Pressemitteilung

Umfangreiche Aussagen im Celler PKK / KADEK-Prozess

Angeklagter weist Märchen über Spendengelderpressungen zurück

Zur Überraschung aller Prozessbeteiligten machte der Angeklagte Ali K. am 9. Prozesstag ( 8. Mai 2003) umfangreiche Aussagen zu den Vorwürfen, dass die PKK gewalttätig Spenden erpressen würde.

Er stellte fest, dass die Spendentätigkeit der Kurdinnen und Kurden auf Freiwilligkeit basiert. Ali K. räumte aber ein, dass es auf lokaler Ebene Probleme beim Einsammeln der Spenden gab und es zu Bedrohungen kam. Dies sei nie ein Geheimnis gewesen. Einige wenige Aktivisten versuchten mit Drohungen ihre Sammelergebnisse zu erhöhen und sich so besonders erfolgreich darzustellen. Hinter solchen Handlungsweisen stehen mangelnde Überzeugungskraft, mangelnde Propagandatätigkeit und übertriebener Eifer.

Ali K. machte auch darauf aufmerksam, dass die Darstellung der PKK als gewalttätige Organisation von verschiedenen Personen und Gruppen (z.B. auch vom türkischen Geheimdienst) ausgenutzt wird, indem der Name der PKK benutzt wird. So würden z.B. „private“ finanzielle Forderungen eingetrieben und die Mafia ihre Schutzgelder erpressen.

Drohungen und Zwang beim Sammeln von Spenden wurden innerhalb der Parteistrukturen intensiv kritisiert und stellen innerhalb der Organisation eine Straftat dar. Wenn Aktivisten beim sammeln von Spenden Gewalt anwenden, werden sie ihren Ämtern enthoben.
Ali K. räumte Mängel und Fehler diesbezüglich ein. Solche Drohungen stellen aber nicht die allgemeine Politik der PKK dar.

Dies ist auch der Bundesanwaltschaft und den Polizeibehörden bekannt. Würden sie auch die abgehörten Telefonate, die dies belegen, in den vielen Prozessen veröffentlichen, würden diese Prozesse nicht mehr stattfinden.

Das Verhalten der BAW und des BKA macht deutlich, das weiterhin das Feindbild „Kurde / PKK“ aufrecht gehalten werden soll. Mit einseitigen polizeilichen Ermittlungen, voreingenommener Prozessführung und der bewussten Unterschlagung von Beweisen wird ein Bild der kurdischen Freiheitsbewegung aufrechtgehalten, welches nicht der Realität entspricht.

Nicht die Suche nach Lösungen steht im Vordergrund, sondern auch nach 10 Jahren PKK-Verbot die strafrechtliche Verfolgung der politischen Betätigung kurdischer Menschen in diesem Land. Diese Haltung stellt ein Armutszeugnis und ein Versagen der in Deutschland verantwortlichen Politiker/innen dar, die derzeit so sehr darum bemüht sind, sich als Friedensfreunde zu profilieren. Zur einer friedenspolitischen Orientierung gehört allerdings auch die Bereitschaft, auf die Menschen der kurdischen Bewegung zuzugehen und mit ihnen in einen Dialog einzutreten.

Es ist zu hoffen, das die Erläuterungen von Ali K. vom Gericht, aber auch von den Medien entsprechend gewürdigt werden.

Wir fordern nach 10 Jahren Verbotspolitik ein Umdenken und einen Wandel im Verhältnis zur kurdischen Bewegung. Probleme und Konflikte mit politischem Hintergrund sind mit dem Strafrecht nicht zu lösen.

Celle / Uelzen, 2003-05-10
Kurdistan Solidarität Uelzen