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Büro Carsten Hübner, MdB
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Presseerklärung Datum : 19.12.2000 Nr. : 2249 Thema : Türkei Türkei spricht EU-Kandidatenstatus Hohn Zur Erstürmung mehrerer türkischer Gefängnisse durch Sicherheitskräfte erklärt Carsten Hübner, Obmann der PDS-Bundestagsfraktion im Menschenrechtsausschuss: Mit der gewaltsamen Beendigung des Hungerstreiks von hunderten Häftlingen in türkischen Gefängnissen hat Ankara wieder auf Eskalation und brutale Gewalt gesetzt. Mehrere Häftlinge wurden bei der Erstürmung getötet, eine unbekannte Zahl verletzt. Die türkische Regierung missachtet damit eklatant menschenrechtliche Mindeststandards und führt die angekündigten Reformen im Justiz- und Polizeiwesen ad absurdum. Sie provoziert eine verschärfte politische Auseinandersetzung im Land und brüskiert die EU in den Verhandlungen um einen Beitritt. Die seit Donnerstag letzter Woche verhängte Pressezensur im Zusammenhang mit den Geschehnissen spricht Bände. Deshalb sollte die EU der Türkei unmissverständlich deutlich machen, dass dieses Vorgehen den EU-Kandidatenstatus zur Disposition stellt. Dabei ist die Angst der Gefangenen, in den neu errichteten Einzel- und Kleinzellen der sogenannten F-Typ-Gefängnisse noch stärker als bisher schon der Willkür und den Folterungen durch Gefängnispersonal ausgesetzt zu sein, nachvollziehbar. Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in der Türkei. Eine Reform des Justizwesens ist zur Grundbedingung für die Aufnahme in die EU gemacht worden. Und selbst der Menschenrechtsausschuss des türkischen Parlaments hatte systematische Misshandlungen und Folter durch Polizei und Justizangestellte in einem kürzlich vorgelegten Bericht konstatiert. |