Stellungnahme des Plenums des Bunten Hauses zur Berichterstattung in der CZ vom 23.02.2002

FÜR EINE LEBENDIGE DISKUSSIONSKULTUR

DAS BUNTE HAUS WEIST JEDEN VERSUCH VON POLITISCHER ZENSUR ZURÜCK

Das Bunte Haus weist den Versuch von Polizeichef Schomburg und der CDK-Aufsichtsratsvorsitzenden Hogenkamp, dem Celler soziokulturelle Zentrum ein Klischee von Linksextremismus aufzudrängen, mit aller Entschiedenheit zurück. Bei der Veranstaltung, die den Anlass für die in der CZ erhobenen haltlosen Vorwürfe gab, handelte es sich um eine Informations- und
Diskussionsveranstaltung über das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Neben dem Rechtshilfeverein AZADI, für den die Referentin der Veranstaltung tätig ist, forderten im Dezember in einer Resolution z.B. auch die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), medico international und die Humanistische Union die Aufhebung des PKK-Verbots. Nach Auffassung dieser anerkannten Menschenrechtsorganisationen sollte kurdischen ExilpolitikerInnen endlich wieder eine legale Organisierung ihrer auf Demokratisierung und die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei zielende Politik ermöglicht werden. Vor drei Jahren hat die PKK den bewaffneten Kampf in Kurdistan eingestellt, schon vorher und verstärkt seitdem fordern die der PKK nahe stehenden kurdischen PolitikerInnen einen Dialog zur Herstellung von Frieden und Menschenrechten in der Türkei. Die Bundesregierung hat leider bisher auf diesen Prozess in keinster Weise reagiert. Das Bunte Haus sieht sich als Kultur- und Kommunikationszentrum, in dem die Diskussion von Themen, die die BesucherInnen und NutzerInnen des Hauses interessieren, zum selbstverständlichen Alltag gehört. Thematisch sind die Diskussionen und die sich daraus entwickelnden Veranstaltungen zumeist dem Diskurs der neuen sozialen Bewegungen verpflichtet. Aktuelle Themen, zu denen im Bunten Haus zuletzt Veranstaltungen durchgeführt wurden oder in nächster Zeit werden, sind z.B. die Anti-Terror-Politik der NATO, die Globalisierungsdebatte, der Neofaschismus in Deutschland, der Komplex Atomausstieg und Castor-Transporte u.ä. Das Bunte Haus wird sich in diesen Fragen jedem Versuch einer politischen Zensur widersetzen. Eine lebendige Diskussionskultur lebt von Positionen, die sich nicht mit denen von Regierungsbulletins oder Verlautbarungen der Oppositionsparteien decken. Vor diesem Hintergrund grenzen die Stellungnahmen des Celler Polizeichefs und der CDK-Aufsichtsratsvorsitzenden fast an üble Nachrede. Herr Schomburg bemüht für seine Vorwürfe ein Zitat aus dem nds. Verfassungsschutzbericht. Dieses Zitat wird dort der Kurdistan-Solidarität Göttingen (nicht Uelzen!) im Zusammenhang mit einer Flugschrift vom April 1999 zugeschrieben. Was bitte hat das mit der Veranstaltung im Bunten Haus zu tun? Ist - als Vergleich - die FDP Celle verantwortlich zu machen für das, was ein FDP-Wähler aus Saarbrücken in einem Leserbrief an die dortige Lokalzeitung schreibt? Ohne einen einzigen konkreten Beleg behauptet Frau Hogenkamp, die in der Veranstaltung anwesend war, es sei starker Tobak geboten worden. Gibt es mittlerweile einen "gefühlten Linksextremismus", dessen oberste Stufe "starker Tobak" ist? Das Bunte Haus wird in den nächsten Tagen und bei Genehmigung der Autorin den Vortrag der AZADI-Referentin auf seine Homepage setzen (www.bunteshaus.de). Wir bitten wirklich alle Interessierten, sich diesen Beitrag durchzulesen und zu überlegen, worin dieser Vortrag linksextremistisch oder gar verfassungsfeindlich sein soll. Wer mit dem Bunten Haus zu tun hat, weiß, in welch hohem Maß sich alle Beteiligten um Transparenz in allen Entscheidungen bemühen. Die zwischen den Zeilen zu lesenden Spaltungsversuche werden deshalb nicht aufgehen. Basisdemokratie und Selbstverwaltung stehen im Bunten Haus nicht auf dem Papier, sondern werden als Ausdruck einer emanzipativen Alltagskultur erfolgreich umgesetzt. (im übrigen bei einer stetig steigenden Zahl von NutzerInnen und BesucherInnen.) Dass sich auf dieser Basis eher Menschen zusammenfinden, die vieles an den bestehenden Verhältnissen kritisieren und verändern wollen, statt solcher, die affirmativ in der Spaßgesellschaft aufgehen, sollte niemanden wundern. Dem Bunten Haus ist klar, dass das nicht allen schmeckt - diese Suppe lassen wir uns deshalb aber noch lange nicht versalzen.

Celle, den 23.02.2002

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Staatsschutz leitet Strafverfahren ein: Steht "Buntes Haus" vor dem Aus?, Cellesche Zeitung, 27.02.2002
Eklat mit Polizei: "Buntes Haus" als rechtsfreier Raum? Celleschen Zeitung, 23.02.2002
"Starker Tobak" - Auswirkungen des PKK-Verbots Pressemitteilung der Kurdistan Solidarität Uelzen