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Pressemitteilung

 

31. Januar 2001

PKK-Verbot steht politischer Lösung im Wege

Der kurdische Politiker Sait H. gab am gestrigen zweiten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine umfangreiche Erklärung zum politischen Hintergrund seines Prozesses ab. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, "mutmaßlicher Deutschlandkoordinator der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK" und "hauptamtlicher Kader" gewesen zu sein. Sait H. beschrieb die jahrhundertelange Geschichte der Verfolgung und Unterdrückung der Kurd(inn)en und ihren verzweifelten und verlustreichen Kampf für die Anerkennung der Existenz des kurdischen Volkes. In seinen Ausführungen betonte er wiederholt, dass gerade die Kurden "nie aufgehört haben, sich für eine politische Lösung einzusetzen". An dem Zustand jedoch, in diesen Bemühungen um einen gerechten Frieden kaum Unterstützung zu finden, hat sich bis heute wenig geändert. Trotz mehrfacher einseitiger Waffenstillstände und dem am 1. September 1999 erklärten Ende des bewaffneten Kampfes von Seiten der PKK, blieb die internationale Staatengemeinschaft stumm: "Die Kurden waren zu einem vergessenen Volk geworden".
Sait H. sprach in diesem Zusammenhang auch die Haltung der europäischen Staaten an: "Seit Jahren riefen bestimmte Kreise die PKK auf, die Waffen niederzulegen. Besonders Europa kritisierte immer die Tatsache des bewaffneten Kampfes. Nun jedoch hat die PKK alle bewaffneten Aktionen eingestellt. Daher sollte Europa jetzt ernsthaft an den gemachten Angeboten festhalten. (...) Sollte die Reaktion auf die Bemühungen der PKK jedoch nicht konstruktiv sein, bedeutet dies, dass auch die Kriterien im Grunde nicht ernst gemeint waren." Er forderte Europa auf, sich "nach seinen eigenen Kriterien und Abkommen sowie sein Eintreten für universelle Werte und Demokratisierung endlich für eine Lösung der kurdischen Frage einzusetzen.

Vorwürfe richtete Sait H. auch gegen die politisch Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland, die "seit Jahren eine sehr massive Diskreditierung der PKK als ‚terroristisch' und ‚diktatorisch' vornehmen, die "von den Medien und Gerichten kritiklos übernommen wird". Mithin beklagte er, dass diese Diffamierungskampagnen nicht nur "bei der deutschen Bevölkerung eine sehr negative Wahrnehmung der PKK hinterlassen" habe, sondern auch das kurdische Volk auf diese Weise "in eine isolierte und enge Ecke" gedrängt werden sollte. Das Ziel der Verbotspolitik der BRD sei bis zum heutigen Tage, "dass sich die Kurden von der PKK zurückziehen". Deshalb werde auch weiterhin "an dem Verbot der PKK und an den Kampagnen gegen sie festgehalten. (...) und mit "demagogischen Behauptungen, die nicht der Realität entsprechen", gegen die kurdische Bevölkerung vorgegangen.

Sait H. forderte die Bundesrepublik Deutschland "vor dem Hintergrund des strategischen Wandels der PKK" auf, "eine veränderte Haltung" einzunehmen und ihren Einfluss auf die Türkei hinsichtlich der Lösung der kurdischen Frage geltend zu machen.


 
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