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International
Initiative Köln, 02.03.2001 INTERNATIONAL INITIATIVE BRIFINGS: Im Gegensatz zu der in Deutschland vorherrschenden Ignoranz gegenüber der kurdischen Frage, werden in Frankreich Stimmen laut, die politische Initiativen zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage fordern. Das Schicksal der an der französischen Küste gestrandeten Kurden wirft die Frage nach den Ursachen ihrer Migration auf. Mit dem Eintreffen von kurdischen Flüchtlingen an der Italienischen Küste vor zwei Tagen, sind in Italien ähnliche Forderungen zu vernehmen. Seit Jahren fordern verschiedenste kurdische Organisationen und Parteien eine internationale Konferenz zum Kurdenproblem. Es scheint, dass diese Forderung zunehmend Gehör findet. Ähnliche Bestrebungen wären auch in Deutschland wünschenswert. Jedoch ist festzustellen, dass weiterhin auf der Politik der Ignoranz beharrt wird. Die kurdische Frage bleibt ein politisches Niemandsland Deutschlands. Mit der Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist die kurdische Frage auch eine europäische geworden. Deshalb ist für die Entwicklung von realistischen Lösungsansätzen der Dialog mit allen kurdischen Organisationen Voraussetzung. Anlässlich der Aktualität dokumentieren wir eine Presseerklärung der Sozialistischen Partei Frankreichs (PSF). Die Übersetzung aus dem Französischen wurde vom Koordinationsbüro der Internationalen Initiative bewerkstelligt: -------------------------------------------------------------------------------- Die kurdischen Flüchtlinge Die Sozialistische Partei ist zutiefst betroffen von der Not und den dramatischen Umständen der Reise der gestrandeten Kurden. Sie hat mit Zufriedenheit den freundlichen Empfang durch die französischen Behörden und die Solidarität von Varois aufgenommen. Es unterstreicht das Engagement der Regierung, dass sie ihre Situation von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte untersucht. Die PS möchte, dass das Verfahren zur Gewährung von Asyl in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention von 1951 bei der Untersuchung ihrer Anträge genau beachtet wird und sich die Aufnahmeeinrichtungen in einem ordentlichen Zustand befinden. Nach vielen anderen ähnlichen Ereignissen in Europa erinnert dieses Drama daran, wie dringlich es ist, sich für das Aufbrechen der mafiösen Strukturen einzusetzen, die menschliche Wesen für ihren Profit missbrauchen. Die europäische Harmonisierung der Asylpolitik scheint für die Zukunft von absoluter Priorität, und muss in die Tat umgesetzt werden. Die Beschlüsse des europäischen Gipfels von Tampere müssen schnell in konkrete Ergebnisse münden. Die PS war eine der ersten in Europa, welche die Leiden und Wirrungen des kurdischen Volkes zur Kenntnis genommen hat, eines Volkes, dass über das Gebiet mehrerer Staaten zerstreut lebt, regiert von repressiven Regimes, von denen ihnen nicht einmal elementare, insbesondere kulturelle Rechte zugestanden werden. Sie hat immer die legitimen Rechte des kurdischen Volkes gestützt und Beziehungen zu den Führern der meisten seiner politischen Kräfte geknüpft. Sie hat die Absicht, ihre Solidarität mit den Kurden auch weiterhin zu zeigen. Sie erinnert daran, dass ohne eine befriedigende Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der existierenden Staaten weitere Dramen der gleichen Art unausweichlich sind. Die PS appelliert an die Europäische Union und andere internationale Organisationen, deutliche politische Initiativen zu ergreifen, um dazu beizutragen, dass eine politischen Lösung der kurdischen Frage gefunden wird. Die Sozialistische Partei fordert insbesondere ein dringendes Treffen der Arbeitsgruppe der Sozialistischen Internationale zur kurdischen Frage, um diese Situation zu erörtern. Paris, 20. Februar 2001 (Abdruck und Wiedergabe nur mit der vollen Namensnennung der Internationalen Initiative "Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan")
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