Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB)
Pressemitteilung 21. Oktober 99

Kampfpanzer auf Probe - In keiner Weise hinnehmbar!

Zur gestrigen Entscheidung des Bundessicherheisrates der Türkei einen
Leopard -II-Panzer auf Probe zu liefern äußert sich der Vorsitzende des
Rüstungs-Informationsbüros Baden-Württemberg Alexander Kauz:

Für das Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg ist die Entscheidung
des Bundessicherheitsrates in keinster Weise zu akzeptieren. Die Begründung
der Bundesregierung, Wie führender sozialdemokratischer Politiker, die
Entscheidung sei differenziert und keinesfalls eine Vorentscheidung für ein
folgendes Geschäft ist unlogisch und falsch.

Kein Unternehmen liefert Musterexemplare eines Produktes ohne ein Interesse
all einem folgenden Geschäft zu haben. Die Bundesregierung würde es
politisch nicht durchhalten, der Türkei bei einem Votum für den deutschen
Kampfpanzer, die Lieferung zu verweigern.

Das Ansinnen der Bundesregierung mit einem kooperativen Verhalten gegenüber
der Türkei, positiven Einfluß auf das Land zu nehmen, ist absurd. Diese
Praxis hatte die Vorgängerregierung Kohl-Kinkel jahrelang ohne Erfolg
praktiziert. Das Gegenteil war stets der Fall.

Ankündigungen türkischer Regierungen, den Kurden mehr politische Rechte
einzuräumen sind bisher keinerlei Taten gefolgt. Nach wie vor sitzen
Tausende von Kurden wegen sogenannter Meinungsdelikte in türkischen
Gefängnissen. Immer noch sind Menschen, die sich für eine politische
Gleichberechtigung der Kurden einsetzen, von Verhaftung bedroht und vor
Folter nicht geschützt. Weiterhin sitzt die prominente kurdische
Politikerin Leyla Zana im Zuchthaus, ohne Chance rehabilitiert zu werden.

Nach wie vor werden Kurden, die aus Deutschland gegen ihren Willen
abgeschoben werden, in der Türkei verhaftet und sind extrem gefährdet. Die
stark zunehmenden Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei
unterstreicht, unter der ROT-GRÜNEN Bundesregierung bleiben Grenzen für
Verfolgte verschlossen, Grenzen für Waffen sind dagegen sehr durchlässig.
Dies ist ein nicht hinnehmbarer Skandal.

Deshalb ist die gestrige Entscheidung des Bundessicherheitsrates eine
bitter Enttäuschung für alle Menschen, die sich seit Jahren für eine
politische Lösung des Kurdenproblems einsetzen.

Selbst wenn die Türkei ein Musterland der Demokratie wäre, ist das möglich
Geschäft vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Lage ein
nicht zu akzeptierender Faux-pas.

Ein Land, das nicht im geringsten die Folgen des verheerenden Erdbebens und
der wirtschaftlichen Defizite im kurdischen Südosten bewältigen, plant eine
gigantische Neurüstung in Höhe von über 30 Milliarden DM. Mit der deutschen
Panzerofferte leistet die Bundesregierung keinerlei Beitrag, der Türkei bei
der Bewältigung dieser Probleme zu helfen.

Nach Ansicht des Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg braucht die
Türkei keine neuen Panzer, sondern sollte die Überzeugung gewinnen. mit
zivilen Mitteln einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Region
leisten zu können.

Vielmehr erwarten wir von der Bundesregierung, sich bei den Anbieterstaaten
dafür ein zu setzen, daß das Geschäft nicht zustande kommt. Die Lieferung
von 1.000 Kampfpanzer bedeutet eine weitere Destabilisierung der Region und
wird eine erneute Spirale der Aufrüstung beim NATO-Partner Griechenland,
aber auch den östlichen Nachbarn zur Folge haben.

An dieser Art Rüstungswettläufen, darf nach Ansicht des
Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg kein Staat Interesse haben,
sofern er nicht geostrategische Ziele verfolgt, die mit Menschenrechten gar
nichts, sondern allerhöchstens mit wirtschaftliche Macht und Kontrolle über
andere Länder und Regionen zu tun hat.

Für das Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg e.V.
Alexander Kauz

Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg e.V., Umkircherstr. 37, 79112
Freiburg, Tel & fax 07665/51868 , E-Mail: 0768123143@t-online.de,
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