Presseerklärung

Revisionsprozeß gegen Abdullah Öcalan

Demokratische Entwicklung mit Panzerunterstützung?

Im heute stattgefundenen Revisionsprozeß gegen Abdullah Öcalan ist in der nächsten Sit-zung am 25.11. keine Aufhebung des Todesurteils des Türkischen Staatssicherheitsgerichts wahrscheinlich. Somit gibt es bisher auch keine Anzeichen für eine Änderung in der Politik der Türkischen Republik in der Kurdistanfrage.
Auch ist noch keine Änderung der inoffiziellen Unterdrückungspolitik gegenüber der kurdi-schen Bevölkerung und Oppositionellen erkennbar: Die Nachrichten über Menschenrechts-verletzungen, Bruch von internationalen Menschenrechtskonventionen und über Kriegsver-brechen durch die Türkei reihen sich aneinander. Doch nach den Friedensvorschlägen und -initiativen von Abdullah Öcalan und der PKK erheben sich im Land selbst und international immer mehr Stimmen für ein Ende des Krieges und eine Demokratisierung des Landes, die Unterstützung und Ermutigung verdienten.

Dagegen verdient die rotgrüne Bundesregierung unseren entschiedenen Protest für ihre Entscheidung zum Leopard II-Geschäft mit der Türkei. Sie läßt es trotz aller Bekundungen zum Stellenwert der Menschenrechte und trotz aller bisher geäußerten humanitären Ansprü-che an jeglicher Initiative in diese Richtung fehlen. Vor dem Hintergrund forcierter Anstren-gungen zur Einbindung der Türkei in die EU zeigt die Regierung ihren unbedingten Willen zur Einholung dieses Milliardendeals, aber keinesfalls einen Anreiz für die Türkei, ihre Politik zu ändern.

Menschenrechte und humanitäre Ansprüche wieder auf der Strecke geblieben

Im Krieg gegen Jugoslawien stand hinter dem Vorwand der Bundesregierung, die Men-schenrechte herbeibomben zu wollen, die Absicht, den eigenen Machtbereich auszuweiten und die deutsche Gesellschaft kriegstauglich zu präparieren.

In der Türkeipolitik braucht es kaum noch einen Vorwand zum Verschleiern: Im Vordergrund stehen weiter Einfluß, Macht, Profit auf dem weiteren Weg als Weltmacht.
Wer diese menschenverachtende Politik nicht mehr mittragen oder am Machterhaltungskar-tell nicht mehr teilhaben will, muß jetzt Farbe bekennen.

Was jetzt nötig ist: ein Ende der Unterstützung des repressiven türkischen Systems und Einsatz für eine Revision des Todesurteils gegen Abdullah Öcalan, um günstige Rahmenbe-dingungen für einen Friedens- und Demokratisierungsprozeß schaffen zu können. Es darf keine Waffenlieferungen an und Abschiebungen in die Türkei mehr geben, auch der neue Lagebericht des AA bietet eher Anhaltspunkte für Asylablehnungsurteile. In Deutschland muß mit der Aufhebung des "PKK-Verbots" auf die letzten Entwicklungen eingegangen und ein Zeichen gesetzt werden für neue politische Möglichkeiten.

Darum:
"Freiheit für Abdullah Öcalan - Für eine politische Lösung in Kurdistan - Weg mit dem PKK-Verbot"

Mit diesen Forderungen veranstaltet die Informationsstelle Kurdistan eine Busrundreise durch 12 Städte der Bundesrepublik, mit Kundgebungen und öffentlichen Veranstaltungen. Beginn ist am 22. Okt. um 14.00 Uhr auf dem Goetheplatz in Bremen, Schlußveranstaltung am 6. Nov. um 12.00 Uhr in Berlin.
Die Busbesatzung ist während der Tour unter der Tel.nr. 0173/9458263 für Auskünfte und Interviews erreichbar.