02. Februar
2001
Weitere Tote in türkischen Gefängnissen
müssen verhindert werden!
In einem offenen Schreiben an den türkischen
Innenminister Saadettin Tantan und den Justizminister Prof. Hikmet
Sami Türk, fordert AZADI die politisch Verantwortlichen auf,
dafür Sorge zu tragen, dass das Sterben in den Gefängnissen
der Türkei ein Ende findet. Ferner wird der freie Zugang
von Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwält(inn)en und
Ärzt(inn)en zu den Gefängnissen gefordert, um die Foltervorwürfe
untersuchen und die medizinische Versorgung der Gefangenen gewährleisten
zu können. Die Familien müssen zudem über den Haftort
und den Gesundheitszustand ihrer inhaftierten Angehörigen
informiert werden.
AZADI erinnert in seinem Schreiben vor allem Justizminister
Sami Türk an dessen Versprechen vom 8. Dezember 2000, die
Eröffnung der F-Typ-Gefängnisse bis zur Erreichung eines
gesellschaftlichen Konsenses zu verschieben. Statt die Angriffe
von Militär- und Polizeikräften nach der Erstürmung
auf die Gefängnisse am 19. Dezember 2000 nun auf Familienangehörige,
Medien, Menschenrechts- und Anwaltsvereinigungen auszuweiten,
fordert AZADI die Verantwortlichen auf, Schritte zur Verständigung
und Lösungsfindung zu unternehmen. Die überlebenden
Sprecher der Gefangenen im Todesfasten sollten zusammengebracht
werden, damit sie sich verständigen können.
AZADI fordert gleichzeitig die rot/grüne Bundesregierung
auf, ihr Schweigen zu brechen und sich zu den massiven Menschenrechtsverletzungen
der letzten Wochen in der Türkei zu verhalten. Eine Delegation
des Bundestages sollte sich in der Türkei in Gesprächen
mit Nichtregierungsorganisationen, Angehörigen der Gefangenen
und Vertretern der türkischen Regierung über die Ereignisse
in den Gefängnissen und die aktuelle Lage informieren.