Erneute Festnahme eines kurdischen Politikers in Deutschland

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Am 29. Oktober wurde der kurdische Politiker Sahin Engizek auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) durch Beamte des Bundeskriminalamtes festgenommen.
Sahin Engizek wird vorgeworfen, seit Jahren hauptamtlicher hochrangiger Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Europa zu sein. Kriminalisiert werden soll u.a, dass er "Kontakte zu staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen sowie Verbindungen zu interessierten Politikern, Journalisten und anderen Meinungsmultiplikatoren" herstellte und versuchte "Unterstützung, zumindest Sympathie für die sogenannte <<kurdische Sache>> zu gewinnen." (Aus: Pressemitteilung des BGH vom 1.11.2001) Er wird verdächtigt, als mutmaßlicher "PKK-Führungsfunktionär" Mitglied in einer kriminellen Vereinigung zu sein.

Vielen ist Sahin Engizek bekannt, auch uns. Als Mitarbeiter des Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) informierte er über die tatsächliche politische Situation in Kurdistan und der Türkei. Mit seiner politischen Arbeit setzt er sich für einen dauerhaften und gerechten Frieden im Mittleren Osten ein und warb für diese "kurdische Sache". Das ist in Deutschland für eine kurdische Partei verboten. Seit den 80er Jahren sind etliche kurdische PolitikerInnen zuerst nach §129a (terroristische Vereinigung) und jetzt nach §129 (kriminelle Vereinigung) verhaftet und anschließend von bundesdeutschen Gerichten zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Daran änderte auch der Strategiewechsel der PKK nichts, weder der einseitig und von der PKK eingehaltene Waffenstillstand seit 1998 sowie der Rückzug seiner bewaffneten Kräfte aus der Türkei, noch die Anerkennung des Gewaltmonopols des deutschen Staates hat ein Umdenken bei den bundesdeutschen PolitikerInnen bewirkt. Starr halten diese an dem seit 1993 bestehenden Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans fest.
Dies zeigt auch die im Juni 2001 in Europa ausgerufene Identitätskampagne "Auch ich bin PKKler". Allein 40.000 KurdInnen haben sich in Deutschland selbst bezichtigt und die Anerkennung der kurdische Identität sowie die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert. KurdInnen, die sich an der Initiative beteiligten, werden willkürlich vorgeladen und unter Druck gesetzt damit sie sich von der Kampagne distanzieren. Vereine und Privatwohnungen wurden durchsucht und richterliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Freilassung aller kurdischen Politiker.

Sahin spricht gut deutsch, schreibt ihm. Zu erreichen ist er z.Z. unter: Sahin Engizek, JVA Ossendorf, Rochusstr. 350, 50827 Köln

Protestiert bei den unten angegeben Adressen gegen seine Festnahme und fordert seine Freilassung