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Hamburg, 2. Mai 2002

  • PKK auf der EU-Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen

  • Protestiert gegen diese EU - Entscheidung

  • Nicht die PKK ist terroristisch sondern der türkische Staat

Am letzten Montag stimmten die ständigen Vertreter der 15 EU-Mitgliedstaaten für die Erweiterung der EU-Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen unter Einbeziehung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu. Diese Liste wurde von den Mitgliedsstaaten noch in einem schriftlichen Verfahren am 2. Mai angenommen. Damit stellte die EU ihre politische Weichen für ihre zukünftige "Anti-Terror Politik" und bekräftigte in diesem Bereich ihren Willen für eine gemeinsame EU/USA Politik, die auf dem heute beginnenden EU/US Jahresgipfel in Washington untermauert werden soll.

Im vergangenen Dezember hatte die EU erstmals eine Liste mit 13 sogenannter Terror-Organisationen verabschiedet. Da sich die PKK nicht auf dieser Liste befand, reagierte die türkische Regierung mit größter Empörung, und setzte alle Hebel in Bewegung, um das heutige Ergebnis zu erzielen.

Mit dieser Entscheidung zeigen die EU Staaten eine deutliche Reaktion auf die Friedenspolitik des kurdischen Volkes und ihrer politischen Vertretung. Die PKK stellte vor mehr als drei Jahren ihren bewaffneten Kampf ein und beschreitet seitdem eine umfassende Friedenspolitik, mit der sich ein Großteil aller Kurdinnen und Kurden identifiziert. Mit der im April 2002 beschlossenen Auflösung der PKK und der Gründung des Kongresses für Freiheit und Demokratie in Kurdistan (KADEK), der ausschließlich einen friedlichen, demokratischen und politischen Weg verfolgt und dessen Ziel eine friedliche, demokratische und politische Lösung der Kurdischen Frage ist, wurde der Strategiewechsel der kurdischen Bewegung noch einmal verdeutlicht.

Mehr als zwei Millionen Menschen demonstrierten zu Newroz 2002, dem kurdischen Neujahrs- und Widerstandsfest, für den Frieden und Demokratie. Sie demonstrierten auch ihre Verbundenheit mit dem Weg der kurdischen Befreiungsbewegung. Mit der Aufnahme der PKK auf die "Liste terroristischer Organisationen" der EU wird den Friedensbemühungen von kurdischer Seite eine deutliche Absage erteilt. Die EU Staaten entscheiden sich damit für die Seite der herrschenden Kräfte der Türkei, die weiterhin an der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik der kurdischen Bewegung festhalten und verpassen ein weiteres Mal die Gelegenheit, die Hand des Friedens und der Verständigung der kurdischen Seite zu ergreifen um einen wichtigen historischen Schritt weg vom einer kriegerischen und repressiven Politik im Mittleren Osten zu eröffnen.

In vielen europäischen Städten begannen die Kurdinnen und Kurden am 1. Mai mit Protesten gegen diese Entscheidung. Diese Proteste werden sich mit Demonstrationen, Mahnwachen, Faxaktionen und Unterschriftenlisten weiter fortsetzen. Denn dieses ungeheure Vorgehen der europäischen Regierungen gegen die Friedensbemühungen der kurdischen Bevölkerung darf nicht unbeantwortet bleiben.

  • Unterstützung die gerechten Forderungen der kurdischen Bevölkerung für Frieden und Demokratie!

  • Keine weitere Diskriminierung des kurdischen Volkes!

  • Schluss mit der Verleugnung der kurdischen Existenz!

Richtet euren Protest an:

Bundesminister des Innern,
Otto Schily
Telefax: (01888) 681-2926
otto.schily@bundestag.de

Bundesminister des Auswärtigen
Joseph Fischer
Telefax: (01888) 17-3402
joseph.fischer@bundestag.de

Bundesministerin der Justiz
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Telefax (030) 2025-9525
herta.daeubler-gmelin@bundestag.de