Pressemitteilung

Kein Ende der Repression

Erneuter PKK/KADEK-Prozess in Celle

Am 1. April 2003 beginnt vor dem Oberlandesgericht in Celle der Prozess gegen die beiden kurdischen Politiker Hasan A. und Ali K.. Gegen beide ist Anklage wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) erhoben worden. Beide sollen Gebietsleiter der PKK bzw. des KADEK gewesen sein.
Ali K. wurde am 14. Oktober 2002 an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen festgenommen und befindet sich zur Zeit in der JVA Celle. Hasan A. befand sich bis zum Tag seiner Festnahme am 1. Februar 2003 in Köln auf freien Fuß. Er befind sich zur Zeit in der JVA in Köln.

Mit solchen Anklagen und Prozessen werden seit Jahren kurdische Politikerinnen und Politiker in Deutschland wegen ihrer politischen Betätigung verfolgt. Viele befinden sich derzeit wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ (§ 129 Strafgesetzbuch) in Untersuchungs- oder Strafhaft. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, in einem bestimmten Zeitraum in einem als PKK-Region bezeichnetem Gebiet der Bundesrepublik als Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, tätig gewesen zu sein.
Grundlage dieser Verfahren ist das im November 1993 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther erlassene Verbot der Betätigung für die PKK.

Nach der Erklärung der PKK im Jahre 1999 zur einseitigen Einstellung des bewaffneten Kampfes, wurde im Februar 2002 ihre Auflösung beschlossen. Sie betrachtete ihre historische Aufgabe als erfüllt. Vor dem Hintergrund der durch die Anschläge des 11. September 2001 entstandenen neuen politischen Entwicklungen und Einwirkungen - vornehmlich im Mittleren Osten – erfolgte im April 2002 die Gründung des „Kongress für Demokratie und Freiheit in Kurdistan“ (KADEK). Konkreter Ausdruck dieser strukturellen und strategischen Veränderungen ist seither die Konzentration des Kampfes auf der politischen Ebene. In den vergangenen Jahren entwickelte der KADEK zahlreiche friedenspolitische Initiativen, Projekte zur Demokratisierung der Türkei und Vorschläge zur friedlichen Lösung der sog. Kurden-Frage.

Seit Jahren zeigen Kurdinnen und Kurden in Deutschland ihren ausdrücklichen Willen, mit demokratischen und friedlichen Mitteln auf ihre Probleme und deren Lösungen aufmerksam zu machen. Eine Anerkennung finden diese Bemühungen allerdings nicht. Die Praxis der Strafverfolgungsbehörden ist unverändert. Sie und die Bundesregierung erklären den KADEK kurzerhand zur Nachfolgeorganisation der PKK und legitimieren auf diese Weise die Fortsetzung der Verbote. Nicht zuletzt folgen sie mit dieser Politik der Linie der Türkei und USA, die den KADEK ebenso wie zuvor die PKK als „terroristisch“ einstufen.

Im Schatten des Krieges gegen den Irak, drohen in Kurdistan ein erneuter Krieg und Massaker an der kurdischen Bevölkerung. Der türkische Staat will die Gelegenheit nutzen und bereitet eine Besetzung Südkurdistans (Nordirak) vor. An der Grenze zu Südkurdistan (Nordirak) und in dem Gebiet selber, stehen ihre Soldaten bereit zum Kampf. Ihr vorrangiges Ziel: die Vernichtung der kurdischen Freiheits- und Demokratie-Bewegung und sie wollen unter allen Umständen verhindern, dass die ölreichen Gebiete um Kirkuk und Mossul an die selbstverwalteten kurdischen Gebiete fallen.

Angesichts dieser Situation müssen die Friedens- und Demokratisierungsinitiativen der kurdischen Bewegung unterstützt werden.
Wir fordern nach 10 Jahren Verbotspolitik ein Umdenken und einen Wandel im Verhältnis zur kurdischen Bewegung. Probleme und Konflikte mit politischem Hintergrund sind mit dem Strafrecht nicht zu lösen.

Wir fordern die Freilassung von Hasan A. und Ali K., sowie allen anderen kurdischen politischen Gefangenen.

Die Kurdistan Solidarität Uelzen wird den Prozess begleiten und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung.

Eröffnung des Hauptverfahrens:

Dienstag, 1. April 2003, um 10.30 Uhr.
Oberlandgericht Celle

Uelzen, 2003-03-25
Kurdistan Solidarität Uelzen