2. Bericht der Hamburger PDS- Newrozdelegation, 19.03.2003

PDS-Delegation unter Androhung Militerischer Zwangsmassnahmen aus dem Aufmarschgebiet im Südosten der TR. hinaus gedrängt.

Deutsche Botschaft schliesst sich den USA an und erteilt Reisewarnung für die gesamten kurdischen Gebiete in der TR. Sicherheitskräfte in Batman warnen PDS-Delegation vor möglichen Unruhen im Zusammenhang vor bevorstehenden Newroz-Feierlichkeiten.

Deutsche Botschaft will die Lage von Ankara aus beobachten.

Ohne Angabe von Gründen wurde die neun Köpfige Hamburger PDS-Delegation am Dienstag von Jandarmarieeinheiten gezwungen ihren geplanten Weg nach Siirt und Sirnak und Mardin zu verlassen wo sie auf Einladung von DEHAP Bürgermeistern sowie Flüchtlings und Menschenrechtsorganisationen Gespräche hatte führen wollen. Die Delegation wurde von der Jandarma nach Batman eskotiert wo Zivielle Spezialeinheiten der Polizei ihrer Begleitung übernahmen. Hier wurde als Begründug angegeben dass es im Verlauf der Newroz-Feierlichkeiten zu Unruhen kommen könne und die Sicherheit der Gruppe nicht Gewährleistet sei. Der Sprecher der deutschen Botschaft gab an dass die Massnahmen nur im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg standen. Warum die Sicherheit einer deutschen Delegation dann 500 km entfernt von der irakischen Grenze gefahrdet sei konnte er nicht beantworten. Dass eine Weitere mögliche Verschärfung der Repressionen seitens der türkischen Behörden gegenüber der kurdischen Bevölkerung der eigentliche Grund sei hielt er für Spekulation und hielt es auch nicht für Erforderlich zu Beobachtung der Lage zum Newroz-Fest am 21 März einen Beobachter nach Diyarbakir zu schicken. Er wiederholte lediglich die dringliche Empfehlung die gesammte Region unverzüglich zu verlassen. Da die kurdische Bevölkerung die Region nicht verlassen kann beschloss die Delegation dieser Aufforderung nicht nachzukommen sondern die weiteren Entwicklungen vor Ort zu beobachten.

Wie jeden Mittwoch seit der Einführung der Totalisolation des KADEK Vorsitzenden Abdullah Öcalan im November 2002 sollte am heutigen Tag in Batman eine Protestsitzblokade durchgeführt werden, die zunächst aufgrund der Anwesenheit der PDS-Delegation verboten worden war, dann aber doch im Eingang des DEHAP-Büros durchgeführt werden konnte.

Die Aktion richtet sich auch gegen die zunehmende Isolierung der kurdischen Städte und Gemeinden, die zunehmend mit dem Kontakt Internationalen Öffentlichkeit abgeschnitten werden.