PJA (Partei der Freien Frau)
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22. Januar 2003

 

Nein zur Todesstrafe auf Zeit – Für ein freies Leben für Abdullah Öcalan


Warum diese Kampagne

Das kurdische Volk hat über zwanzig Jahre lang für weltweit für alle Völker geltende Menschenrechte und die Anerkennung der eigenen Identität gekämpft. In den letzten vier Jahren haben wir als Volk und als Partei daran gearbeitet, auf der Basis eines politischen demokratischen Kampfes den mit der von unserem Vorsitzenden Abdullah Öcalan eingeleiteten Demokratie- und Friedensstrategie erreichten relativen Frieden zu stabilisieren. Allen unseren Bemühungen für Frieden und Demokratie zum Trotz hat die Türkei nicht ernsthaft darauf reagiert. Stattdessen hat sie lediglich die Form ihrer Angriffsmethoden verändert und führt ihre traditionelle Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bewegung fort, wie es in der Person unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalan deutlich wird. Die westlichen Staaten schweigen aufgrund eigener Interessen angesichts dieser Entwicklungen und stimmen somit dieser Politik zu. Aus diesem Grund führen wir zwischen dem 10. Dezember 2002 und dem 15. Februar 2003 eine weltweite Kampagne unter dem Motto “Für ein freies Leben für Abdullah Öcalan” durch.

Kriegsdrohung

Seit dem 15. Februar 1999 befindet sich Herr Abdullah Öcalan in verschärfter Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit fast vier Jahren hat er außer unregelmäßigen Besuchen seiner Anwälte und Familie keinerlei Kontakt zu Menschen und wird ununterbrochen videoüberwacht.

Zu Beginn des neuen Jahres hat sich die Situation noch einmal drastisch verschärft. Von Abdullah Öcalan gibt es seit dem 27. November 2002 kein Lebenszeichen mehr. Die Isolation ist komplett. Die kurdische Bevölkerung weltweit bringt ihre Besorgnis in Straßenprotesten zum Ausdruck. Die Isolation droht zu eskalieren. Während die USA planen, ihre Angriffe auf den Irak zwecks einer Neuordnung im Mittleren Osten zu ihren Gunsten von türkischem Territorium aus zu starten, sehen die Machthaber in der Türkei ihre Interessen in einem erneuten Aufflammen des Krieges gegen das kurdische Volk vertreten. Sie wollen den Kriegseintritt der Türkei mit einer angeblichen Gefahr durch die kurdische Befreiungsbewegung legitimieren.

Neue Vernichtungsformen

Im August 2002 wurde die Todesstrafe in der Türkei bedingt abgeschafft. Stattdessen wird jetzt auf die „modernisierte“ Form der Todesstrafe gesetzt: die physische und psychische Vernichtung wird der Zeit überlassen. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Kräfte eines Menschen unter den gegebenen Lebensbedingungen versagen. Dieses Vorgehen stellt eine Verletzung des universellen Menschenrechts dar.


Frieden nur mit Öcalan möglich

Als ein Mensch hat Abdullah Öcalan das Recht auf Menschenwürde, auf Unversehrtheit von Körper und Seele. Aber darüber hinaus steht Abdullah Öcalan für noch mehr: Er ist maßgeblich verantwortlich für die Einleitung des Friedensprozesses in der Türkei, ein vorläufiger Frieden, der nach wie vor auf wackligen Füßen steht. Ohne seinen Einsatz wäre der Krieg nicht einseitig
beendet worden, und ohne ihn wird auch die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden nichtig.

Öcalans Freiheit ist unsere Freiheit

Abdullah Öcalan ist eine Führungskraft und Symbolfigur für Kurdinnen und Kurden weltweit, die jeden Angriff auf seine Person als einen Angriff gegen sich selbst und das kurdische Volk begreifen. Auch wenn die Türkei heute formell verschiedene Verbesserungen eingeleitet hat, so setzt sie doch in der Praxis mit verfeinerten Methoden ihre Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk fort. Rein rechtlich ist die Todesstrafe abgeschafft, aber mit Isolationsbedingungen, die kein Mensch über einen längeren Zeitraum hinweg unbeschädigt überstehen kann, wird eine Schritt-für-Schritt-Hinrichtung angestrebt. Damit wird die einseitig errichtete relative Friedensatmosphäre ernsthaft gefährdet. Mit der Isolation Abdullah Öcalans wird versucht zu verhindern, dass er sich zu den aktuellen Entwicklungen äußert.

Für uns als KADEK (Kurdistan Kongress für Freiheit und Demokratie) und als PJA (Partei der Freien Frau) sind das Leben und die Freiheit unseres Vorsitzenden Voraussetzung für einen Frieden. Aus den Erfahrungen, die sie in der Geschichte machen mussten, wissen wir Kurdinnen und Kurden, dass immer zuerst die Führung vernichtet wurde, bevor das Volk an die Reihe kam. Wenn die Türkei diesen historischen Fehler zu wiederholen versucht, ist eine Katastrophe unausweichlich. Noch besteht die Chance auf Frieden. Sie sollte nicht verpasst werden.

Öcalans Bedeutung für kurdische Frauen

Unser Vorsitzender Abdullah Öcalan hat große Unterstützung im Befreiungskampf der kurdischen Frauen geleistet. Mit seiner Schlussfolgerung, dass im 21. Jahrhundert „Frieden Demokratie benötigt und Demokratie freie Frauen“, hat er eine neue Lebensphilosophie in die kurdische Gesellschaft hineingetragen. Millionen kurdischer Frauen kämpfen jetzt organisiert und mit großer Hoffnung für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie.

Als kurdische Frauen betrachten wir deshalb die Freiheit unseres Vorsitzenden als unsere eigene Freiheit und seine Gefangenschaft als unsere eigene Gefangenschaft.

Unsere Forderungen

Aus diesen Gründen fordern wir die sofortige Aufhebung der Isolationsbedingungen, denen unser Vorsitzender Abdullah Öcalan unterworfen ist. Das kurdische Volk und die Weltöffentlichkeit müssen unverzüglich über den Zustand Abdullah Öcalans aufgeklärt werden. Weiterhin fordern wir seine Freilassung. Möglich ist das mit der Umsetzung unserer wie folgt aufgeführten Forderungen:

1. Wir betrachten unseren Vorsitzenden Abdullah Öcalan als Garantie für Frieden und Demokratisierung. Seine Lebens- und Kommunikationsbedingungen müssen
umgehend verbessert werden.

Deshalb fordern wir:

a- die Aufhebung der Isolationsbedingungen unseres Vorsitzenden. Entweder wird für seine Sicherheit in einem anderen Gefängnis gesorgt oder aber andere politischen Gefangene zu ihm verlegt.
b- uneingeschränkten Besuch von seinen Anwälten, seiner Familie und von Vertretern ziviler Institutionen sowie die Möglichkeit zu uneingeschränkter Kommunikation.
c- die Möglichkeit zum uneingeschränkten Gebrauch von TV und Radio, freien Bezug der Tagespresse und keine Begrenzung von Literatur.
d- dass den Gesundheits- und Ernährungsbedürfnissen unseres Vorsitzenden entsprochen wird. Eine diesbezügliche Unterstützung von Anwälten und Familie darf nicht behindert werden.
e- das Recht auf freie Veröffentlichung seiner Verteidigung und anderer schriftlicher Beiträge. Die freie Äußerung und Verbreitung seiner Gedanken darf nicht behindert werden.
f- keine Behinderung von Kampagnen des Volkes und von zivilgesellschaftlichen Institutionen, welche sich für die Freiheit unseres Vorsitzenden einsetzen.

2. den Erlass einer Generalamnestie für alle politischen Gefangenen. Weiterhin fordern wir die Freilassung unseres Vorsitzenden und die Möglichkeit der Beteiligung für ihn und alle anderen politischen Gefangenen am politischen Leben. Hierfür muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die eine Demokratisierung ermöglicht. Weiterhin muss auf die F-Typ Gefängnisse verzichtet werden, in denen sich eine menschliche Tragödie abspielt. Stattdessen muss zu einem System übergegangen werden, dass den menschlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Insassen entspricht.

3. Gedanken- und Organisationsfreiheit.

Beteiligen auch Sie sich an unserer Kampagne:

Beteiligen Sie sich an unserer Kampagne “Nein zur Todesstrafe auf Zeit – Für ein freies Leben für Abdullah Öcalan”, schicken Sie Briefe, e-mails und Faxe an den Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Türkei sowie an den deutschen Bundeskanzler und Außenminister! Fordern Sie eine sofortige Aufklärung über den Zustand Abdullah Öcalans.

An den Staatspräsidenten der Türkei
Ahmet Necdet Sezer
Çankaya Köskü
06573 Ankara
TÜRKEI
cumhurbaskanligi@tccb.gov.tr


An den Ministerpräsidenten Abdullah Gül
Basbakanlik
06573 Ankara
TÜRKEI
Fax: (00 90) 312 417 0476
agul@abdullahgul.gen.tr


Bundeskanzler Gerhard Schröder
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fax: 030/227-36 878 oder 227-36979
gerhard.schroeder@bundestag.de


Außenminister Joschka Fischer
Auswärtiges Amt
11013 Berlin
Fax: 030 / 5000-3402

22. Januar 2003

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