Pressemitteilung

Todesurteil gegen Öcalan bestätigt
Verlogene deutsche Türkeipolitik fortgesetzt

Die Bestätigung der Todesstrafe für den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan durch das türkische Berufungsgericht hängt die Latte für die gegenseitige Annäherung (Kandidatenstatus) von EU und TR unverändert hoch. Da die Zielrichtung der Ein-bindung der Türkei in die EU durch die USA und BRD vorgegeben wurde, werden wir sehen, mit welchen argumentativen Verrenkungen die "gemeinsamen europäischen Werte" der türkischen Kriegsrealität angepaßt und die EU-eigenen Kriterien für eine Mitgliedschaft wieder ausgehebelt werden sollen.

Die kurdische Befreiungsbewegung unter der Führung der PKK hat in den letzten zwanzig Jahren die Kurdistanfrage auf die internationale Tagesordnung gesetzt und die türkische Vernichtungspolitik an den Pranger gestellt. Inzwischen gibt es auf bei-den Seiten Kräfte, die erkannt haben, daß Schritte zum Frieden möglich und nötig sind, und die Unterstützung verdienen. Nachdem die Friedensofferten und Vorlei-stungen der PKK permanent ignoriert wurden und der Krieg in Kurdistan und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei andauerten, überfiel das türkische Militär jetzt wieder pünktlich zur Entscheidung des türkischen Kassationsgerichtshofes und zum Jahrestag der PKK-Gründung Südkurdistan (Nordirak) - ohne Panzer, Hub-schrauber und Gewehre?

Hier zeigt sich die Verlogenheit der bundesdeutschen Politik: Während auf der einen Seite die Türkei verbal aufgefordert wird, das Todesurteil an Abdullah Öcalan nicht zu vollstrecken (nachdem zuvor nichts getan wurde, ihn vor seinen Häschern zu be-wahren), werden auf der anderen Seite Fakten geschaffen und die Waffen für die Fortsetzung der türkischen Völkermordpolitik geliefert.

Jahrestag des PKK-Verbots gleichzeitig von bundesweiter
Durchsuchungswelle begleitet

Gerade Deutschland mit seiner über 100jährigen Tradition der politischen Unterstüt-zung und Waffenhilfe für die Kriegspolitik der Türkei hat zumindest die moralische Verpflichtung, einen neuen Weg einzuschlagen. Doch nichts davon: Zum sechsten Jahrestag des sogenannten PKK-Verbots am 26. November wird wieder einmal die kurdische Bevölkerung in der BRD terrorisiert. Wie abgesprochen und wie zur Unter-stützung des türkischen Vernichtungswillens wurden zum Jahrestag bundesweit - gleichzeitig mit den türkischen und KDP-Angriffen im Nord-Irak auf PKK-Pehmerga und Flüchtlinge - 89 Wohnungen angeblicher PKK-Anhänger durchsucht.

• Das PKK-Verbot muß endlich weg! Jede weitere Kriminalisierung der politischen Äußerungen der kurdischen Bevölkerung muß ein Ende haben, die Verfahren ge-gen kurdische Aktivisten und Aktivistinnen müssen eingestellt und die kurdischen politischen Gefangenen freigelassen werden.
• Es muß endlich einen Abschiebestop in die Türkei geben! Dort wird weiter gefol-tert und mit deutscher Waffenhilfe gemordet.
• Rüstungsexporte in die Türkei müssen beendet werden! Wer in Deutschland wei-terhin die bisherige Rüstungsexportpolitik mitträgt, ist - auch nach den eigenen Kriterien rot-grüner Regierender - verantwortlich für Völkermord und für die Opfer dieser Politik.
• Nötig sind auf internationaler Ebene: Schritte für das Leben und die Freiheit Ab-dullah Öcalans und zur Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei,
• internationale Initiativen zur Beendigung des Krieges in Kurdistan anstatt Ermunte-rung zur Kriegsführung durch verstärkte deutsche Waffenlieferungen.