• Teilnahme am Kurdisch-Unterricht: Folter
  
  
• Nicht die PKK ist terroristisch, sondern der türkische Staat

Mit der Aufnahme der PKK auf die EU-Liste terroristischer Organisationen mehren sich die Nachrichten aus der Türkei über Repression und Folter. Nach Meldungen der Online Ausgabe der Zeitung Yedinci Gündem wurden am 7. Mai 2002 12 Personen in einer Wohnung in Mardin von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Das Verbrechen, das ihnen vorgeworfen wird: Sie haben in einer Wohnung Kurdisch gelernt. Elf der Verhafteten sind Mitglieder der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen. In einer schriftlichen Erklärung der Zweigstelle von Egitim Sen in Mardin heisst es, dass die Festgenommenen schwer gefoltert worden seien: "Unsere Kollegen und Kolleginnen sind mit verschiedenen Methoden gefoltert worden; sie sind mit einem Hochdruckwasserstrahl abgespritzt worden, ihnen wurden Plastiktüten über den Kopf gezogen, sie wurden dazu gezwungen, Märsche zu singen und im 'Entengang' zu laufen, sie wurden brutal geschlagen, drei Tage ohne Nahrung und Wasser gelassen, nackt ausgezogen, ihre Hoden wurden gequetscht, sie wurden beschimpft und beleidigt." Eine der Gefolterten ist trotz ihrer Schwangerschaft nicht von der Folter verschont worden und hat Aufgrund der Misshandlungen ihr Kind verloren.

Diese Liste der Repression durch Polizei und Militär lässt sich leider noch weiter fortsetzen. Mit der Aufnahme der PKK auf die EU-Liste terroristischer Organisationen wurden die Kräfte der Türkei, die am Krieg gegen die kurdischen Freiheits- und Demokratiebestrebungen festhalten, in ihrer Haltung bestärkt. Mit dieser politischen Rückendeckung begannen in mehreren Gebieten Kurdistans militärische Operationen des türkischen Militärs sowie Polizeiaktionen in den Städten gegen den gewaltlosen Kampf der Kurdinnen und Kurden für Frieden und Demokratie. Die Volkverteidigungskräfte des Freiheits- und Demokratiekongresses Kurdistans (KADEK) sollen aus ihrer Defensiv-Position gezogen werden und in militärische Aktionen verwickelt werden und gleichzeitig sollen die Kampagnen der Kurdinnen und Kurden z.B. für muttersprachlichen Unterricht weiterhin kriminalisiert werden. Der eingeschlagene Weg, die Hoffnung auf eine friedliche Veränderung der Türkei, für Frieden und Demokratie durch den KADEK soll damit erstickt werden.

Ein Frieden in der Region kann mit der derzeitigen EU-Politik nicht erreicht werden, das hat die Entwicklung in der Türkei seit dem 2. Mai 2002 gezeigt. Wir dürfen nicht zulassen, dass mit dem Festhalten an der EU-Entscheidung der Krieg in der Türkei und Kurdistan verlängert wird.

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