Kurdistan Solidarität Uelzen

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Pressemitteilung

13.03.2002

Endlich! Beweisaufnahme abgeschlossen

Celler §129-Prozeß gegen Kazim E. steht vor dem Ende

Heute, am 15. Verhandlungstag des § 129-Prozeß gegen den kurdischen Politiker Kazim E., wurde die Beweisaufnahme endlich abgeschlossen und der Prozeß steht vor seinem Ende.

Die Beweisaufnahme lieferte nicht viel konkretes und veranlasste die Richter des 1. Strafsenats des OLG Celle darüber nachzudenken, ob anstelle einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, nun nur noch eine solche wegen einer Unterstützung in Betracht komme und ob hinsichtlich einer Betätigung des Angeklagten für die PKK in der Zeit von Februar 2000 bis April 2001 nur eine Zuwiderhandlung nach dem Vereinsgesetz (§20) in Betracht komme. Damit würde von der Anklage nicht viel übrig bleiben.
Der 31. jährige Kurde ist angeklagt wegen einer angeblichen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" (§ 129 StGB). Kazim E. soll ab Juni 1999 bis Februar 2000 Gebietsverantwortlicher für die PKK in der Region "Mitte" und ab Mai 2000 bis April 2001 in der Region "Nord" gewesen sein. Er soll in dieser Zeit für "sämtliche personellen, finanziellen und organisatorischen Angelegenheiten" dort für die PKK zuständig gewesen sein. Ihm wird auch unter anderem vorgeworfen, bei der Einschleusung von PKK-Kadern in die BRD und der Beschaffung von Ausweispapieren mitgewirkt und Anweisungen für die Beschaffung und Weiterleitung von Ausweisen gegeben zu haben.
Kazim E. wurde am 30. Mai 2001 in Thüringen verhaftet und befindet sich seitdem in der JVA Celle in Untersuchungshaft.

Die Beweisaufnahme bestand fast ausschließlich aus der Verlesung von abgehörten Telefongesprächen. Von mehreren tausend aufgenommenen Telefongesprächen der letzten Jahre, wurden über 100 (!) in den Prozeß eingeführt.
Daneben wurden diverse Schriften der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Interviews mit Mitgliedern des Präsidialrats der PKK verlesen. Den Besuchern bot sich so die seltene Gelegenheit, unzensiert und gut übersetzt, sich über die wahren Ziele und die aktuelle Politik der PKK zu informieren. So wurde aus einem "Terroristenprozess", eine Veranstaltung der politischen Bildung.
Die Bundesanwaltschaft (BAW) verlängerte die Beweisaufnahme unnötig, indem sie mehrmals neue "Beweise" einführte. Dabei handelte es sich überwiegend um abgehörte Telefongespräche, die zum Teil nach der Festnahme des Angeklagten aufgezeichnet wurden. Damit will die BAW den Vorwurf einer Gewaltoption, die sich die PKK angeblich offen hält, untermauern. Mit diesem Konstrukt wird nicht nur ignoriert, das die PKK seit nunmehr drei Jahren von dieser behaupteten Gewaltoption keinerlei Gebrauch gemacht hat und zum anderen sollen damit weitere Prozesse gegen kurdische Politikerinnen und Politiker legitimiert werden.

Zum Ende der Beweisaufnahme gab Kazim E. heute eine kurze Erklärung ab. Darin betonte er, das er für seine Ziele friedlich, demokratisch und legal tätig sein wollte. Sollte er gegen hier geltende Gesetze verstoßen haben, so bedauert er dieses. In Zukunft will er friedlich, demokratisch und legal, im Rahmen der Gesetze in Westeuropa tätig werden.

Darin wollen wir ihn unterstützen und fordern eine Legalisierung aller politischen Aktivitäten von Kurdinnen und Kurden, die Aufhebung des Verbots der PKK, die Einstellung der laufenden Verfahren und die Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen.

Der Prozeß wird am Montag, den 25. März 2002 um 14 Uhr fortgesetzt. Die folgenden Prozesstage sind der 26. und 27. März 2002 (jeweils 10 Uhr).

Uelzen, 13. März 2002
Olaf Meyer
für die
Kurdistan Solidarität Uelzen