• Militäroperation in Kurdistan
  
  
• Türkei sieht sich durch EU-Entscheidung zur Fortführung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung ermutigt
  
  
• Nicht die PKK ist terroristisch sondern der türkische Staat

Nur einen Tag nach Bekanntgabe der EU - Entscheidung, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf die Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen zu nehmen, haben türkische Armee-Einheiten nach Meldungen kurdischer Medien eine große Militäroperation begonnen. Tausende Soldaten sind in die Region Botan in Nordkurdistan eingedrungen.

Bereits seit dem 30. April hat es Truppenverschiebungen der türkischen Armee in die Region Haftanin in Südkurdistan gegeben. Nach einer Erklärung der kurdischen Volksverteidigungskräfte, haben bisher noch keine Gefechte zwischen der türkischen Armee und der Volksverteidigungskräfte stattgefunden. Jedoch haben zwei Dorfbewohner an der Grenze zwischen Nord- und Südkurdistan durch eine von den türkischen Streitkräften gelegte Mine ihr Leben verloren.

Diese Meldungen bestätigen die Befürchtungen des Friedens und Demokratie Kongresses Kurdistan (KADEK). Mit der oben benannten EU - Entscheidung sind die Kräfte der Türkei gestärkt worden, die eine friedliche Lösung des Konfliktes in Kurdistan und der Türkei blockieren wollen. Ermutigt wurden diejenigen, die auf eine Fortsetzung des Krieges drängten, denn Krieg und nicht Frieden verspricht ihnen reißende Absatzmärkte wie die jüngsten Statistiken der internationalen Rüstungsindustrie aufzeigen. Deutlich wird ebenso, dass der EU eine durch den Krieg geschwächte und daher von westlichen Finanztöpfen abhängige Türkei wichtiger ist, als die Entwicklung einer demokratischen Friedenspolitik unter Mitwirkung der Völker des Mittleren Ostens.

Mit dem 1. Mai begannen Kurdinnen und Kurden in vielen europäischen Städten mit Protesten gegen die EU - Entscheidung. Diese Proteste werden sich mit Demonstrationen, Mahnwachen, Faxaktionen und Unterschriftenlisten weiter fortsetzen. Wir rufen alle auf der Seite von Frieden, Freiheit und Demokratie stehenden Menschen dazu auf, das kurdische Volk im Kampf für grundlegende Menschenrechte nicht allein zu lassen. Das Vorgehen der europäischen Regierungen gegen die Friedensbemühungen der kurdischen Bevölkerung darf nicht unbeantwortet bleiben.

• Unterstützung die gerechten Forderungen der kurdischen Bevölkerung für Frieden und Demokratie!
  
  
• Keine weitere Diskriminierung des kurdischen Volkes!
  

Richtet euren Protest an:

Bundesminister des Innern,
Otto Schily
Telefax: (01888) 681-2926
otto.schily@bundestag.de

Bundesminister des Auswärtigen
Joseph Fischer
Telefax: (01888) 17-3402
joseph.fischer@bundestag.de

Bundesministerin der Justiz
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Telefax (030) 2025-9525
herta.daeubler-gmelin@bundestag.de