Redebeitrag des Rechtshilfevereins AZADI auf der Demo am 3.6.99 in Köln

Wir sind hier gemeinsam auf der Straße gegen die Festung Europa. Jeder Mensch zählt, der nicht zuschaut, wie das Europa der Reichen sich gegen die Völker der Welt und auf deren Rücken aufbaut. Nach außen schotten sie Europa ab, um die Folgen ihrer Politik fernzuhalten. Nach innen arbeiten sie fieberhaft an der Perfektionierung der Repression, um die Widersprüche zu unterdrücken und die Menschen abzuschieben.
In den Knästen der BRD gibt es über 150 kurdische politische Gefangene.
Seit Ende der 80er  Jahre läuft hier die Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes gegen das Folterregime der Türkei und die deutsche Kriegsbeteiligung auf Hochtouren.
Tausende wurden mit Prozessen überzogen, hunderte landeten für Jahre im Knast und viele wurden in die Hände ihrer Folterer und Mörder ausgeliefert. Gesetze der BRD wurden eigens für die Bekämpfung des kurdischen Befreiungskampfes geändert, kurdische Vereine und Organisationen verboten.
Nach der Entführung des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei haben bundesweit Tausende Kurdinnen und Kurden ihren Protest und Widerstand gegen die Geheimdienstaktion durch Besetzungen von Konsulaten und Parteizentralen und durch andere politischen Aktionen zum Ausdruck gebracht.
Ihre Proteste zielten gegen die Mächte, die mit Waffen, Worten und Geld den türkischen Staat in seinem Krieg gegen das kurdische Volk unterstützen. Auf die legitimen Proteste gegen die Entführung von Abdullah Öcalan reagierte die deutsche Staatsgewalt wieder einmal mit polizeilicher Repression:
Bundesweit wurden über 2000 Kurdinnen und Kurden festgenommen.
Begleitet wurde diese Repression von einer massiven rassistischen Medienhetze.
Allein in Berlin wurden beim israelischen Generalkonsulat 229 Kurdinnen und Kurden festgenommen. Vor dem Konsulat wurden 3 Kurden und eine Kurdin erschossen und mindestens zwölf durch Schüsse verletzt - getroffen in Rücken und Hinterköpfe. Doch jetzt sitzen nicht die israelischen Sicherheitsbeamten im Knast, die die Schüsse abfeuerten, sondern 13 Kurden.
In Leipzig befinden sich noch 72 Kurdinnen und Kurden, die bei der Besetzung des griechischen Konsulats festgenommen wurden, im Knast.
Die Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes heißt hier "Verstoß gegen das Vereinsgesetz". Die kurdischen Proteste gegen die Verschleppung Abdullah Öcalans nennt die Justiz Landfriedensbruch. Ihre Bemühungen um finanzielle Unterstützung werden als Spendengelderpressung angeklagt.

Den kurdischen Gefangenen drohen bei einer Verurteilung nicht nur mehrere Jahre Haft sondern auch die anschließende Abschiebung in den Folterstaat Türkei.

Die kurdischen politischen Gefangenen brauchen unsere volle politische Solidarität.
Unterstützt die Angeklagten, protestiert gegen die Prozesse, solidarisiert euch.
Verteidigt das politische Anliegen der Angeklagten!
Widerstand gegen die ungebrochene Politik des Krieges mit deutschen Waffen, gegen die Abschiebung in die Hände der Folterer und deren Weiterbildung bei der deutschen Polizei ist notwendig!
Weg mit dem PKK-Verbot!

Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen!
Freiheit für Abdullah Öcalan!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!