erklaerungen

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Das Folgende ist eine Übersetzung der Mitschriften der Anwälte Abdullah Öcalans, die seine Aussagen während ihres letzten Besuches am 10. Juli 2001 dokumentierten. Die "International Initiative Freedom for Ocalan - Peace in Kurdistan" in Köln veröffentlichte dies als "Briefings" am16.07.2001 in englischer Sprache.

Öcalan sprach sowohl über seine Prozesserklärung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg als auch über die politische Dimension der internationalen Verschwörung, die zu seiner Entführung aus Kenia im Februar 1999 geführt hatte.
Die Aussagen sind hier in sehr komprimierter Form wiedergegeben und beziehen sich auf eine Reihe von Vorfällen, die eigentlich kommentiert werden müssten, was an dieser Stelle leider nicht zu leisten ist.
Wir hoffen dennoch, dass die Übersetzung der Mitschriften helfen wird, einige der Themen zu verstehen, die auf der juristischen und politischen Ebene eine wichtige Rolle spielen.

Über die Prozeßerklärung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

In meiner Prozeßerklärung habe ich versucht, das Konzept des Staates von meinem eigenen Standpunkt aus zu untersuchen. Es ist der Versuch, den Weg für kreatives Denken und für eine mentale Revolution zu ebnen. Eine tiefgehende Analyse, die einen Widerhall in Politik und Justiz zum Ziel haben soll. Eine neue Ethik der Freiheit und eine neue Rechtsform könnte daraus hervorgehen. Der Geist der Ethik wird mit dem Gesetz verschmelzen. Meine Prozesserklärung kann die Entwicklung einer neuen Ethik der Freiheit und einer neuen Rechtsauffassung unterstützen.
Im zweiten Teil meiner Erklärung werde ich mich ein wenig mit europäischem Recht beschäftigen und wie wir das Recht auf die Grundlage der Politik stellen können. In dieser Hinsicht bin ich ziemlich ehrgeizig.

In meiner Prozesserklärung habe ich die Gesellschaft und ebenso den Staat nicht auf klassische Weise analysiert.
Theorie und Praxis der Dritten Kraft, das sind die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen. Eine zivile Gesellschaft (1), mit anderen Worten, eine Lösung in diesem Bereich ist unausweichlich. Deshalb rufe ich euch auf, die grössten Anstrengungen in der Theorie und Praxis zu unternehmen. Ich hoffe, mein Buch wird dabei hilfreich sein. Das zweite Buch soll mehr erklärend wirken.

Meine Pozesserklärung scheint über den Marxismus hinauszugehen. Ich denke, einige werden das kritisieren. Eine interessante Diskussion könnte daraus entstehen. Ich betrachte den Menschen, das Gesetz und die Politik auf einer wissenschaftlichen Grundlage, das macht diese Bereiche leichter verständlich. Man wird die Religion, die Mythologie und die Literatur verstehen müssen. Verseht Euch mit gründlichen Kenntnissen der Geschichte. Man braucht ein richtiges Geschichtsverständnis, um auch nur den Geschmack des Brotes schätzen zu können. Man muss viel über die Geschichte und die Soziologie wissen. Wenn nicht, bekommen das Brot, die Familie, Freundschaft, soziale Beziehungen, alles, das Leben selbst einen schalen Geschmack. Ich habe diesen Prozess selbst durchgemacht und ihn praktisch gelöst. Ich hoffe, sie werden verstehen.

Es gibt bei den politischen Parteien einige neue Gruppierungen. Die die Tugendpartei (Fazilet Partisi) verlassen, werden der Türkei einen grossen Dienst erweisen, wenn sie es schaffen, eine wirklich demokratische Partei zu werden.
Wenn die HADEP eine demokratische Partei wäre, egal, wie sehr sie von den Kurden dominiert wird, kann sie ihre Rolle spielen, indem sie die kurdischen Menschen mit dem Gesetz und der Republik vertraut macht. Inönü (2) und ähnliche Gruppierungen können den Boden für einen demokratischen Staat vorbereiten, der auf Gesetzen beruht, die von den Menschen der Türkei gemacht worden sind, die für die Demokratie offen sind.

Bezüglich der USA und Naxakis (3) möchte ich sagen: Es ist wichtig, wie die Verschwörung organisiert wurde. Es war eine Clique aus der Türkei beteiligt. Aber Kenan Evren (4) gab eine Erklärung ab: "Sie werden diesen Mann benutzen um uns Probleme zu machen. Ein Teil davon war die Politik der Vernichtung. Das Wesen dieser Entscheidung über meine Person ist von grundlegender Wichtigkeit. Das ist es, was wir aufklären müssen. Nicht so sehr das Ziel, mich als Person zu beseitigen, sondern vielmehr die Tatsache, dass all das Blutvergießen, die Arbeit, die Anstrengungen neutralisiert werden sollten, dass die Kurdischen Intellektuellen und das Volk als Ganzes paralysiert werden sollte. Die Quelle ist Großbritannien und eine Gruppe kollaborierender Kurden war mit einbezogen. Die Türkei selbst war nicht vorbereitet. Sie haben Druck ausgeübt, damit ich ausgeliefert werde, von der Zeit an, als ich in Syrien war, aber sie waren an der Planung nicht beteiligt. Die Planung kann bis 1996 zurückverfolgt werden, als gesagt wurde, dass Clinton und Simitis ein Übereinkommen getroffen haben, mich zu liquidieren. Sie hatten die Absicht, mich zu beseitigen, eher als die PKK als Ganzes.

Es scheint, als ob die USA und Griechenland mich wie ein Geschenk präsentiert hätten, und gesagt hätten: so, nun löst die Zypern- und die ägäische Frage (5). Es gab kein Abkommen, keinen Handel, es war mehr wie ein schön verpacktes Geschenk. Das ist eine verdeckte Sache. Ich denke, dass die Geschenk-Theorie wahr ist.
Die USA sind grausam. Sie sagen: tötet ihn oder lasst ihn leben, macht was ihr wollt. Und dabei geht es nicht um meine Person. Tötet die Kurden wenn ihr wollt oder lasst sie da wo ihr sie haben wollt. Sie können leben, wenn sie wollen.
Was sagt die Bush-Regierung dazu? Wir behalten uns das Selbstverteidigungsrecht gegenüber den USA vor. Wir erwarten eine Erklärung von den USA. Und wir erwarten eine von Griechenland.
Die Absicht der USA war: tötet sie oder benutzt sie wie ihr wollt, aber wir würden uns freuen, wenn ihr die kurdische Frage lösen könntet. Griechenland jedenfalls spekulierte direkt auf meinen Tod. Einige Kreise in der Türkei waren darin involviert. Aber die Türkei konnte sich dieser Situation nicht stellen. Während der ersten Vernehmung sagte jemand zu mir: "Wir werden das Spiel nicht mitspielen, wir müssen es in Übereinstimmung lösen." Ich dachte nicht, dass es damals einen wirklichen Hintergrund hatte, aber es bekam zu einem späteren Zeitpunkt mehr Bedeutung und dann habe ich es versucht. Athen war enttäuscht, als herauskam, dass ich nicht sterben würde. Sie hatten ihre Berechnungen darauf ausgerichtet, dass sich Apo wie ein gewöhnlicher Widerstandskämpfer benehmen würde.
Talabani (6) hatte einen Hinterhalt gelegt und sich darauf vorbereitet, die Kontrolle über die PKK zu übernehmen. Auch das ist hinterhältiges Verhalten. Das alles muss untersucht und in seiner Tiefe verstanden werden. Ein falsches Spiel mit einem Volk

All das muss geschrieben werden. Ich schätze es, dass sie mir keinen großen Wert beimessen, na gut, lass sie über mich denken, was sie wollen; aber es gibt ein Volk von 30 Millionen, das aufgestanden ist zu kämpfen, es gibt das Blut von 30.000 Märtyrern, es gibt Folter, Leid und Mißstände, es gibt Gefangene, es gibt die Hoffnungen und Sehnsüchte eines Volkes. Das Leid von Millionen bedeutet denen, die es auf die Werte, Hoffnungen und Sehnsüchte des kurdischen Volkes abgesehen haben, um "reinen Tisch zu machen", nichts. Sie beabsichtigten, die Freiheit eines Volkes vollständig zu zerstören.
So ist die Situation. Unabhängig davon, wie sehr sie auf mich abzielen, denkt an die Hoffnungen eines Volkes, das aufgestanden ist. Es gibt absolut gar nichts, das Talabani nicht für 2 Pfennige verkaufen würde. Die Elite des griechischen Staates ist sehr einfach gestrickt. Sie waren imstande, die Werte eines Volkes um eines kleinlichen Interesses in der Ägäis willen zu verkaufen. Das sind grundlegend korrupte Absichten. Ich werde verstanden werden, wenn die Verschwörung bis auf ihre Wurzeln aufgedeckt worden ist. Hätten die Menschen der Türkei, wenn sich die Dinge so entwickelt hätten, irgend etwas gewonnen? Nicht das Geringste. Und Ciller wusste davon. Die MHP hat das Geld gerochen, das dahintersteckt. Ciller sagte, dass sie eine derjenigen gewesen sei, die das Ganze im Jahr 1993 angeschoben hatte. Die Gesellschaft wäre entwurzelt und sie wären an der Spitze. Und sie hätten die Überlebenden getötet, nicht hunderte, sondern Hunderttausende wären gestorben. Sie hätten Griechenland bezüglich Zypern einige Zugeständnisse gemacht. Wer hätte am Ende etwas gewonnen? Die Kollaborateure hätten der Türkei weitere 50 Jahre Weinen und Klagen beschert. Die Banden der organisierten Kriminalität und die Banker der Schattenwirtschaft wären in dieser Hinsicht an der Spitze der türkischen Gesellschaft geblieben. Zu dieser Zeit war es für mich entscheidend, am Leben zu bleiben, um die Verschwörung aufzudecken. Die Verschwörung ist neutralisiert worden. Von jetzt an ist es nicht mehr wichtig, ob ich sterbe. Was ich zu denen sage, die mir folgen wollen, zu meinen Genossen, den Kurden, hat mit Pazifismus nicht zu tun. Sie werden ein Verständnis erlangen, wenn sie klug sind: Anstelle eines dogmatischen Widerstandes ist ein Staat, der auf dem Gesetz und dem Sekularismus beruht, eine demokratische Republik und eine territoriale Einheit eine gute Sache. Aber alle müssen ihr Wort halten. Wenn der Staat uns hintergeht, werden die Verschwörer im Ausland gewinnen. Das Volk der Türkei, die Türkei selbst wird verlieren. Dieses Spiel dauert nun schon 200 Jahre an. Seit 25 Jahren wird es auf unseren Rücken ausgetragen. Sie sagen den Kurden, sie sollen einen Aufstand machen und sagen Mustafa Kemal, dass er sie umbringen soll (7). So haben sie Mossul und Kirkuk bekommen. Es ist die Politik wie, einem Huhn die Freiheit schenken und dann den Fuchs darauf loszulassen. Jetzt wollen sie den Irak, sie versuchen ihn zu bekommen, indem sie uns instrumentalisieren. Ich habe dagegen gesprochen, es wurden entscheidende Schritte getan und jetzt ist es für sie ziemlich schwierig, den Irak zu bekommen. Die PKK hat gerade begonnen, das zu verstehen. Die kurdischen und türkischen Intellektuellen haben gerade begonnen, zu verstehen, was vorgeht. Ich bin nicht gegen die griechisch-türkische Freundschaft oder türkisch-europäische Beziehungen. Aber es ist nicht richtig, sie auf der Basis der Geheimdiplomatie zu errichten. Die Türkei muss sich vor dem Einfluß geheimdiplomatischer Beziehungen schützen.

Eine demokratische Republik wäre ein freiwilliger Schutz gegen Spaltung. Kulturelle Vielfalt ist Reichtum. Seht nicht nur schwarz und weiß, sondern das ganze Farbenspektrum. Es ist hinterhältig, den Führer eines Volkes auszuliefern. Die Kurden sollen die Verschwörung gründlich analysieren, nicht um meinetwillen, sondern um ihrer selbst willen und sie müssen eine Genugtuung verlangen. Sie sollen nicht mich unterstützen oder meinen Namen rufen, wenn sie sich entscheiden, mich zu unterstützen, sollen sie das sehr bewußt tun. Ihr sollt mich alle mit grosser Aufmerksamkeit, in vollem Bewusstsein und mit aller Verantwortung unterstützen. Ihr müsst verstehen, dass ihr zu Spielfiguren gemacht worden seid. Das ist nicht nur für die PKK wichtig, sondern für alle Kurden. Europa und Israel müssen bezüglich ihrer Handlungen entlarvt werden. Die Kurden sollen nicht mich bedauern, sondern sich selbst. Es ist schade um sie, gebt ihnen das zu verstehen. Es ist nicht einfach, mich als Führer zu akzeptieren und meinen Namen zu rufen. Man braucht ein starkes Bewusstsein und muss organisiert sein. Fordert den Frieden ein, sooft ihr könnt, kämpft für Selbstbestimmung, Frieden und Geschwisterlichkeit. Ihr alle wärt getötet worden, wenn ich nicht Widerstand geleistet hätte. Aber ich werde nicht ewig leben und ihr müsst euren Geist schulen um dem zuvorzukommen. Die Befreiung erfordert einen hohen Grad an Aufmerksamkeit, Beharrlichkeit und Persönlichkeit. Ihr müsst alle eure Gedanken organisieren. Vielleicht nennen sie euch Verräter. Aber sie sind die wahren Verräter ihres Mutterlandes. Sie sind die Schurken der fremden Mächte. Menschenrechte und wirklicher Frieden - organisiert euch in diesem Sinne.

Entscheidungen über mich oder die Kurden werden nicht auf Regierungsebene gefällt, sondern auf NATO-Ebene. Ich bezeichne Europa nicht als unseren Feind. Ich will eine demokratische Lösung. Es gibt auch keinen Feindseligkeit gegen die Griechen bei mir, aber ich möchte, dass die Menschen Griechenlands ihre hinterhältigen Regierenden für die Geschehnisse zur Verantwortung ziehen. Naxakis möchte ich sagen, dass wir ihnen nicht vergeben werden, nicht in eintausend Jahren. Sie werden zur Verantwortung gezogen. Auch wenn sie sich mit der Türkei einig sind werden wir Widerstand leisten. Das Gesetz, das Europäische Recht ist mit Füßen getreten worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht wird darüber urteilen. Als ich im Flugzeug war, waren alle europäischen Flughäfen aufgrund einer Entscheidung von höchster Ebene geschlossen. Damals verriet sich das verborgene Gesicht Europas, das reaktionäre Gesicht. Warum schreiben die britischen Journalisten nicht darüber? Sie schreiben große Artikel über kleine Dinge, aber sie schreiben nicht darüber.

Ich bin intensiv damit beschäftigt, Lösungswege zu erforschen. Die Arbeit und die Rolle, die die Kurden im nationalen Befreiungskampf gespielt haben, war ein entscheidender Faktor. Und jetzt wird ihre Arbeit entscheidend für den Demokratisierungsprozess der Republik sein. Ihr müsst in eurer Arbeit hartnäckig sein, unbeugsam in eurem Widerstand, weil er bedeutend ist. Macht ihn zu einem wirklichen Widerstand, nicht zu einem gewöhnlichen, dogmatischen. Ich finde Sterben und Töten nicht sehr bedeutsam. Es ist gut, das Leben zu schätzen, zu leben und leben zu lassen. Wie weit habt ihr gelebt, wie weit habt ihr andere leben lassen, wie weit habt ihr euch befreit, wie weit habt ihr andere befreit? Wie frei und wie schön war mein Leben, habe ich eurer Leben freier und schöner gemacht? Theorie, Politik, Ethik und Philosophie sollten dem dienen. Wenn ihr nicht liebenswert seid, dann nicht, weil ihr körperlich häßlich seid, sondern weil ihr Sklaven seid. Ihr seid nicht liebenswert, wenn keine Bedeutung in dem ist, was ihr tut, und wenn euer Verständnis oberflächlich ist. Das nenne ich erbärmlich.
Ich sage das, weil ich nicht will, dass das Blut von 30.000 Märtyrern für die Eitelkeit vergossen wurde. Die Erinnerung an die Märtyrer ist eine der Kräfte, die das Leben bereichern und bedeutungsvoll machen. Und das ist keine unbedeutende Sache.

1) Der Begriff zivile Organisationen im Türkischen umfasst sowohl die Gewerkschaften als auch die Nichtregierungsorganisationen wie Menschenrechtsorganisationen, Vereine usw.

2) Erdal Inönü ist eine langjährige Persönlichkeit in der Republikanischen Volkspartei gewesen, einer Partei, die von Kemal Atatürk gegründet worden ist und kürzlich ihre Widerkehr in die Politik angekündigt hat

3) Der pensionierte griechische Marinegeneral A. Naxakis hat kürzlich zugegeben, dass es Pläne Griechenlands gegeben habe, Abdullah Öcalan in Abstimmung mit den USA aus Korfu zu entführen. Er sagte weiter, dass der Premierminister K. Simitis direkt in diese Pläne eingeweiht war.

4) General Kenan Evren war der Führer der Militärs, die nach dem Putsch im September 1980 die Macht übernommen hatten.

5) Öcalan bezieht sich auf die jüngsten Aussagen von Tony Blinken, Berater von Bill Clinton, dass die USA aktiv an dem Prozess beteiligt waren, der zur Öcalans Entführung geführt hatte.

7) Bezieht sich auf die Britische Politik gegenüber Kurden und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten, die Aufstände gegen die Ottomanische und Türkische Zentralregierungen gemacht haben.