AZADI RECHTSHILFEFONDS
            für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.

Pressemitteilung

 
Köln, 29. Juni 2001

Wieder mutmaßlicher PKK-Funktionär verhaftet

Am 25. Juni 2001 wurde der 24-jährige Kurde Mehmet C. auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft (BAW) wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen § 129 (kriminelle Vereinigung) in Hessen verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit von Oktober 1999 bis Februar 2000 Regionsverantwortlicher in Bayern gewesen zu sein. In dieser Eigenschaft habe er daran mitgewirkt, Ausweispapiere zu beschaffen und zu erwenden, PKK-Mitgliedern Reisen über Grenzen hinweg zu ermöglichen. Zudem seien durch ihn Kurdinnen und Kurden auf Aktivitäten im Zusammenhang mit Forderungen nach Freilassung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vorbereitet worden.

Die bundesdeutsche Regierung zieht es vor, weiterhin gegenüber den Kurd(inn)en in Deutschland eine repressive und feindliche Haltung einzunehmen. Die nächsten Bundestagswahlen und die Rücksichtnahme auf das NATO-Partnerland Türkei scheinen jeglicher Entspannungspolitik im Wege zu stehen. Die beachtlichen Vorleistungen, die die kurdische Bewegung erbracht hat, lässt die Bundesregierung schlicht kalt. Diese starre Haltung ermöglicht es auch den Strafverfolgungsbehörden, die Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden fortzusetzen.

AZADI fordert endlich auch friedenspolitische Schritte von der Bundesregierung. Die Aufhebung des PKK-Verbots ist fällig.


 
AZADI  Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V., Lindenthalgürtel 102, 50935 Köln 
Tel.:0221-9234497 Fax: 0221-0234499 e-mail: azadi@t-online.de 
Spendenkonto: Ökobank Frankfurt/M BLZ.: 500 901 00 Kto. Nr.: 54 00 279