Deutscher Bundestag | Pressezentrum 22.02.2001

Inneres/Kleine Anfrage

BUNDESREGIERUNG SOLL IHRE HALTUNG ZUM PKK-VERBOT DARLEGEN

Berlin: (hib/WOL) Die PDS will von der Bundesregierung wissen, ob es Überlegungen gibt, das Verbot zur Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) aufzuheben. In einer Kleinen Anfrage (14/5360) bezieht sich die Fraktion auf ein im November 1993 vom Bundesinnenministerium verfügtes Verbot zur Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK). Das Verbot habe auch zur Folge gehabt, so die Fraktion, dass gegen Tausende von Kurden und Kurdinnen Ermittlungen und Strafverfahren wegen des Zeigens so genannter verbotener Symbole oder wegen einer Teilnahme an Veranstaltungen eingeleitet und Bußgelder in ungezählter Höhe verhängt worden seien. Gefragt wird, welche Voraussetzungen nach Auffassung der Regierung erforderlich sind, damit das PKK-Verbot aufgehoben wird.