Der
Krieg steht vor unserer Tür
Worum
geht es?
Alle Welt redet über einen bevorstehenden Irak-Krieg. Bekanntlich
wird als Begründung für eine US-Militärintervention eine
angebliche Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in den Händen
des Diktators Saddam Hussein angegeben. Parallel dazu wird über die
Einführung von Demokratie nach dem militärisch erzwungenen Sturz
Saddams gesprochen. Aber worum geht es wirklich? Es geht nicht nur um
Saddam, Massen-vernichtungswaffen, „internationalen Terrorismus“
oder gar um Demokratie. Es geht um eine Neuordnung des Mittleren Ostens,
in dessen Zentrum sich der Irak und das historische Mesopotamien befinden.
Warum
der Irak?
Im Mittelpunkt der US-Interessen stehen Expansionsbestrebungen, Ressourcen
wie Öl und Wasser, Handelswege. Der Irak soll zum Ausgangspunkt für
einen Feldzug des von den USA angeführten Systems im Mittleren Osten
gemacht werden. Ziel die-ses Feldzuges mit Hauptquartier im Irak ist die
Herrschaft über den Mittleren Osten. Die Interessen der USA und ihrer
Verbün-deten lassen sich nicht nur mit wirtschaftlichen Aspekten
erklären. Hinter der Politik der USA steckt auch die Angst eines
Staates mit junger Vergangenheit vor einer Jahr-tausende alten Kultur,
die ihren Ursprung in Mesopotamien hat und sich bis heute dagegen sträubt,
das von den USA propagierte System zu übernehmen.
Und
die Türkei?
Die Scheinheiligkeit der USA und einiger EU-Mitgliedsstaaten in punkto
Demokratie zeigt sich auch deutlich in ihrer Unterstützung der Angriffe
des türkischen Staates gegen die eigene Bevölkerung, die für
den Frieden mobilisiert. Die Türkei befindet sich in politischen
und diplomatischen Schwie-rigkeiten, weil sie zum einen die Haltung der
Bevölkerung, von der sich 87 Prozent gegen einen Irak-Krieg aussprechen,
sowie die der arabischen Nachbarländer berücksichtigen muss.
Zum anderen kann sie es sich nicht ganz mit Deutschland und Frankreich
verderben, die zu den wichtigsten Handelspartnern gehören. Die USA
dagegen versprechen im Gegenzug zur Stationierung von mindestens 15 000
US-Soldaten auf türkischem Territorium sowie der Nutzung von Luftraum
und Stützpunkten Hilfeleistungen von 14 Milliarden Dollar. Obwohl
die Türkei noch keine offizielle Zusage gemacht hat, wird durch ihre
Vorgehensweise offensichtlich, dass sie ihre Interessen am ehesten dadurch
gewahrt sieht, sich auf die Seite des Krieges zu stellen und gleichzeitig
den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung erneut anzufachen.
Einseitiger
Friedensprozess
Die kurdische Befreiungsbewegung hat vor knapp vier Jahren den bewaffneten
Kampf eingestellt und damit nach einem 15-jährigen Krieg einen Friedensprozess
ein-geleitet. Erklärtes Ziel der kurdischen Bewegung ist eine Demokratisierung
des Mittleren Ostens und der Türkei unter Wahrung der bestehenden
Staatsgrenzen. Trotz dieses Strategiewechsels, dessen Aufrichtigkeit in
den letzten vier Jahren zur Genüge bewiesen worden ist, sind die
Bemühungen einseitig geblieben. Der türkische Staat hat nie
von seinem Vernichtungswahn abgelassen. Den jüngsten Höhepunkt
bildeten dabei Militäroperationen der türkischen Armee in Kurdistan
im Januar, bei denen es zu mehreren Toten auf beiden Seiten kam. In Kars
im Grenzgebiet zum Iran fand einen Tag nach dem Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten Gül in Teheran eine Militäroperation
der iranischen Armee statt, an der sich auch türkische Offiziere
beteiligten.
„Nein
zum Krieg“ = Terrorismus?
Auch die im November 2002 neugewählte AKP-Regierung macht deutlich,
dass sie nicht auf Frieden und Demokratie setzt, sondern stattdessen in
Krieg investiert. Gegen die Friedensbewegung, die sich neben Metropolen
wie Istanbul und Izmir vor allem in den kurdischen Regionen formiert,
wird brutal vorgegangen. So wurde beispielsweise ein Mann wegen Unterstützung
einer terroristischen Organisation inhaftiert, weil er von seinem Balkon
aus „Nein zum Krieg“ gerufen hatte.
Krieg
beginnt mit Isolation
Deutlich wird die Haltung des türkischen Staates auch in der Isolationspolitik
gegen den KADEK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, dem seit dem 27. November
2002 jeder Kontakt zur Außenwelt verwehrt wird. Seit Monaten gibt
es kein Lebenszeichen mehr. Bereits in der Vorwahlzeit waren die Besuche
seiner Anwälte und Familie stark eingeschränkt worden. Gleichzeitig
sollen KADEK und die kurdische Bevölkerung zu einem neuen Krieg provoziert
werden. Die Friedensbewegung in der Türkei und Kurdistan zieht die
Situation Abdullah Öcalans in ihre Proteste mit ein. Die Stimmung
im Land ist bereits äußerst gespannt. Täglich finden landesweit
Protestaktionen statt, gegen die der türkische Staat brutal vorgeht.
Jeden Tag kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen, von denen in erster
Linie kurdische AktivistInnen betroffen sind.
Es
liegt an uns, diesen Krieg zu stoppen: Am 15.2. auf nach Berlin!
Die Friedensbewegung mobilisiert weltweit dazu, diesen Krieg zu stoppen.
Auch in Düsseldorf hat sich die Friedensbewegung formiert. Wir rufen
alle Menschen in Düsseldorf dazu auf, angesichts der Entwicklungen
nicht zu schweigen.
Wir fordern die Friedensbewegung in Deutschland dazu auf, bei den Protesten
gegen eine Irak-Intervention nicht zu übersehen, dass der Krieg in
Kurdistan bereits begonnen hat.
Wir laden Frauen dazu ein, sich an unserer diesjährigen Newroz-Delegation
zu beteiligen und damit die Friedensbewegung in Kurdistan und der Türkei
aktiv zu unterstützen.
Es
liegt an uns, diesen Krieg zu stoppen! |