Pressemitteilung In den frühen Morgenstunden hat heute der Münchener Staatsschutz mehrere Stunden lang den kurdischen Kulturverein "Med-Kulturhaus" sowie ca. 20 Privatwohnungen von Vereinsmitgliedern durchsucht. Hierbei wurden Computer, Mobiltelefone, Kontoauszüge und Zeitschriften beschlagnahmt und etwa 30 Personen festgenommen, von denen einige sich inzwischen wieder auf freiem Fuß befinden. Laut
Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts München sei der Grund für
diese Großrazzia, dass "die Beschuldigten als Mitglieder
des Vorstands des Vereines bzw. als finanzielle Unterstützer des
Vereines verdächtig" seien, im Jahre 2001 die PKK bzw. "deren
Teilorganisation ERNK (Nationale Wir verurteilen diese beispiellose, von Politik, Justiz und Polizei immer wieder betriebene Repressionspolitik gegen die kurdische Bevölkerung. Der umfassende Strategiewandel, den die kurdische Bewegung vor drei Jahren mit der einseitigen Beendigung des bewaffneten Kampfes vollzogen hat, wird damit ignoriert. Um den historischen Konflikt mit friedlichen politischen Mitteln zu lösen, hat die PKK einen demokratischen Friedensprozess eingeleitet. Im April diesen Jahres hat sich die PKK aufgelöst und der "Kongress für Frieden und Demokratie in Kurdistan" (KADEK) wurde gegründet. Obwohl also die PKK gar nicht mehr existiert, findet die Kriminalisierung und Diskriminierung kein Ende. Seit dem Betätigungsverbot der PKK im November 1993 ist es zum alljährlichen Ritual der Strafverfolgungsbehörden geworden, in dieser Zeit Polizeiaktionen wie die heutige durchzuführen. Das ist nicht länger hinzunehmen.
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