| Landesarbeitsausschuss PDS Hamburg |
Neuer
Kamp 25 |
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Die Landessprecher der PDS Hamburg fordern von der Bundesregierung, die kurdische Befreiungsbewegung, PKK, nicht auf die EU-Liste terroristischer Organisationen zu nehmen. Die Aufnahme der PKK auf die sogenannte "Terrorliste" der EU wird dem ungelösten türkisch kurdischen Konflikt nur neuen Zündstoff für Gewalt und Krieg liefern. Die
PKK hat seit drei Jahren ihren Guerillakrieg beendet und sich außerhalb
der Grenzen der Türkei zurückgezogen. Auf zwei ihrer Kongresse
hat sie einen generellen Gewaltverzicht erklärt, an den sie sich
auch gehalten hat. Die PKK bezieht sich ausschließlich auf politische
und friedliche Mittel um eine Lösung des seit nun fast 80 Jahren
ungelösten kurdischen Konfliktes zu erreichen. Europa aber verschärft
diesen Konflikt mit diesem Schritt, anstatt die aufgezeigten Lösungsansätze
der PKK zu unterstützen.
Daher rufen wir die Bundesregierung und die Institutionen der EU auf, sich von dieser Eskalation zu distanzieren und sich für eine politische und friedliche Lösung des kurdischen Konfliktes bei ihrem Nato-Partner Türkei einzusetzen und die friedlichen Bestrebungen der kurdischen Bewegung zu honorieren bzw. unterstützen. Die EU darf dem drängen der Türkei, die PKK auf die "EU-Terrorliste" zu setzen, nicht nachgeben. Diese Entscheidung würde nur die Kräfte in der Türkei stärken, die eine friedliche Lösung der kurdischen Frage verhindern wollen. Dies
halten wir für eine große Gefahr und würde eine Eskalation
der Gewalt mit sich bringen, denn Stigmatisierung und Ausgrenzung sind
keine Lösung. Sie führen nur zu einer Verschärfung des
Problems. Europa
darf sich nicht zum Werkzeug der türkischen Kurdenpolitik machen
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