Der Vorsitzende der AKP Tayyip Erdogan in Ankara: Verwirklichung der Menschenrechte – drei Nationalismen bekämpfen

Menschenrechtsdelegation aus Deutschland überreichte ein Memorandum für Versöhnungspolitik

Im Gespräch mit der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland in Ankara sagte der Vorsitzende der Entwicklungs- und Gerechtigkeitspartei Erdogan am 19.12. 2002, die Türkei werde unter der neuen Regierung strikt an einem Kurs der Verwirklichung der Menschenrechte festhalten. Dabei gelte es den regionalen, den ethnischen und den nationalen Nationalismus zu überwinden. Man müsse die Menschen frei leben lassen. Bei der Bewertung der Menschenrechte dürfe es keine doppelten Standards geben.
Bei dem einstündigen Gespräch überreichte die deutsche Delegation Herrn Erdogan ein Memorandum „Menschenrechte und Versöhnungspolitik in der Türkei“. Im ihm werden Schritte für eine dauerhafte Überwindung des türkisch-kurdischen Konflikts und auch ein friedenspolitisches Projekt vorgeschlagen. Dieser Konflikt sei eine der wichtigsten Ursachen für die schwierige Menschenrechtslage in der Türkei. Trotz der sich jagenden Konferenzen über den drohenden Krieg mit dem Irak hatte sich Erdogan ausreichend Zeit für das Gespräch über Menschenrechte genommen.
Die deutsche Delegation führte auch Gespräch mit den Geschwisterorganisationen in der Türkei Mazlum-Der und IHD. Diese beiden Menschenrechtsorganisationen bewerteten die ersten Schritte der neuen Regierung in Sachen Menschenrechte meist positiv. Man solle hierin die Regierung unterstützen. Sie beklagten allerdings auch, dass weithin noch gefoltert werde, Menschenrechte und Meinungsfreiheit vielfach nicht geachtet würden und ihre Arbeit gegenwärtig noch durch etwa 300 Anzeigen durch die Staatsanwaltschaft erschwert würde.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Mehmet Elkatmis versicherte der Delegation seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Nicht-Regierungsorganisationen, denen er eine große Bedeutung in seinem Arbeitsfeld zumaß. Im Gespräch mit dem Justizminister Cemil Cicek stellte die Delegation Fragen nach der Wiederzulassung der Studierenden, die wegen der Forderung nach Unterricht in kurdischer Sprache von den Universitäten entfernt worden waren; nach den Lösungsmöglichkeiten in der ‚Kopftuchfrage’, den Haftbedingungen in den neuen F-Typ-Gefängnissen und nach einer Amnestie für die politischen Gefangenen.
Die Delegation wurde auch von dem Fraktionsvorsitzenden der CHP, der einzigen Oppositionspartei im Parlament, und dem früheren Minister für Menschenrechte Algan Hacaloglu empfangen. Die CHP will die neue Regierung in Bezug auf die Menschen- und Freiheitsrechte unterstützen. Sie tritt für die Rückkehr der Vertriebenen Kurden in ihre Heimatorte ein. Eine multi-kulturelle Türkei gelte es zu achten. Das Kurdenproblem bezeichneten sie allerdings als „subkulturell“.
Alle meist sehr verständnisvoll geführten Gespräche waren überschattet von der von den USA betriebenen Vorbereitung eines Krieges gegen den Irak. Immer wieder wurde geäußert, wie sehr ein solcher Krieg den Interessen der Türkei widerspräche und dass mit großen materiellen aber auch menschenrechtlichen Schäden zu rechnen sei. Dieses wurde auch besonders deutlich in den Gesprächen mit dem Vorsitzenden und dem Generalsekretär der Gewerkschaft Hak-Is, Salim Uslu und H. Ferudun Tankut. Sie versicherten der Delegation ihre Bereitschaft zu einer friedenspolitischen und menschenrechtlichen Kooperation.
Der Delegation gehörten an Prof. Dr. Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und Koordinator des Dialog-Kreises: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“, Frau Dr. Gisela Penteker, Türkei-Beauftragte der IPPNW-Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., Pater Wolfgang Jungheim von Pax Christi, Br. Jürgen Neitzert, Koordination für Gerechtigkeit und Frieden der mitteleuropäischen Franziskanerprovinzen und Vorsitzender des Internationalen Vereins für Frieden und Gerechtigkeit – Pro Humanitate sowie Mehmet Dogan, Ex-Vorsitzender der ‚Organisation für Würde und Rechte der Menschen‘.
V.i.S.d.P: Mehmet Sahin, Köln