AZADI RECHTSHILFEFONDS
            für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.

Prozesserklärung von Halat Kesbir vor dem OLG Celle vom 31.1.2001

 

Das PKK-Verbot in Deutschland und seine negativen Einflüsse auf die Kurden

In Deutschland besteht seit 1993 ein Verbot über das es in unterschiedlichen Kreisen verschiedene Auffassungen und Bewertungen gibt. Die einen befürworten das Verbot und andere Kreise haben Stellung für eine Aufhebung bezogen.
Aber die Praxis hat gezeigt, dass das Verbot keine Lösung war, sondern im Gegenteil die Probleme noch weiter vertieft hat. Darüber hinaus bestehen die Gründe, die damals zu dem Verbot geführt haben heute überhaupt nicht mehr.
Auf der Grundlage des von dem PKK-Vorsitzenden während seiner Inhaftierung in Imrali entwickelten Projektes einer "Demokratischen Republik" hat die kurdische Befreiungsbewegung ihre neue Strategie bestimmt und grundlegende Veränderungen durchgeführt. Allen voran wurde anstelle des bewaffneten nun der politische Kampf ihre Grundlage. In diesem Zusammenhang wurden, um bewaffneten Auseinandersetzungen in der Türkei vorzubeugen, die (kurdischen) militärischen Kräfte aus den türkischen Grenzen abgezogen. Ihre Aufgabe ist jetzt die von Friedens- und im Falle eines Angriffs von Verteidigungskräften für das Volk. Diese Änderungen wurden auf dem 7. Außerordentlichen Kongress offiziell beschlossen und das neue Programm der Öffentlichkeit vorgelegt.
Anschließend war, vor allem in Kurdistan und in der Türkei, auf allen Ebenen eine Entspannung sichtbar/spürbar. Einige Kreise, die vom Krieg profitiert hatten, versuchten jedoch immer wieder eine gespannte Atmosphäre zu schaffen und die Auseinandersetzungen wieder anzufachen. Trotzdem haben die Kurden konsequent ihre Entschlossenheit und Sehnsucht nach Frieden und Demokratie gegen alle Provokationen mit gesundem Menschenverstand und im Rahmen der Gesetze eingefordert.
Seit ca. zwei Jahren hat die kurdische Freiheitsbewegung in der Praxis bewiesen, dass ihre Schritte nicht lediglich taktischer Natur sind. Aber sowohl in der Türkei als auch im Ausland werden diese Schritte von einigen, die ihren Gewinn aus dem Krieg gezogen haben, noch mit Argwohn betrachtet und der Bewegung wird Pragmatismus vorgeworfen. Es wird jedoch täglich deutlicher, dass die erwähnten Kreise selber eine falsche Politik betrieben haben.
Die Türkei hat, obwohl sie EU Beitrittskandidatin ist, nicht den kleinsten Schritt hin zur Einhaltung der "Kopenhagener Kriterien" gemacht und hält noch dazu an ihrer Verleugnungspolitik gegenüber den Kurden fest.
Die Türkei erlebt ein neues Syndrom. Die Politisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und die Entwicklung der kurdischen Sprache und Kultur ängstigt und beunruhigt neben Regierung und Militär auch noch andere Kreise. Diese haben ihre Besorgnis immer wieder der Öffentlichkeit gegenüber geäußert. Darüber hinaus wurden selbst geringste Forderungen der Kurden mit Gewalt niedergeschlagen. Damit soll ihnen gesagt/gezeigt werden: "Ihr habt weder zu kämpfen, noch Politik zu machen."
Zweifellos decken sich die Interessen des deutschen Staates und des deutschen Volkes mit den Interessen und der Politik der Türkei. Als Konsequenz einer verfehlten Politik Deutschlands fühlte sich die Türkei besonders in ihrem Verhalten den Kurden gegenüber ermutigt und bemühte sich, eine entsprechende Politik an den Tag zu legen.
Ebenso wie in der Türkei die Kurden als potentiell schuldig angesehen werden, geschieht ähnliches in Deutschland. Durch das PKK-Verbot wurden sie stark in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt. Auch wenn es zu Beginn "PKK-Verbot" genannt wurde, war davon doch ein Großteil der in Deutschland lebenden kurdischen Bevölkerung betroffen.
Durch die Verhängung des Verbots sind Zehntausende Kurden in Konflikt mit der Polizei geraten und angeklagt worden. Heute sind zig kurdische Kultureinrichtungen und Personen wegen ihrer Anschauung von Kriminalisierung bedroht. Wie wir in der Presse verfolgen können, werden immer noch täglich Razzien in Wohnungen und Festnahmen durchgeführt. Begründet wird dies damit, dass verbotene Symbole in Wohnungen und bei Veranstaltungen gefunden oder verbotene Parolen gerufen worden seien. Durch solche Vorgehensweisen entwickelte sich statt Sympathie eine Antipathie gegen die Kurden.
Wenn man sich aber das kurdische Verhalten in den letzten zwei Jahren ansieht, hat das einer Aufhebung des Verbotes den Weg geebnet.
Niemand kann bestreiten, dass die PKK unter den kurdischen Organisationen in Kurdistan einen hohen Stellenwert hat. Durch ihren jahrelangen Kampf hat sie sowohl alle Teile Kurdistans, als auch Millionen in der Diaspora lebende Menschen beeinflusst.
Anfangs hinterließ sie den größten Eindruck in der Türkei. Heute gibt es dort die HADEP. Diese Partei wurde im Rahmen der Gesetzte der Türkei gegründet und unterscheidet sich in jeder Hinsicht von der PKK. Aber nach Meinung des (türkischen) Staates ist sie mit der PKK identisch. Trotz aller Repression hat die HADEP bei den letzten Wahlen über 1,5 Millionen Stimmen für sich verbuchen können und stellt nun in 37 Gemeinden den Bürgermeister. In den von Kurden bewohnten Gebieten ist sie die stärkste politische Kraft.
Auch in Deutschland sind Tausende von diesem Kampf beeinflusst worden. Diese Menschen sind sicherlich nicht alle PKK'ler, was auch auch keine Voraussetzung ist, denn die PKK ist ein Teil des Volkes; sie ist aus dem Volk heraus entstanden.
Die Freiheitsbewegung ist für die Kurden eine Lebens- und Kampfform geworden. Dieser Kampf wurde zur Frage von Frieden und Demokratie für eine Gesellschaft und wer ein Interesse am Erfolg dieses Kampfes hat, beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten daran.
Da es ein Kampf des Volkes ist, erhält er auch seine Stärke aus dem Volk. Seine Basis ist die freiwillige Beteiligung und das Bewusstsein des Volkes. Es ist völlig falsch, dass, wie manche denken, diese Menschen mit Zwang zu ihrem Verhalten gedrängt wurden.
Es kann sein, dass es einzelne Ausnahmen gegeben hat, dann sind die Schuldigen durchaus auch zu bestrafen. Niemand hat gesagt, dass die Kurden besonders behandelt werden sollen, es hätte auch niemand das Recht dazu gehabt.
Heute sieht es in Deutschland so aus, dass Zehntausende eine Straftat begangen haben, indem sie Anhänger einer verbotenen Bewegung sind. Damit wurden diese Menschen als potentielle Straftäter angesehen und Tausende wurden von der Polizei als Terroristen oder Kriminelle stigmatisiert; das führte dazu, dass sie nun mit ganz anderen Augen angesehen werden.
Ich möchte von einem Vorfall während meiner Festnahme berichten. Ein Beamter konnte einfach zu mir sagen: "Zu deiner Person können wir nichts sagen, das interessiert uns auch gar nicht. Wir müssen dich wegen der PKK so behandeln." Dieses Beispiel zeigt, dass durch die derzeitige Realität ein breiter Willkür- und Ermessensspielraum vorhanden ist.
Dieses Unrecht muss unbedingt verhindert werden und auf diesem Weg ist die Aufhebung des Verbotes notwendig. In dem Zusammenhang fällt sowohl den Politikern als auch den Gerichten eine wichtige Aufgabe zu. Sich nur nach Geheimdienstberichten zu richten, heißt, dem derzeitigen Kurs zuzustimmen und auf eine negative und unbestimmte Zukunft zuzusteuern.
Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrhunderts und Jahrtausends. Alle Völker kämpfen mit ihren in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen für eine bessere Zukunft. Wie das kurdische Volk haben auch andere Völker viel Leid ertragen müssen und sie wollen die Massaker der Vergangenheit nicht noch einmal erleben.
Die Geschichte der Kurden ist voll von Aufständen und deren Niederschlagung. Das Ergebnis davon war die Entwicklung von Wut und Hass zwischen den Völkern und eine immer tiefer werdenden Ausweglosigkeit.
Die Kurden leben heute in einer Welt der Globalisierung und ständigen Veränderungen. Sie glauben daran, dass der einzige Weg zu einem gleichberechtigten und freien Zusammenleben der Völker über Frieden und Demokratie führt. Zusammen mit den Völkern der Region und den Völkern der Welt führen sie einen großen Kampf für einen freien Zusammenschluss.
Die Kurden hegen gegen kein Volk eine dauerhafte Feindschaft, erst recht nicht gegen eine unterdrückte Nation. Sie wollen lediglich, dass man ihnen gegenüber nicht wieder eine teile-und-herrsche-Politik an den Tag legt und das die allgemein anerkannten Menschenrechtsstandarts auch für sie zur Geltung kommen.
Deutschland konnte bis jetzt seine Rolle in der kurdischen Frage noch nicht spielen. Im eigenen Interesse wollte es sich mit der kurdischen Frage nicht die Finger verbrennen und hat eine auf Ausgleich abzielende Politik an den Tag gelegt. Deutschland, das eine nicht unbedeutende Rolle in der EU spielt und in dem über eine halbe Million Kurden leben, sollte eine aktivere Politik für seine langfristigen Interessen an den Tag legen.
Zweifellos muss die kurdische Frage in Kurdistan und den Nachbarstaaten und -ländern gelöst werden. Aber es ist eine Tatsache, dass mit der Unterstützung maßgeblicher und befreundeter Staaten eine Lösung wesentlich erleichtert würde. Und das läge genauso im Interesse des deutschen Staates und des deutschen Volkes wie in dem der Kurden.
Von Kurdinnen und Kurden erwarten von Deutschland folgendes: Als europäisches Land soll es damit aufhören, die Kurden zur Übertretung von Gesetzen zu zwingen und das Verbot aufheben. Ich persönlich glaube, dass die Kurden weder heute noch in Zukunft eine potentielle Gefahr für Deutschland darstellen. Dies habe ich seit dem Tag meiner Verhaftung den Bundesstaatsanwalt, Herrn Müssig gesagt und bin auch jetzt noch dieser Überzeugung. Um für die Zukunft eine optimistische und vertrauenswürdige Atmosphäre zu schaffen, wünsche ich mir dass die deutschen Verantwortlichen die ihnen zufallenden Aufgaben erfüllen.

Zusatzbewertung

Es gibt bändeweise Bewertungen der neuen Strategie der PKK. Trotzdem möchte ich zusammenfassend noch auf einige Punkte eingehen.
Die Änderung der Strategie der kurdischen Freiheitsbewegung fand nicht aufgrund einfacher Beweggründe statt. Sie war das Ergebnis eines langes Kampfes, sich ändernder Bedingungen und wissenschaftlicher Beurteilungen/Analysen.
Anfang der 70er Jahre stellte die kurdische Freiheitsbewegung eine Kolonialisierung Kurdistans fest, die Worte Kurde und Kurdistan und alles damit zusammenhängende, wurde verboten und verleugnet. Es war eine Zeit, in der den Kurden keine andere Alternative gelassen wurde, als zu den Waffen zu greifen, um sich aus ausdrücken und verteidigen zu können.
Die erste Strategie der PKK war es, die kurdischen Frage bekannt und öffentlich zu machen. Das konnte jedoch erst nach zwanzig Jahren Kampf erreicht werden. Die zweite Strategie bezieht sich auf eine Lösung der Frage und zwar auf eine politische Lösung auf demokratischem Weg.
Außerdem zeigte sich nach diesen zwanzig Jahren Kampf, dass weder die PKK noch der türkischen Staat in der Lage waren, die kurdische Frage durch einen reinen bewaffneten Kampf zu lösen. Auf der anderen Seite würde die heutige Welt auch kein unabhängiges Kurdistan akzeptieren. Darüber hinaus waren weder die konjunkturelle Struktur noch die Bedingungen in der Region den Interessen der Kurden an einen eigenen Staat förderlich und so fiel der Entschluss, dass die einzig richtige Lösung eine gemeinsame Föderation der Völker im Mittleren Osten sei.
In diesem Zusammenhang erklärte die PKK, um eine demokratische Lösung zu erreichen, drei mal, in den Jahren '93, '95 und '98, einen einseitigen Waffenstillstand der vom türkischen Staat jedes Mal mit Vernichtung/Zerstörung/Gewalt beantwortet wurde.
Zuletzt wurde am 9. Oktober mit der Unterstützung einiger internationaler Kräfte ein großes Komplott vorbereitet durch das, mit der Person des Vorsitzenden, die Vernichtung des kurdischen Volk vollkommen gemacht werden sollte. Das Ziel war es Öcalan, tot oder lebendig, unschädlich zumachen/außer Kraft zu setzen.
Öcalan kam nach Europa um dort, im Zentrum der Politik, mit internationaler Unterstützung eine politische Lösung für die kurdische Frage zu erreichen. Doch die Staaten der EU legten, im Sinne ihrer eignen wirtschaftlichen und politischen Interessen und dem Druck der USA nachgebend, eine unklare Politik an den Tag und wiesen Öcalan den Weg nach Ankara.
Am 15. Februar 1999 wurde der Vorsitzende Öcalan von internationalen Kräften verschleppt und an die Türkei ausgeliefert. Einige Kreise nahmen in Kauf, dass dies zu einer großen Katastrophe führen würde, denn durch die Vernichtung von Apo und die Vertiefung der kurdisch-türkischen Auseinandersetzungen könnte sich für sie die Möglichkeit ergeben, auf dem Blut von Kurden und Türken noch besser Politik zu machen.
Herr Öcalan wusste jedoch sehr wohl, dass dies ein Spiel war und entwickelte seinerseits das Programm einer demokratischen Republik.
Es ist sinnvoll hier etwas weiter auf die Phase des 15. Februar einzugehen. Die Vorfälle des 15. Februar gehören zu den größten Tragödien in der kurdischen Geschichte. Kein einziger Kurde hätte jemals damit gerechnet, dass der Vorsitzende einmal dem türkischen Staat als Geisel/Gefangener in die Hände fallen könnte. Das hat sowohl das gesamte kurdische Volk in allen Teilen der Welt als auch seine Freunde und Unterstützer auf die Beine gebracht. Der größte Teil dieser Menschen die jetzt Widerstand leisteten, waren weder PKK'ler noch hatten sie von irgendwoher einen Befehl erhalten. Sie taten es, weil sie Kurden waren und es für sie eine Frage der nationalen Ehre war.
Diese Reaktion der Kurden erstaunte selbst das damalige Außenministerium der USA und zwang es, die Realität anzuerkennen. In einer Erklärung seiner Erklärungen hieß es "So viel hätten wir nicht erwartet".
Ich glaube nicht, dass jemand die damalige Psychologie der Kurden, die gefühlsmäßige Atmosphäre und den Wunsch eines jeden etwas zu tun genau beschreiben kann. Ich denke vieles spiegelt sich in den Anklageschriften die Aufgrund der, auf dem Gipfel dieser Ausnahmesituation zwischen dem 10. und 19. Februar, durchgeführten Telefonabhörprotokolle erstellt wurden, wieder.
Um diese Phase besser zu verstehen darf man auch die Zeit vor dem 15. Februar nicht außer acht lassen. Als Öcalan sich noch in Rom befand, setzten über 80 kurdische Patrioten ihre Körper in Brand. Niemand war dazu durch einen Befehl o.ä. gezwungen worden. Ganz im Gegenteil wurden diese Aktionen entgegen einer klaren Anordnung der Partei durchgeführt.
Ich will damit sagen, dass die Dinge die am 15. Februar und danach stattfanden keine geplanten Aktionen waren. Es waren alles durch die damalige Situation hervorgerufene Reaktionen.
Wenn sich die Entwicklung über einen längeren Zeitraum ansieht, gingen von den Kurden seit Mitte '96 keine potentiell gewalttätigen Aktionen mehr aus, was auch aus deutschen Gerichtsurteilen ersichtlich ist. Es entspricht einer von der PKK früher gemachten Erklärung, in der betont wird, dass sie ihre Politik in Deutschland ohne Gewaltanwendung weiterführen wird.
Mache Kreise werfen der PKK vor, sie hätte die Änderung ihrer Strategie erst mit der Festnahme Apo's begonnen. Diese Kreise wollen entweder die Realität nicht sehen oder sie meinen die Wahrheit verdrehen zu müssen, da sie ihren eigenen Interessen zuwider läuft.
In einer Phase der politischen Veränderung hat die Tatsache, dass der Vorsitzende dem türkischen Staat in die Hände gefallen ist, die praktische Umsetzung des neuen Programms lediglich beschleunigt. Selbst ein einfacher Beobachter kann erkennen, die neue Praxis der PKK die Reaktion/das Ergebnis der veränderten Bedingungen und einer deutlichen diesbezüglichen Forderung des Volkes waren.
Heute wird die neue Strategie von Millionen Menschen angenommen und unterstützt. Und das geschah nicht auf einen Befehl von oben, sondern aus der Überzeugung, dass die einzige Alternative in einem politischen Kampf und in Demokratie und Frieden liegt.
Es ist für jeden wichtig zu wissen, dass die neue Strategie nicht so einfach wieder geändert werden wird. Denn die heutige Realität auf Welt und die Bedingungen in Kurdistan und der Türkei geben (lassen) keine andere Alternative (zu). Wie Öcalan sagt: "Weiter auf den Krieg zu bestehen wäre Wahnsinn. Ob es mich nun in Zukunft gibt oder nicht, und wenn auch hundert Jahre vergehen der Punkt an den man kommen wird ist derselbe." Aus diesem Grund hat niemand das Recht die Kurden zu zwingen noch weitere zehn Jahre zu kämpfen und Zehntausende Tote auf kurdischer und türkischer Seite hinzunehmen.
Trotz der Provokationen und der negativen Voraussetzungen legen das kurdische Volk und die Freiheitsbewegung eine große Entschlossenheit und Geduld an den Tag. Und sich glaube, dass es keine Umkehr auf diesem Weg geben wird und keine Kraft in der Lage ist, die Forderung und den Kampf des Volkes nach Frieden für Frieden, Demokratie und Freiheit aufzuhalten.


 
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