Die Lösung der Probleme muss in demokratischer Umwandlung gesucht werden und nicht in militärischer Intervention

Die Lösung der Probleme muss in demokratischer Umwandlung gesucht werden
und nicht in militärischer Intervention

Trotzdem weltweit Millionen von Menschen, Hunderte gesellschaftlicher Organisationen und eine Vielzahl von Ländern dagegen protestiert haben, ist eine Intervention gegen den Irak begonnen worden. Der Mittlere Osten und seine Völker, die seit Tausenden von Jahren die Schmerzen des Krieges erlebten, sehen sich ein weiteres Mal der Erbarmungslosigkeit des Krieges gegenüber.

Als DEHAP glauben wir, dass die gegenwärtigen Probleme unseres Landes, unserer Region und der gesamten Welt nicht mit dieser Art von Kämpfen, nicht mit Schwarz-Weiß-Denken, sondern mit einer neuen, dem 21. Jahrhundert angepassten Geisteshaltung gelöst werden müssen. Wir glauben, dass es notwendig ist, sich von der Methode des Krieges als in der Vergangenheit hauptsächlich genutztem Mittel zur Lösung ökonomischer, sozialer und politischer Probleme völlig abzuwenden.

Die heutzutage erhobenen Forderungen der erstarkenden Völker nach Frieden, Freiheit, Demokratie und gerechter Aufteilung werden eine Systemveränderung von den Wurzeln her erzwingen. Der Mittlere Osten ist das Gebiet, in dem diese Notwendigkeit am stärksten gespürt wird. Es ist notwendig, die Autoritäten und Regime, die der Gründung demokratischer Systeme im Mittleren Osten im Wege stehen, zu überwinden. Allerdings betonen wir, dass diese Art von Entwicklung nicht durch Interventionen von außen gesichert werden kann. Die Demokratisierung des Mittleren Ostens kann nur durch innere Dynamik gewährleistet werden.

Die vorherrschenden Probleme des Mittleren Ostens sind die kurdische sowie die palästinensische Frage

Die Vorbedingung für die Sicherung eines dauerhaften Friedens und von Stabilität und demokratischer Entwicklung ist die Lösung des kurdischen und palästinensischen Problems. Eine Annäherung, die nicht darauf abzielt, kann keine realistische Lösung herbeiführen. Die Lösung des palästinensischen Problems wird einen arabisch-israelischen Frieden sichern. In derselben Weise wird die Lösung des kurdischen Problems einen dauerhaften Frieden und Stabilität zwischen der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien herstellen und damit demokratischen Entwicklungen den Weg freimachen.

Die in dem Gebiet existierenden Regime und Geisteshaltungen werden die Probleme nicht lösen können. Dies ist mit einer Haltung möglich, der eine sich auf Geschwisterlichkeit stützende gleichberechtigte, freie und demokratische Einheit der Völker des Mittleren Ostens zu Grunde liegt. In dem Maße, wie eine solche Veränderung die Lösung der Probleme realisiert, wird sie auch keinen Anlass zu unabsehbaren Interventionen von außen geben.

Die Separatismusphobie hat die Türkei gegenüber der Welt isoliert

Mit der AKP-Regierung haben verschiedene Kräfte mit ihrem Verhalten unser Land von Anfang an mit gravierenden Problemen konfrontiert. Das Stocken der Außenbeziehungen in den letzten Wochen sowie die aktuelle ökonomische Lage sind in keinster Weise eine innere Angelegenheit.

Der Eintrittsprozess in die EU hat durch falsche Kalkulationen Schaden genommen. Es ist ganz klar, dass die Türkei sich entweder die kosmopolitischen demokratischen Werte aneignen, alles dementsprechend umsetzen und ein Teil des Westens werden wird, so dass die EU-Mitgliedschaft diese wichtigen Prozessphasen ausdrückt, oder sich stattdessen immer nach innen verschließen, ökonomisch aus dem Ruder laufen, ein unterdrückerisches und autoritäres Land sein wird. In diesem Zusammenhang finden wir es Besorgnis erregend, wenn sich die Beziehungen zur EU verschlechtern. In den Sommermonaten hat die Türkei mit einigen Anpassungsgesetzen im Sinne einer Demokratisierung einen wichtigen Schritt getan. Doch hat sie in den vergangenen Tagen mit dem Verbot der HADEP, der anhaltenden Inhaftierung der DEP-Abgeordneten, anstatt sich an das diesbezügliche Urteil des EMGH zu halten, ihrer Willenlosigkeit in puncto Demokratisierung Ausdruck verliehen.

Neben der Verschlechterung der Beziehungen zur EU sind die prinzipienlosen als strategisches Bündnis gesehenen Beziehungen zu den USA angespannt und werden sich aus ökonomischer Sicht nicht einfach entspannen lassen. Im Zusammenhang mit dieser negativen Entwicklung ist es notwendig – trotz bedeutender Fehler der AKP-Regierung – tiefer verwurzelte, von verschiedenen Besorgnissen herrührende Ursachen zu benennen.

Ohne Zweifel ist es positiv, dass die Türkei sich nicht aktiv an der Intervention gegen den Irak beteiligt hat. Jedoch hat sie sich von Anfang an mit dem Gedanken getragen, auf bestimmte Weise im Nord-Irak einzugreifen. Angesichts der Reaktionen von EU, USA, NATO, Russland sowie der Nachbarstaaten und der kurdischen Gruppen im Nord-Irak hat sich die Türkei zurückgehalten und keine Truppen geschickt. Eine mit dem „Schutz der nationalen Sicherheit“ begründete Invasion in den mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Nord-Irak hätte das Durcheinander der demographischen und politischen Strukturen in dem Gebiet weiter verstärkt und das Einfrieren sämtlicher Beziehungen zur EU zur Folge haben können. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates hat in den vergangenen Tagen erklärt, dass unter bestimmten Bedingungen keine Soldaten geschickt würden und dies auch nicht nötig sei, und hat somit die diesbezügliche Besorgnis in gewissem Maße ausgeräumt.

Die Nord-Irak-Sensibilität der Türkei

Neben den schon erwähnten Befürchtungen der Türkei bezüglich des Nord-Irak, – des Status der Turkmenen in diesem Gebiet, der KADEK-Kräfte, einer sich entwickelnden kurdischen Etablierung – ist die Türkei dabei, sich eigene Sicherheitsrisiken zu schaffen. Insbesondere ist von deren Vertretern die Verhütung einer möglichen kurdischen Fluchtbewegung wie während des Golfkrieges 1991 behauptet worden. Bis jetzt gibt es solch ein Fluchtaufkommen nicht.

Natürlich ist es ebenso wichtig, die Rechte der Turkmenen wie die der anderen Völker zu schützen. Jedoch haben selbst die turkmenischen Führer bekundet, dass sie in diesem Punkt keine Not leiden. Im Zusammenleben mit den KurdInnen genießen die Turkmenen in einer Weise Rechte wie nie unter dem Regime Saddam Husseins. Zu vertreten, dass diese Rechte dauerhaften Status erhalten sollen, ist natürlich. Jedoch gibt es keinerlei Grund für eine Intervention.

Eine autonome kurdische Führung im Nord-Irak oder die Möglichkeit einer Föderation, innerhalb derer die kurdische Kraft eine der gewichtigsten sein würde, ist eine Tatsache außerhalb unserer Grenzen, eine Realität des Irak. Nahezu zehn Jahre lang regieren nun KurdInnen de facto dieses Gebiet. Außerdem ist es offenkundig, dass sie – entgegen dem ständigen Kleinreden in der Türkei – auf dem zielstrebigen Weg der Gründung eines anerkannten demokratischen Systems sind. Diese Tatsache vor Augen sind wir der Meinung, diesen Umgang damit aufzeigen zu müssen. Die Erklärung der Türkei zu intervenieren, falls den KurdInnen im Nord-Irak ein dauerhafter Status verliehen würde, beunruhigt Millionen von KurdInnen.

Offen gesagt heißt dies, die Türkei ist besorgt, dass die Entwicklungen im Nachbarland Auswirkungen auf die in der Türkei lebenden KurdInnen haben könnten. Es wird angenommen, dass eine autonome kurdische Führung im Süden eine Anziehungskraft für die kurdischen Staatsangehörigen der Türkei haben wird. Wie in diesen Tagen ein weiteres Mal sehr deutlich zu erkennen ist, hat diese Separatismusphobie die Türkei zu nichts anderem geführt als zur Isolation und wird auch in Zukunft nichts anderes bewirken. Die Besorgnis der Türkei vor einem Zerfall ist nicht mit einem militärischen Angriff im Ausland aus der Welt zu schaffen, sondern damit, den eigenen Staatsangehörigen weitreichende demokratische Rechte zuzuerkennen und den Lebensstandard zu heben. Warum sollten kurdische BürgerInnen, die im eigenen Land ohne Schwierigkeiten an Investitionen und Wohlstand in gleichberechtigter Weise teilhaben, ihre Sprache sprechen können, Möglichkeiten finden, ihre Kultur zu leben und zu entwickeln, von den Entwicklungen im Nachbarland negativ beeinflusst werden? Wir halten es ein weiteres Mal für nötig zu wiederholen: Die Türkei muss eine Lösung nicht in einem militärischen Angriff suchen, sondern die Ungleichbehandlung in ihrem Land aufheben und die entsprechenden Forderungen der in Van und Diyarbakir lebenden Staatsangehörigen beantworten.

Es muss endlich gesehen werden, dass die Lösung innerhalb der Türkei zu finden und nicht schwierig ist. Die Befreiung aus der beengten wirtschaftlichen Lage sowie der politischen Isolation, die neuerliche Vertrauensbildung in den internationalen Beziehungen liegt wieder in den Händen der Staatsangehörigen dieses Landes. In einer sich die Hände reichenden, freiwilligen Einheit in einer Umgebung demokratischer Gleichberechtigung und des Gebrauchs aller Freiheiten müssen an die Stelle von Angst Liebe und gegenseitige Achtung treten.

Bezüglich des Antrags auf Truppenentsendung in den Nord-Irak, in dem aus tiefer liegenden Gründen auch die KADEK-Kräfte benannt werden, halten wir es für notwendig, die Beweggründe der Türkei und die Vorschläge unserer Partei zu erwähnen. Ziel muss es sein, die benannten Gefahren für die innere Sicherheit – die KADEK-Kräfte an der irakisch-iranischen Grenze – aus der Welt zu schaffen. Wie insbesondere in der Presse zu lesen wird vermutet, dass sich diese Kräfte mindestens 300 Kilometer (hinter der Grenze) befinden. Aus diesem Grund fällt es schwer, das genannte Gebiet zu erreichen, ohne einen großen Teil nord-irakischen Bodens zu besetzen. In diesem Zusammenhang ist es noch wichtiger, dass es bereits schmerzvolle Erfahrungen damit gibt, dass eine militärische Annäherung keine Lösung bietet. Selbst wenn militärisch das Problem zum Teil aufgeschoben werden könnte, würde es bis zu seiner Beseitigung auf der Tagesordnung der Türkei verbleiben.

Hält man sich dies alles vor Augen, so hat der Versuch einer militärischen Intervention unser Land auf internationalem Parkett der Gefahr der Isolation ausgesetzt. Dem stimmen die Staatsangehörigen der Türkischen Republik nicht zu.

Diese Lage beruht auf der traditionellen politischen Haltung, das kurdische Problem zu verleugnen und an diesem Status Quo sowohl im Innern festzuhalten als auch ihn nach außen zu tragen. Solange man sich bei der Lösung der kurdischen Frage nicht vollständig von konventionellen Politikern abwendet, wird man sich nicht aus der bestehenden Situation befreien können.

Die sich durch die Geschichte ziehende Leugnungspolitik der Republik in Bezug auf die kurdische Frage konnte nur mit Unterdrückung und Macht ermöglicht werden. Sie hat es zu allen Zeiten innerer wie äußerer autogener demokratischer Entwicklungen vorgezogen, sich am Scheitelpunkt reaktionär zu verhalten. So zuallererst mit Zurückhaltung gegenüber internationalen Abkommen und mit Verweigerung bei deren fristgemäßer Umsetzung. Es wurde sogar ein ganz unglaubliches Verhalten an den Tag gelegt, die Kopenhagener Kriterien als separatistisch zu diffamieren. Auch haben die lokalen Führungsmächte Europas, die einer Demokratisierung unseres Landes große Bedeutung einräumen, bis jetzt noch keine Bestrebungen nach Autonomie hervorgerufen. All diese Herangehensweisen haben unser Land auf internationaler Ebene in eine schwierige Lage gebracht; immer wieder ist die Einheit mit der zeitgenössischen, demokratischen Welt verhindert worden. Die Türkei hat ein solches Verhalten gegenüber internationalen Abkommen, die sie eigentlich anstrebt, nur aufgrund der Befürchtungen bezüglich der KurdInnen entwickelt.

Schließt die Türkei Frieden mit ihren kurdischen Staatsangehörigen, wird der Mittlere Osten einen Zustand von Vertrauen, Frieden und Stabilität erreichen

Der Krieg im Irak hat ein weiteres Mal gezeigt, dass die kurdische Frage sehr umfassend ist und Auswirkungen auf die ganze Region hat. Mit einer in jeder Hinsicht demokratisierten tiefgreifenden Lösungsmöglichkeit für die kurdische Frage wird die Türkei führende Kraft in der Region sein. Die mutigen, zu leistenden Schritte, welche die kurdische Frage zu einer Lösung führen, werden den Demokratisierungsprozess beschleunigen, den Stillstand des EU-Beitrittsprozesses überwinden und auf internationaler Ebene gegen die Türkei vorgebrachte Tatsachen aus der Welt schaffen.

Wir halten es abermals für notwendig zu betonen, dass die Schritte zur Demokratisierung der Republik die KurdInnen zu grundlegenden Kraftquellen für die Entwicklung der Türkei machen werden. Ein gewichtiger Faktor für Entwicklungssprünge wird die Überwindung der Aufstands- und Kampfphasen der letzten 70 Jahre werden; durch die Problemlösung wird der Weg freigemacht, die gesamte Energie, die Kraft und den Reichtum der Türkei im Innern zu verwenden.

Die DEHAP hat als Partei, welche die kurdische Frage auf demokratischen friedlichen Wegen zu lösen und die Einheit des Landes auf dieser Grundlage zu sichern verteidigt, bei den letzten Wahlen in den Gebieten, in denen Staatsangehörige kurdischer Herkunft leben, in großem Umfang Stimmen erhalten. Mit der von uns vertretenen Politik und mit der Verantwortung der uns durch die Wählenden gegebenen Unterstützung setzen wir uns in Bewegung. Wir sind entschlossen, die auf uns entfallenden Aufgaben bei der Lösung der Probleme zu erledigen. Aufgrund dieser unserer Verantwortung wenden wir uns an die die politischen Geschicke des Landes Bestimmenden, die Vertreter und Organisationen: Bezüglich der Sicherheit der Türkei werden wir die im Hinblick auf die kurdischen BürgerInnen bestehenden Besorgnisse gemeinsam ausräumen. Wir betonen, dass wir – insbesondere als Partei der kurdischen Stimmen – mit unserem Verhalten entschlossen die Unsicherheiten beseitigen werden. Wir wissen sehr genau, dass dies zum Nutzen aller in der Türkei Lebenden gereicht. Unsere Partei möchte die Gedanken und Vorschläge dazu direkt mit der Landesführung austauschen. Die Lösung der Probleme der Türkei wird mit demokratischem Wandel und Einheit erreicht werden. Dies können wir sicherstellen, indem wir uns die Hände reichen. Diskutieren wir miteinander, finden wir einen Weg, demokratische Rechte anzuerkennen, die keine Besorgnis zulassen. Für die Umsetzung könnten wir damit beginnen, eine Konferenz zu organisieren, an der offizielle Organisationen und VertreterInnen, Nichtregierungsorganisationen, politische Parteien und ExpertInnen teilnehmen. Wir sind davon überzeugt, in einem Umfeld aufgelöster Befürchtungen und Vorurteile sehr reichhaltige Ideen und Alternativen hervorzubringen. Wir begnügen uns damit, zum jetzigen Zeitpunkt entwickelte politische Vorschläge zu unterstreichen, und glauben mit einem kreativen Dialog – wie beim türkischen nationalen Befreiungskampf – mit Leichtigkeit einen Weg zu finden, auf dem wir gemeinsam gewinnen und uns entwickeln. So wird die Sorge vor der Anziehungskraft anderer Orte dadurch ersetzt, dass die Türkei selbst zum Anziehungspunkt wird.

Um dafür den Weg zu bereiten: