HEUTE IM BUNDESTAG PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

Berlin: Mi, 21.05.2003

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

KESKIN: TÜRKISCHES MILITÄR IST GROßES HINDERNIS AUF DEM WEG ZUR DEMOKRATIE

Berlin: (hib/RAB) Nach Überzeugung der türkischen Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Erin Keskin stellt das Militär in der Türkei eines wesentliches Hindernis auf dem Weg zur Demokratie sowie für die Entwicklung der Zivilgesellschaft des Landes dar. Im Menschenrechtsausschusses erklärte Keskin am Mittwochnachmittag, die türkische Legislative stehe ständig unter dem Druck der Militärs, da alle Gesetzentwürfe vom nationalen Sicherheitsrat genehmigt werden müssen, bevor das Parlament sie überhaupt behandeln darf. Die türkische Armee habe eine weitaus stärkere Stellung als in anderen demokratischen Ländern, da sie Handel betreibe, Banken und Versicherungen besitze und insgesamt sehr viel Macht auf sich vereine. Problematisch sei auch, dass die Verfassung von den Militärs verabschiedet worden sei, so Keskin. Weiter erklärte die Menschenrechtsaktivistin, die gleichzeitig Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins ist, 173 Frauen hätten sich wegen geschlechtsspezifischer Folterungen zwecks Rechtshilfe an den Verein gewandt. Nach dem türkischen Strafgesetzbuch sei geschlechtsspezifische Folter wie zum Beispiel sexueller Missbrauch aber unbekannt. Dagegen versuche der Menschenrechtsverein vorzugehen, indem er die internationale Öffentlichkeit auf diese Missstände hinweist. Dieses Anliegen sei nicht ungefährlich, da die Organisation unter ständigem Druck stehe und mit Anschlägen und Übergriffen rechnen müsse. Nach Überzeugung Keskins bekommt die Menschenrechtslage in der Türkei im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Europäischen Union eine immer größere Bedeutung. Viele Gesetzesänderungen seien nötig, um die Voraussetzungen für den Beitritt zu erfüllen. Ein großes Problem sei die Rechtsstaatlichkeit; viele gesetzliche Bestimmungen würden nicht vollzogen. Dies gelte beispielsweise auch für die Folter. Die Rechtslage sei eindeutig, da Ankara die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben habe. Fortschritte habe es bei der Todesstrafe gegeben, die weitgehend abgeschafft sei. Keskin machte sich dafür stark, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen. Als weiteres Problem benannte die Menschenrechtsaktivistin die Kurdenfrage. Leider sei bisher der Ausnahmezustand im Kurdengebiet nur auf dem Papier abgeschafft worden. Entscheidend sei, ob die kurdische Sprache in Wort und Schrift ausgeübt werden kann.