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Haftbefehl
gegen Sahin Engizek aufgehoben
Sahin Engizek wurde nach einem erneuten Haftprüfungstermin am 24. Januar 2002 aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Verfahren gegen ihn geht aber weiter. Gegen Herrn Engizek ermittelt nun der Generalbundesanwalt nach §129, "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung".  Seit Anfang dieses Jahres läuft eine Postkartenaktion der Roten Hilfe e.V. unter dem Motto "GENUG IST GENUG! - Weg mit dem PKK-Verbot - Weg mit §129, §129a, §129b... Freiheit für alle politischen Gefangenen". Die Aktion "Genug ist Genug..." geht trotz seiner Freilassung weiter, denn noch immer verfolgt die deutsche Regierung kurdische PolitikerInnen. Erst am 22. Januar begann vor dem OLG in Celle ein neuer §129 gegen einen kurdischen Politiker. Gegen hunderte kurdische Menschen ermittelt die Staatsanwaltschaft nach §20 wegen des Verstosses gegen das Vereinsgesetz. Die Forderungen der Kampagne sind also noch immer aktuell. Wir hoffen, dass ihr diese Kampagne aufgreift und diese Postkarte massenhaft an die entsprechenden PolitikerInnen verschickt werden.
Postkarten
können bei uns oder
der Roten Hilfe e.V. angefordert werden. |