AZADI RECHTSHILFEVEREIN
             für Kurdinnen und Kurden in Deutschland


Pressemitteilung 
 
 Köln, 08. 12. 1999

 

Resolutionen umsetzen
EU-Gipfel ist aufgefordert, einen kurdisch-türkischen Friedensdialog zu unterstützen


Am 3. Dezember des vorigen Jahres, als sich der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan in Rom aufhielt, hatte das Europaparlament eine Entschließung über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei verabschiedet. Diese beinhaltete eine Reihe von Forderungen hinsichtlich der Lösung der sog. kurdischen Frage. Ausdrücklich wurde in dieser Resolution auch der einseitig erklärte Waffenstillstand der PKK begrüßt und die Türkei aufgefordert, „sofort ihre Angriffe auf kurdische Ziele einzustellen“. Die Freilassung der kurdischen Politikerin Leyla Zana und die aller politischen Gefangenen, war ein weiterer zentraler Punkt der Entschließung. Auch die Bundesregierung versprach noch vor einem Jahr vollmundig, sich für eine europäische Initiative zur „politischen Lösung des Problems zwischen der Türkei und den Kurden“ einzusetzen.

Ein Jahr später ist festzustellen, dass sich weder Leyla Zana noch die anderen politischen Gefangenen in Freiheit befinden. Der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hat ein umfassendes Lösungspaket vorgelegt; die PKK hat den bewaffneten Kampf in der Türkei eingestellt und zieht ihre Einheiten aus dem türkischen Staatsgebiet zurück. Diese Initiativen beantwortet das türkische Militär mit massiven Operationen gegen abziehende kurdische Kämpferinnen und Kämpfer. Auch ist die kurdische Bevölkerung weiterhin der Aggression von Polizei- und Sicherheitskräften ausgesetzt. 

Um diese bedrückende und gefährliche Situation zu beenden, müssen sich die europäischen Staaten endlich konkret in den von kurdischer Seite initiierten Friedensprozess einschalten. Sie müssen die Forderungen, die sie in Resolutionen der letzten Jahre an die türkische Regierung erhoben haben, auch zum Leben erwecken. 

Auch die Bundesregierung sollte gerade wegen ihrer stets bekundeten deutsch-türkischen Freundschaft ihrer Verantwortung für eine demokratische Entwicklung des voraussichtlichen EU-Beitrittskandidaten Türkei gerecht werden. Sie darf die katastrophale Politik ihrer Vorgängerinnen nicht fortsetzen, weil dies eine Ethnisierung des Konfliktes begünstigen würde.
Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer können auf dem EU-Gipfel zeigen, wie ernst es ihnen ist mit den Menschenrechten, wegen deren angeblicher Verteidigung sie noch vor wenigen Monaten einen Krieg unterstützten und führten. 

Wir halten aber auch in der Bundesrepublik eine andere Politik im Umgang mit der kurdischen Bevölkerung für dringend erforderlich, die nach wie vor von Repression, Einschüchterung und Sonderbehandlung gekennzeichnet ist. Wichtigste Voraussetzung hierfür ist die Aufhebung des PKK-Verbots, um den Kurdinnen und Kurden ihre Rechte auf freie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wieder zu geben.
 



 
 

 


 
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