieser oder jener Fremdmacht verdanken würde. Freiheit kann durch einen Volkskongress erkämpft und verteidigt werden.“

Öcalan betonte, er werde aus seiner Haft heraus die Realisierung seiner Vorschläge verfolgen, da es ihm darum gehe, weitere Katastrophen und Blutvergießen zu verhindern, die der Bevölkerung im Falle fehlschlagender Entwicklungen drohten. Auch seine eigene Partei, den KADEK, würde er kritisieren, wenn dieser sich einer anderweitigen Politik verschreibe: „In meiner Vorstellung von Sozialismus gibt es keinen Platz für starre bürokratische Apparate und klassische linke Dogmen“.

Öcalan wies ferner darauf hin, dass der Kampf der Kurdinnen und Kurden um Freiheit auch die Türkei aus dem Sumpf der wiederholten Krisen zu ziehen vermöge. Seine Botschaft: „Die Türkei vor der Spaltung zu retten beinhaltet auch und gerade, dass die Kurdinnen und Kurden sich ihrer Rechte und Freiheiten aktiv annehmen. Wirkliche türkische Patrioten und Demokraten dürfen sich nicht daran festbeißen, eine Lösung des Konfliktes zu verhindern und somit zum Erstarken von Nationalismen auf beiden Seiten beitragen.“

Der inhaftierte kurdische Politiker rief in Erinnerung, dass die Türkei noch immer keine klare Entscheidung zugunsten der Demokratie getroffen hätte. Sollte diese nicht erfolgen, wäre die unausweichliche Folge ein neuer Krieg. Den jüngsten bewaffneten Zusammenstössen und der Vergewaltigung der kurdischen Frauenrechtlerin Gülbahar Gündüz durch Istanbuler Polizeibeamte entnehme er, dass es innerhalb des türkischen Staates schwere Grabenkämpfe gebe: „Ein nicht zu unterschätzender und weiterhin an Stärke gewinnender Teil will der Demokratie den Weg bereiten, sowohl nach innen als auch mit der Perspektive eines EU-Beitrittes. Dies heißt jedoch nicht, dass es nicht auch eine antidemokratische, rassistisch-chauvinistische Fraktion innerhalb des Staates gibt. Sowohl innerhalb der Gesellschaft selbst als auch im Staat haben sich diese letzteren Kräfte eingenistet. Und diese Auseinandersetzung ist kein bloßer Schaukampf oder ein simples Tauziehen. Vielmehr gibt es bereits seit der Republikgründung eine Tradition des Bandenwesens innerhalb des Staates. So organisierten bereits zu Lebzeiten Mustafa Kemals Militärs wie Topal Osman ihre eigenen Machtstrukturen. In den 90er Jahren führten sie bis hin zu einer Erschütterung des Staates in seinen Grundfesten: Staatspräsident Özal wurde 1993 Opfer eines Anschlages und starb später unter dubiosen Umständen, ähnlich wie der ranghohe Militär Esref Bitlis, der sich für die Disziplinierung der Streitkräfte im Rahmen geltenden Rechts ausgesprochen hatte. Sowohl das Bombenattentat gegen meine Person in Damaskus 1996 wie das tödliche Attentat auf den liberalen, antifundamentalistischen Journalisten Ugur Mumcu und der inszenierte Feuertod von über 30 alevitischen, regimekritischen Intellektuellen in Sivas, die durch einen islamistischen Mob bedrängt waren, sind Folgeerscheinungen der Mafiotisierung im Inneren des Staatsapparates.“.

Öcalan betonte, die Vergewaltigung von Gülbahar Gündüz sei ein finsterer Angriff, der sich genau in diesem Fahrwasser vollzogen habe: „Bei den Tätern handelt es sich um eine Gruppe mit genügend Macht, um aus dem Inneren des Staates heraus dem Staat Paroli zu bieten. In den Jahren des bewaffneten Konfliktes entführten und ermordeten sie Bürgerrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Jetzt lassen sie das Vergewaltigungsopfer bewusst am Leben, um ein abschreckendes Beispiel für die Frauenbewegung zu schaffen. Diese Gruppe ist nach wie vor gefährlich, sie benutzt den Staat um durch Morde, Vergewaltigungen etc. Stoff für neue Konflikte zu schaffen. Dies sind provokative Handlungen mit sehr schwerwiegenden Folgen. Denn die Vergewaltigung einer Frau kommt der Vergewaltigung von Millionen von Frauen gleich. Gündüz ist DEHAP-Aktivistin, und der Angriff auf sie galt allen DEHAP-Mitgliedern. Ich hoffe nur, dass das Schreckgespenst der paramilitärischen Gewalt nicht noch einmal aus seiner Gruft aufsteht. Um eben dies zu verhindern, rufe ich den Staat dazu auf, diese Handlungen effektiv zu unterbinden. Denn schon ein oder zwei weitere Vorfälle dieser Art führen unweigerlich in den Bürgerkrieg. Sowohl die Regierung als auch die zivilgesellschaftlichen Organisation müssen diesen Fall zur Sprache bringen, ernst nehmen und aus ihm lernen, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen. Eine Politisierung mit dem Ziel der Demokratisierung des Staates ist die wichtigste Gegenmaßnahme.“

„Seit fünf Jahren diskutieren wir, ob unsere Zukunft Frieden oder Krieg bringen wird. Wir haben uns in Geduld geübt. Ich habe über meine Verurteilung zum Tode hinwegzusehen versucht. Noch zu Zeiten meines Aufenthaltes in Syrien habe ich versucht, von unserer Seite aus Vorkehrungen zu treffen, damit Türken und Kurden nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Sowohl während meines Europaaufenthaltes als auch über meine Haftzeit hinweg habe ich aus eigener Initiative heraus einen Prozess einzuleiten versucht, der solche Manipulationsbestrebungen durchkreuzt.“

Der weiterhin inhaftierte KADEK-Vorsitzende hat nach eigenen Angaben einen Brief an die türkische Regierung verfasst, in dem er darauf hinweist, dass die aktuellen Diskussionen über einen Gesetzesentwurf zur Wiedereingliederung der KADEK-Aktivistinnen und Aktivisten in die Gesellschaft zu kurz greifen. Insbesondere sei es trügerisch, die Kommandoebene der Bewegung von der Möglichkeit der Wiedereingliederung auszusparen und von allen restlichen AktivistInnen eine regelrechte Kapitulation zu erwarten. Diese Logik laufe darauf hinaus, die führenden Kader in den Bergen zu isolieren und den Rumpf der Bewegung zu zerschlagen. Dieser Ansatz sei faschistoid und somit nicht an der Möglichkeit einer Lösung orientiert, sondern fordere geradezu kriegerische Auseinandersetzungen heraus. Insbesondere in Verbindung mit der häufigen Verweigerung von Verteidigergesprächen seitens der Behörden ergebe sich durch diese Trennung der KADEK-Führung vom Rest der kurdischen Bewegung das Bild der Umzingelung mit dem Ziel der Liquidierung.

„Dabei hoffen wir doch auf das Gegenteil“, so Öcalan weiter: „Es wird sich allerdings innerhalb weniger Wochen herausstellen, ob von Isolation und Umzingelung abgelassen wird, oder ob eine weitere Einschränkung auch meines Aktionsradius als schleichender Tod zur Zermürbung unserer Freiheitsbestrebungen betrieben wird. Insbesondere wenn die Repressionen gegen die Bevölkerung und die militärischen Operationen gegen die Guerilla andauern sollten, so ist dies eine Kriegserklärung. Die Bevölkerung wird sich sicher ihre eigene Meinung bilden. Unsere Erwartung jedenfalls besteht nicht in einem Amnestiegesetz, sondern in einem neuen Fahrplan zur Lösung der kurdischen Frage.“

In Anlehnung an die israelisch-palästinensischen Gespräche fordert Öcalan einen Fahrplan ein, der zu Frieden und einer demokratischen Lösung führen solle. Ein Abbau der bewaffneten Guerillakräfte in den Bergen sei insofern möglich, als dass der Staat ihnen die Möglichkeit zur Beteiligung an politischen Prozessen im Rahmen der Grundqualitäten einer Vielvölkerrepublik schaffe. Unabhängig von Position oder Vergangenheit solle allen Personen diese Beteiligung ermöglicht werden, die sich zu den Grundprinzipien der Republik bekennen. Personen innerhalb des KADEK oder aus anderen oppositionellen Bewegungen, die sich in diesem Rahmen nicht politisch engagieren wollten, könnten von einem solchen Gesetz durchaus ausgeschlossen werden. Die rechtlichen und politischen Voraussetzungen für eine Partizipation ehemaliger Kämpferinnen und Kämpfer oder politischer Flüchtlinge an demokratischen Prozessen seien im Wesentlichen durch die türkische Regierung zu schaffen, wobei diese sich mit dem KADEK über eventuelle Vermittler wie die USA, die EU oder die UNO verständigen könne, falls dazu Bedarf bestehe.

Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Lösung sei eine intensive und pluralistische Debatte in der türkischen Öffentlichkeit sowie die Förderung vertrauensbildender Maßnahmen. Die Guerillakräfte könnten dann ihre Waffen niederlegen, wenn Gesetze erlassen würden, die ihren Forderungen entsprächen. Er selbst müsse nach seiner Entlassung nicht unbedingt eine öffentliche Funktion übernehmen, sagte Öcalan. Falls sich die Regierung darauf beriefe, dass unter der Bevölkerung starke emotionale Reaktionen vorhanden sind, sei er durchaus bereit ins Exil zu gehen. Die Rückkehr der bewaffneten Kräfte ins zivile Leben sowie die Freilassung der politischen Gefangenen könne in Stufen vor sich gehen. Insgesamt aber sollte ein solcher Fahrplan bis 2005 abgeschlossen sein – was parallel zur Debatte über den EU-Beitritt der Türkei wäre. Bis Anfang September habe die türkische Regierung Zeit, die Bereitschaft zur Diskussion eines solchen Fahrplans zu signalisieren. Sollten sich gegenteilig militärische Angriffe ereignen, so sei die KADEK-Führung allerdings berechtigt, sich für einen erneuten Guerillakrieg zu entscheiden.

Damit wäre der Friedensmission Öcalans nach 5 Jahren ein Ende gesetzt. In der Natur eines wiederaufflammenden Krieges läge es, dass Angriffe auf die Bevölkerung seitens der Sicherheitskräfte Vergeltungsschläge auf touristische Einrichtungen, Pipelines und wirtschaftliche Ziele nach sich zögen. Daher sei es von dringender Wichtigkeit, der türkischen Bevölkerung die Vermeidbarkeit einer solchen Situation nunmehr in klaren Worten auseinanderzusetzen. „Ich bin davon überzeugt, dass die türkische Bevölkerung ein ebenso reelles, ehrliches Bedürfnis nach Frieden verspürt wie die kurdische es tut. Die Staatsführung muss diesem Willen ein Ohr schenken. Die türkische Bevölkerung sollte sehen, dass ich die Aktivitäten der PKK angehalten habe, dass es aber noch Personen gibt, die Krieg wollen. Dabei bedeutet doch Frieden auch einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Ich hoffe, es kommt noch zu einem wirklichen Frieden. Doch auch andernfalls werden wir keineswegs kapitulieren oder den Kopf senken. Auch meinem Tod bin ich dann in Würde entgegenzusehen bereit. Er wäre ebenso ehrenvoll wie ein Leben für den Frieden. Noch stehen die Chancen fünfzig zu fünfzig!“

Im Einklang mit dem Präsidialrat, dem höchsten Gremium des KADEK, stellte Öcalan folgende Punkte für den Friedensfahrplan auf:

1 – Verfassungsrechtliche und gesetzliche Reformen mit dem Ziel, den Kurdinnen und Kurden das Zusammenleben in einer demokratischen Republik unter Wahrung ihrer Identität zu gewährleisten.

2 – Aufhebung der weiterhin bestehenden Verbote bezüglich kurdischer Sprache und Kultur. Verwirklichung des Rechtes auf muttersprachliche Bildung in kurdischer Sprache und uneingeschränkte Presse- und Sendefreiheit für kurdischsprachige Medien einschließlich von Fernsehsendern im Rahmen demokratischer Normen. Sämtliche Behinderungen der Pflege kurdischer Kultur müssen aufgehoben und diese aktiv gefördert werden.

3 – Eine Rückkehr aller Menschen aus dem Exil und aus den Bergen muss ebenso ermöglicht werden wie die Freilassung aller politischen Gefangenen mit dem Ziel, diese Menschen in das demokratisch-rechtliche System einzugliedern.

4 – Aufhebung der Verbote im Bereich Meinungs- und Organisationsfreiheit und Anerkennung demokratischer politischer Rechte. Hier insbesondere Demokratisierung des Wahl- und Parteiengesetzes sowie Dezentralisierung zugunsten der Lokalverwaltungen und Bürgerschaften.

5 – Ermöglichung einer Rücksiedelung von Binnenflüchtlingen und Flüchtlingen in ihre Dörfer durch geeignete rechtliche, verwaltungspraktische und wirtschaftliche Vorkehrungen. Aktive und paritätische Beteiligung sowohl der Vertriebenen als auch der verbliebenen Einwohnerinnen und Einwohner an der Planung und Ausführung der Staudamm- und Bewässerungsprojekte im Rahmen des GAP und Unterstützung lokaler Bürgerinitiativen.

6 – Auflösung der paramilitärischen Dorfschützerverbände sowie der im Staat eingenisteten irregulären Bandenstrukturen.

7 – Ansätze zu einer Demokratie, wie sie aus der Umsetzung oben genannter Maßnahmen hervorgehen, müssen weiterverfolgt und genauestens umgesetzt werden.

Zur Umsetzung des Fahrplanes schlägt Öcalan die Bildung von zweierlei Komitees vor. Einerseits rät er zu der Aufstellung eines Gremiums nach Vorbild der südafrikanischen Wahrheitskommissionen. Den konkreten Bedingungen der Türkei angepasst könnte ein solches Gremium mit Intellektuellen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens besetzt werden und müsste permanent arbeiten, um die Aufgabenbereiche einer Kommission für Frieden, Gerechtigkeit und Geschwisterlichkeit zu erfüllen.

Zweitens rät er zur Bildung eines Komitees zur Vermittlung zwischen den beiden Konfliktparteien. Ein solches Komitee für Frieden und eine demokratische Lösung hätte zur Aufgabe, zwecks Verwirklichung von Demilitarisierung und Entwaffnung direkt mit den Konfliktparteien Gespräche zu führen. Auch an diesem Komitee müssen unabhängige Intellektuelle sowie Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien beteiligt sein. Dieses Komitee sollte möglichst rasch formiert werden und müsste zunächst Gespräche mit der Regierung führen, um diese zur Anerkennung seiner Funktion zu bewegen. Gleichzeitig könnte dieses Gremium auf Grundlage der Vorstellungen der Konfliktparteien mit der Bitte um Vermittlung und Unterstützung des Konfliktlösungsprozesses an die EU und andere internationale Körperschaften herantreten.

In diesem Zusammenhang begrüßte Öcalan ausdrücklich die aktuellen Vermittlungsversuche der Demokratischen Volkspartei DEHAP und appellierte dringlichst an die demokratischen Kräfte auf türkischer Seite, sich mit ihren eigenen Vorstellungen in diesen Prozess einzubringen.

Da bisher keine klaren und permanenten Modalitäten für einen Waffenstillstand gefunden worden seien, müsse nunmehr zur Verhinderung eines Wiederaufflammens der Kampfhandlungen zunächst einmal die staatliche Seite derartige Vermittlungsangebote und Kompromissvorschläge positiv aufnehmen. Anderenfalls trage die Regierung die Verantwortung für die akuten Gefahren, die sich aus den bestehenden Unklarheiten ergeben.

Durch die Arbeit der beiden genannten Gremien könnte ein konkreter Fahrplan bis zum Jahr 2005 ausgearbeitet werden. Insbesondere die Rückkehr der Kämpferinnen und Kämpfer und Entlassung der Gefangenen könne schrittweise erfolgen.

Ähnlich strukturierte Fahrpläne seien in der aktuellen Situation der Anrainerstaaten auch für die Lösung der ethnischen Konflikte in Irak, Syrien und Iran angeraten, so Öcalan. Unter Beibehaltung der konkreten Eigenheiten jeder Region könnten sich kurdische Gruppierungen zu einem gemeinsamen Demokratiefahrplan für den Mittleren Osten entschließen. „Nationalismen jeder Art bergen Gefahren. Insbesondere, da kurdischer Nationalismus, türkischer Nationalismus, arabischer und persischer Nationalismus gegeneinander ausgespielt werden sollen, ist ein gemeinsamer Fahrplan für die Region ein wirksames Gegengift. Eventuelle kriegerischer Handlungen würden zwar zu erheblichem Blutvergießen und Chaos führen, in letzter Instanz aber kein anderes Ergebnis hervorbringen als eben die anskizzierte Dialoglösung.“

Mit der Perspektive eines Demokratischen Mittleren Ostens, in dem jeweils ein freies Kurdistan fester Bestandteil der jeweiligen demokratischen Staaten Türkei, Iran, Syrien und Irak sein müsse, wandte sich Öcalan abschließend insbesondere an die türkische Bevölkerung und die Regierungen der genannten Staaten mit dem Appell, die gemeinsame Verantwortung für die Verwirklichung dieser dringend notwendigen Friedenslösung wahrzunehmen.