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Carsten Hübner, MdB Presseerklärung
Mit deutscher Polizeibegleitung direkt in türkische Haft Zur Abschiebung von 88 türkischen und kurdischen Flüchtlingen und deren sofortiger Festnahme in der Türkei erklären die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, und der menschenrechtspolitische Sprecher, Carsten Hübner: Das erste Mal in der langen bundesdeutschen Abschiebegeschichte wurde ein ganzes Flugzeug mit insgesamt 88 türkischen StaatsbürgerInnen aus Deutschland abgeschoben. Das eigens hierfür von den deutschen Behörden gecharterte Flugzeug hatte auch 56 deutsche Sicherheitsbeamte an Bord, die die Abgeschobenen in Istanbul ihren türkischen Amtskollegen übergaben. Türkischen Medienberichten zufolge wurden 25 der Abgeschobenen, bei denen es sich überwiegend um Kurden gehandelt haben soll, sofort auf dem Flughafen Istanbul verhaftet, weil sie wegen verschiedener Delikte von der türkischen Justiz gesucht würden. Die übrigen sollen nach Überprüfung ihrer Personalien zunächst freigelassen worden sein. Unter den Abgeschobenen waren nach Angaben der türkischen Tageszeitung "Sabah" auch Kranke und Behinderte. Obwohl seit einigen Jahren Recherchen von PRO ASYL und dem niedersächsischen Flüchtlingsrat eine Fülle von Belegen dafür ergeben, dass in Deutschland abgelehnte kurdische Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung in der Türkei verfolgt und gefoltert werden, schiebt die Bundesregierung davon offenbar immer noch unbeirrt Menschen direkt in Polizeigewahrsam ab. Die Zahl der nachgewiesenen Misshandlungsfälle von kurdischen Flüchtlingen aus den letzten 2 Jahren geben PRO ASYL und niedersächsischer Flüchtlingsrat mit insgesamt 35 an. Und dies dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein, da unzählige Flüchtlinge sich aus Angst vor weiteren Repressionen nicht melden und lieber verstecken, statt eine Beschwerde beim türkischen Menschenrechtsverein einzureichen, zumal dieser selbst von massiver Repression betroffen ist. Um die Hintergründe dieser Massenabschiebung untersuchen zu lassen, haben wir heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Besonders die Frage ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die Abgeschobenen aufgrund ihnen vorgeworfener politischer Delikte verhaftet wurden, wird zu klären sein. Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung kann in unseren Büros angefordert werden. Büro
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