Presseerklärung
 

Öcalan-Prozeß: Setzt Türkei weiter auf Vernichtung? Bleibt BRD Kriegspartei?-Verhalten stellt Weichen für künftige Kriegsentwicklung

Nach bisherigem Stand soll am kommenden Montag der Generalsekretär der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, dem türkischen Staatssicherheitsgericht auf der Gefängnisinsel Imrali vorgeführt werden. Klar ist bisher nur, daß es in dieser Türkei, in der Staat und Gesell-schaft von Militär und Mafia bestimmt werden, kein rechtsstaatliches Verfahren geben kann. Erst recht nicht, wenn mit dem PKK-Vorsitzenden die gesamte kurdische Befreiungsbewegung getroffen und die Hoffnung auf Befreiung, die er für Millionen von Kurdinnen und Kurden auch über die kolonialistischen innerkurdischen Grenzen hinaus darstellt, zerstört werden soll. 
Die bisherige Politik der Türkischen Republik gegenüber der kurdischen Frage zeigt nichts anderes als den Wunsch nach Vernichtung kurdischer Identität, auch um den Preis der Vertreibung und Ermordung der Bevölkerung. Die Pogromstimmung der letzten neun Monate in der Türkei, die Jagd auf alle kurdischen und sonstigen oppositionellen Menschen, die Ausweitung des Krieges lassen nur den Schluß zu, daß das Todesurteil für Abdullah Öcalan und dessen Vollstreckung feststehen. Am Auskosten dieses Triumphes und an der Fortführung der Völkermordpolitik durch die Türkei können keine Zweifel bestehen. 
Trotzdem bleibt die Politik der kurdischen Befreiungsbewegung unter der Führung der PKK weiterhin auf ein Ende des Krieges ausgerichtet. Ihre Forderungen bleiben: Beendigung der militärischen Maßnahmen des türkischen Militärs und Zusicherung minimaler demokratischer Grund-rechte für die kurdische Bevölkerung, internationale politische Verhandlungen zur Lösung der Kurdistanfrage in der Türkei. Dagegen stehen das Angebot der Einstellung des bewaffneten Kampfes oder die Drohung, den Befreiungskrieg gegen die Türkei auszuweiten. 
Auf dieser Grundlage wird die PKK genauestens den Prozeß beobachten und ebenso das Verhalten der internationalen Öffentlichkeit und der Staaten, die die Türkei bisher bei deren Völkermordpolitik unterstützt haben, beurteilen. Denn ohne internationale Hilfe könnte die Türkei ihren Vernichtungskrieg nicht allein führen. 
Die Mitverantwortung dieser Staaten – besonders der BRD – bedingt dann auch die Notwendigkeit einer Änderung ihrer Kriegspolitik. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Wahl zwischen Krieg und Frieden, zwischen der Fortsetzung ihrer Politik, ihres Verhaltens gegenüber Abdullah Öcalan und dem Engagement für eine Entschärfung oder Lösung des Kurdistankonfliktes. 
Erste Schritte müssen auf den Schutz des Lebens von Abdullah Öcalan und auf die Einleitung von internationalen Verhandlungsprozessen gerichtet sein. 
Desweiteren muß der Legitimität des Eintretens für die Ziele der kurdischen Befreiungsbewegung Rechnung getragen werden, für die inzwischen Hunderte von kurdischen politischen Ge-fangenen in den Gefängnissen der BRD sitzen. Das für lösungsorientierte Entwicklungen kontraproduktive PKK-Verbot in Deutschland muß endlich aufgehoben werden. Abschiebungen in den erwiesenen Folterstaat Türkei sind einzustellen. 
 

• Freiheit für Abdullah Öcalan! 
• Kurdistanverhandlungen mit Beteiligung der PKK unter Führung von Abdullah Öcalan! 
• Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen in der BRD! Weg mit dem PKK-Verbot! 
• Keine Abschiebungen in den Folterstaat Türkei! 
• Keine militärische und finanzielle Unterstützung der türkischen Völkermordpolitik!