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Hamburg, 14. Dezember 2000

Nach 56 Tagen Hungerstreik - Harte Haltung der türkischen Regierung

Türkische Regierung gibt den Forderungen der Gefangenen nicht nach !!!

Anders als die wöchentlich erscheinende Zeitung jungle word vom 13.12.2000 berichtet, hat die türkische Regierung den Forderungen der Gefangenen in den türkischen Gefängnissen nicht nachgegeben. Die Gefangenen fordern unter anderem, dass die neuen Gefängnisse mit einem Zellensystem nicht eröffnet und die Staatssicherheitsgerichte abgeschafft werden. Außerdem wollen sie die Abschaffung der Antiterrorgesetze. Die türkische Regierung kündigte zwar an, die Verlegung der Gefangenen in die neuen "F-Typ-Gefängnisse" um sechs Monate auszusetzen, grundsätzlich aber hält sie an ihrem Vorhaben fest.
Nach Meldung der türkischen Tageszeitung "Radikal" vom 12.12.2000 haben sich 9300 Gefangene dem Hungerstreik angeschlossen. Von den 203 Todesfastenden befinden sich 26 Personen an der Grenze zum Tod, 99 sind an einem "kritischen Punkt" angelangt, die anderen haben sich der Gefahrengrenze genähert.
Tausende unterstützen den Kampf der Gefangenen gegen die Einführung der Isolationshaft. Hier nur ein kleiner Überblick über die Aktivitäten in der Türkei und in Kurdistan:

Istanbul
- 13 AnwältInnen des Rechtsbüros des Volkes haben zur Unterstützung ihrer sich im Todesfasten befindenen KlientInnen einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. RA Remzi Kazman betonte in einer Erklärung, dass die Forderungen ihrer KlientInnen auch ihre eigenen Forderungen seien. (...) Weiterhin brachte sie zum Ausdruck, dass sie die Erklärung Türks zur Verschiebung der Verlegungen in F-Typ-Gefängnisse für nicht aufrichtig halte: "Das Ziel des Ministers ist es, die Aufmerksamkeit, die durch das Todesfasten geschaffen wurde, zu ersticken, Zeit zu gewinnen und zu manipulieren." RA Nurhayat Isyapan, der sich seit 15 Tagen im Hungerstreik befindet, kündigte die Umwandlung ins Todesfasten an.
- Gemeinsam mit Angehörigen der Gefangenen führten GewerkschafterInnen von Türk-Is, DISK und KESK im Stadtteil Bakirköy eine Sitzblockade durch. (...)
- AnhängerInnen der ÖDP protestierten gestern abend erneut auf der Mis Sokak mit Transparenten wie "F-Typ bedeutet Tod" und "Könnten Sie auf 8 qm leben?" sowie mit der Parole "Schweig nicht, schrei, die Zellen sind der Tod!" (...)
- Gleichzeitig versammelten sich am Taksim eine Gruppe Angehöriger von Gefangenen, die mit Transparenten und Parolen gegen die unnachgiebige Haltung der Regierung protestierten. (...)

Ankara
- Um 12.30 versammelten sich die Familien von Gefangenen auf der Sakarya Caddesi, um erneut den Baustop der F-Typ-Gefängnisse zu fordern. Sie erklärten, dass die Aktionen draussen bis zur Erfüllung der Forderungen fortgesetzt werden.
Batman.
- Im Gebäude der HADEP hat eine Gruppe von 15 Personen einen Hungerstreik im zweitägigen Wechsel begonnen.
Diyarbakir.
- Eine Gruppe von 22 Angehörigen von Gefangenen hat im Gebäude der HADEP einen Hungerstreik angefangen.

Mardin
- Der Hungerstreik im HADEP-Gebäude zur Unterstützung der Todesfastenden im zweitägigen Wechsel dauert an. (...)

Manisa
- Auf einer Versammlung der HADEP wurde der sofortige Verzicht auf F-Typ gefordert.
Antep.
- Wegen der Schliessung der IHD-Zweigstelle wurde der am 1.12. von Gefangenfamilien begonnene Hungerstreik im Gebäude der ÖDP fortgesetzt.

Mersin
- Am 7.Tag des im HADEP-Gebäude im 3tägigen Wechsel stattfindenden Hungerstreik von Angehörigen haben sich nach einer Gruppe von ÇHD-AnwältInnen auch Studierende der Universität Mersin angeschlossen. (Übersetzung aus Yeni Gündem, 12.12.2000)

Die Angehörigen und Unterstützer der Gefangenen werden von der türkischen Polizei mit Unterstützung faschistischer Gruppen brutal angegriffen. So ging die Polizei in Ankara mit Panzern gegen Studierende vor, die einen schwarzen Kranz vor dem Justizministerium niederlegen wollten. Unterstützt wurden sie von 200 Faschisten. Studierende, die von ihnen geschnappt wurden, sind zusammengeschlagen und der Polizei übergeben worden.
In Van ging die Polizei ebenfalls gegen Studierende die gegen die Einführung der F-Typ-Gefängnisse und gegen den Krieg in Südkurdistan demonstrierten vor und nahm 250 von ihnen fest. In Malatya überfiel die Polizei das Gebäude der HADEP in dem Angehörige der Gefangenen sich im Solidaritätshungerstreik befanden. 30 Personen wurden festgenommen. (Meldungen aus Yeni Gündem vom 13.12.2000)

Bitte unterstützt die berechtigten Forderungen der Gefangenen und schließt euch den Initiativen der Solidaritätsgruppen- und Organisationen in euren Städten an.

Unterstützt die Gefangenen auch mit Protestbriefen an:
Justizminister Hikmet Türk (Adalet Bakanligi, TR-06659 Ankara, Türkiye): Fax (0090) 312 418 5667, eMail: sturk@adalet.gov.tr,
Innenminister Sadettin Tantan (Içisleri Bakanligi , TR-06644 Ankara, Türkiye): Fax (0090) 312 4 18 1795
Generaldirektor der Haftanstalten Ali Suat Ertosun: Fax (0090) 312 - 4 14 63 01, eMail: ertosun@adalet.gov.tr

Kopien an:
Herrn Rüstü Yücelem, Büro des Ministerpräsidenten (Basbakanlik, 06573 Ankara, Türkei, Beauftragter für Menschenrechtsfragen) Fax: (0090) 312 - 417 0476
Kanzlei der Botschaft der Türkei, Rungestr. 9, 10179 Berlin - (S.E. Tugay Ulucevik),
Fax: (030) 275 85 700; (030) 275 90 915; eMail: turk.em.berlin@t-online.de

Bitte schicken Sie auch eine Kopie ihres Protestes an:
IHD-Istanbul: Fax (0212) 2514155, eMail : ihdist@superonline.com

Weitere aktuelle Informationen sind auf unserer Internetseite: www.nadir.org/isku/