Seit sechs Wochen kein Besuch bei Abdullah Öcalan

Große Besorgnis um das Leben des KADEK-Vorsitzenden

Auch in dieser Woche wurde der Besuch der AnwältInnen und der Familie von Abdullah Öcalan mit der Begründung schlechter Wetterverhältnisse verwehrt. Damit wurde Ihnen das sechste Mal in Folge der Besuch verhindert.

Abdullah Öcalan, der seit der völkerrechtswidrigen Verschleppung am 15. Februar 1999 aus Kenia auf der Gefängnisinsel Imrali als einziger Gefangener in schwerster Isolation gefangen gehalten wird, wurde wieder unter dem Vorwand der schlechten Wetterverhältnisse der einzige Kontakt zur Außenwelt, der über seine AnwältInnen und den engsten Familienmitgliedern läuft, verwehrt. Trotz der Aufforderung des Komitees zur Beobachtung von Folter (CPT) des Europarats, die Isolationshaftbedingungen aufzuheben, hält die Türkei an der provokativen Praxis fest.

Die kurdische Bevölkerung sieht in der Behandlung Öcalans einen Angriff gegen ihre Friedens- und Demokratiebestrebungen. Seit Beginn einer Kampagne um die Freilassung des KADEK-Vorsitzenden am internationalen Menschenrechtstag vergeht kein Tag, ohne das Aktionen und Initiativen in Kurdistan, der Türkei und an vielen anderen Orten stattfinden.
Auf die Türkei wird ein größerer Konflikt zukommen, wenn die türkische Regierung ihre Politik gegenüber den Kurdinnen und Kurden nicht verändern wird. Edip Yasar, Sprecher der Demokratieplattform Diyarbakir sowie der IHD-Vorsitzende aus Diyarbakir, Selahattin Demirtas, haben erklärt, dass die Isolierung Öcalans zum Grund eines erneuten Kriegsausbruches im Land werden könne und den sozialen Frieden zerstöre. Es sei auch kein Zufall, dass diese Verschärfungen zeitgleich mit dem drohenden Irak-Krieg auftauchen.

Auch Murat Karayilan, KADEK-Präsidialratsmitglied, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur MHA, dass mit der Verschärfung der Isolation Abdullah Öcalans ein Zusammenhang der allgemeinen politischen Lage gesehen werden muß. In der Region finden derzeit internationale Entwicklungen statt, von denen der türkische Statt profitieren will. Deshalb wird der Befreiungsprozess der Kurdinnen und Kurden und ihre Führung auf ihre Zielscheibe gesetzt. Die Bevölkerung ist besorgt um das Leben von Abdullah Öcalan. Repression und Isolation sei für sie nicht länger zu ertragen.

Die gesamte demokratische Entwicklung der Türkei steht somit zur Disposition. Wahrscheinlich meint die internationale Staatengemeinschaft, mit einem starken Truppenaufmarsch rund um den Irak alle ihre wirtschaftlichen und militärischen Probleme zu lösen sowie von ihren innerstaatlichen Konflikten ablenken zu können. Und wahrscheinlich meint die Türkei, in dieser Situation der allgemeinen Kriegsmobilisierung die kurdische Frage nicht auf dem demokratischen Weg lösen zu müssen, sondern wieder einmal das Mittel der Gewalt anwenden zu können, um die kurdische Bevölkerung zu unterdrücken und die kurdische Befreiungsbewegung zu zerschlagen.

Mit dem Willen nach Frieden und Freiheit eines Volkes spielt man nicht. Die kurdische Bevölkerung hat mit ihrer demokratisch ausgerichteten Politik und ihrer gewaltlosen Strategie der demokratischen Erneuerung der Türkei der türkischen Regierung und der internationalen Staatengemeinschaft gezeigt, wie ernst ihr dieser Weg ist. Doch wird und wurde immer darauf verwiesen, dass ihre Geduld nicht überstrapaziert werden darf.

Auch in Europa wird in den nächsten Tagen der Forderung nach Freilassung Abdullah Öcalans mit Demonstrationen und Kundgebungen Gehör verschafft.
Wir möchten alle demokratischen Menschen dazu aufrufen, die berechtigten Forderungen der Kurdinnen und Kurden nach Frieden in Freiheit zu unterstützen.