amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

53108 Bonn Telefon: 0228/983 73-0 Telefax: 0228/63 00 36 E-mail: info@amnesty.de

Urgent Action

UA-Nr: UA-088/2002
AI-Index: EUR 44/019/2002
Datum: 22.03.2002

POLIZEIGEWALT / FOLTER UND MISSHANDLUNG

Türkei:
311 inhaftierte Kurden in Istanbul und Mersin

getötet:
Mehmet Sen (34 Jahre alt)
Ömer Aydin (39 Jahre alt)

Die Polizei hat am 21. März 2002 in der Türkei zahlreiche Demonstranten, die das kurdische Neujahrsfest Newroz feiern wollten, festgenommen und geschlagen. In Istanbul befinden sich 81 und in der Stadt Mersin an der Ostküste des Mittelmeeres 230 Menschen in Haft. Sie sind offenbar in Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. Zwei Menschen starben Berichten zufolge bei der Demonstration in Mersin.

In Mersin versuchten Demonstranten an Feierlichkeiten teilzunehmen, die vom örtlichen Gouverneur verboten worden waren. Sie wurden von der Polizei gewaltsam mit Panzern, Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen vertrieben. Einige der Demonstranten sollen sich mit Stöcken und Steinen gewehrt haben. Daraufhin kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen Mehmet Sen starb, nachdem ein Panzer ihn gegen eine Wand gedrückt haben soll. Ömer Aydin kam ums Leben, nachdem er offenbar von der Menschenmenge erdrückt worden war. Berichten zufolge sind mehr als 100 Demonstranten und 41 Polizisten verletzt worden. Zwei Polizeiangehörige sollen bei einem Unfall in ihrem Panzer gestorben sein.

Im Istanbuler Stadtteil Topkapi und in der Umgebung wurden 546 Menschen bei dem Versuch festgenommen, auf einem öffentlichen Platz die Newroz-Feierlichkeiten zu begehen. Die Polizei soll auch hier Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse benutzt haben, um die Menge auseinander zu treiben. Einige Teilnehmer der Versammlung warfen daraufhin Steine auf die Polizisten. Die meisten der Inhaftierten wurden inzwischen wieder aus der Polizeizentrale in Istanbul freigelassen, 81 Menschen sollen sich aber noch immer in Gewahrsam befinden. Beim "Türkischen Menschenrechtsverein" (IHD) haben seitdem 24 der Freigelassenen Beschwerde über das gewaltsame Vorgehen der Polizei eingereicht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Newroz (kurdisch) bzw. Nevruz (türkisch) ist ein Fest zoroastrischen Ursprungs, mit dem der Frühlingsanfang am 21. März begangen wird. Gefeiert wird Newroz auch im Iran und von anderen muslimischen Gemeinden im Kaukasus und in Zentralasien. 1992 wurden während des Newroz-Festes nach einer Demonstration im Südosten der Türkei mindestens 70 Menschen von Sicherheitskräften getötet.

Folter ist nach vorliegenden Informationen auf türkischen Polizei- und Gendarmeriestationen ein gängiges Mittel, um "Geständnisse" oder Informationen über illegale Organisationen zu erpressen, um die Gefangenen zu Spitzeldiensten für die Polizei zu bewegen oder als "Strafe" für die mutmaßliche Unterstützung einer verbotenen Organisation. Zu den häufigsten Foltermethoden in der Türkei gehört es, die Gefangenen auszuziehen und ihnen die Augen zu verbinden, sie mit einem eiskalten Hochdruckwasserstrahl abzuspritzen, sie an den auf dem Rücken zusammengebundenen Armen aufzuhängen, ihnen Elektroschocks zuzufügen, sie auf die Fußsohlen zu schlagen, ihr Leben zu bedrohen oder sie sexuell zu misshandeln.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass die Polizei in Istanbul und Mersin offenbar in exzessiver Weise Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt und sie misshandelt hat;
die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die Polizei zukünftig keine Gewalt, Folter oder Misshandlungen gegen Demonstranten einsetzt;
darauf dringen, dass Ermittlungen zur Aufklärung des Todes von Mehmet Sen und Ömer Aydin eingeleitet werden;
Ihre Sorge um die Sicherheit der Inhaftierten zum Ausdruck bringen und die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass sie nicht misshandelt oder gefoltert werden;
darauf dringen, dass den Gefangenen umgehend Zugang zu Rechtsanwälten, ihren Familien und medizinischer Versorgung gewehrt wird und sich nach den Straftatbeständen erkundigen, die ihnen zur Last gelegt werden;
die türkische Regierung auf ihre Verpflichtung im Rahmen von Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten aufmerksam machen, zu deren Vertragsstaaten die Türkei gehört: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."

APPELLE AN:

Mr Hasan Özdemir, Istanbul Emniyet Müdürü, Istanbul Emniyet Müdürlüðü, Istanbul, REPUBLIK TÜRKEI, (Polizeichef der Stadt Istanbul – korrekte englische Anrede: Dear Chief of Police)
Telefax: (00 90) 212 534 85 71

Mr Rüstü Kazim Yücelen, Ministry of Interior, Icisleri Bakanligi, 06644 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI, (Innenminister – korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 90) 312 418 17 95

KOPIEN AN:

Nejat Arseven, Office of the Prime Minister, Basbakanlik, 06573 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI, (Minister und Beauftragter für Menschenrechtsfragen – korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 90) 312 417 04 76

Kanzlei der Botschaft der Republik Türkei, Rungestr. 9, 10179 Berlin
(S. E. Herrn Osman Taney Korutürk)
Telefax: 030-2759 0915
E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Mai 2002 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

- expressing deep concern that police may have used excessive force and ill-treated demonstrators in Istanbul and Mersin;

- urging the authorities to ensure that police do not use excessive force, torture or ill-treatment against demonstrators in the future;

- calling for an investigation into the deaths of Mehmet Sen and Ömer Aydin;

- expressing concern for the safety of those detained and urging that they should not be tortured or ill-treated while in police custody;

- calling for detainees to be given immediate access to lawyers, their families and any medical attention they require and asking to be informed of any charges brought against them;

- reminding the Turkish government of its obligations under Article 3 of the European Convention of Human Rights, to which Turkey is a state party, which states: "No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment."