Wir sind heute auf der Straße, um unsere Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden und ihrem Kampf auf die Straße zu tragen!

Heute, am 31.Mai, beginnt in der Türkei der Prozeß gegen den Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert gegen ihren Feind Nr.1 die Todesstrafe. Ihr Verurteilungswillen steht bereits jetzt fest. Das Ziel des türkischen Staates ist es, die Todesstrafe gegen Öcalan zu verhängen und auch zu vollstrecken. Das entsprechende Klima haben die nationalistischen türkischen Medien schon geschaffen. Öcalan soll als Person und insbesondere als politisches Symbol des kurdischen Befreiungskampfes vernichtet werden.
Das ist die Botschaft der Türkei auf die suche nach einer politischen Lösung des Konfliktes: Rache, Todesstrafe und Krieg.

Die Haftbedingungen von Öcalan und die Unmöglichkeit einer tatsächlichen Verteidigung zeigen, wie die Türkei die elementaren Regeln einer tatsächlichen Verteidigung mißachtet. Es geht um einen Schauprozeß, um nichts anderes. Ein rechtsstaatliches Verfahren gibt es in der Türkei nicht- schon gar nicht, wenn ein politischer Kampf dabei verurteilt werden soll!

Abdullah Öcalan ist, wie alle anderen FreiheitskämpferInnen auch, in diesem Konflikt ein Kriegsgefangener, Behandelt wird er jedoch keineswegs entsprechend den internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Kriegsgefangenen, die in der Genfer Konvention völkerrechtlich geregelt sind. In den Knästen sind Folter und Massaker Realität. Zehntausende von politischen Oppositionellen werden in den Knästen gefangengehalten, viele ermordet.
Das türkische Regime ist verantwortlich für Folter und Menschenrechtsverletzungen, für Vertreibung und Zerstörung kurdischer Dörfer.
Ein Regime aus Militär und Mafia, das seit vielen Jahren einen offenen und schmutzigen Krieg gegen den kurdischen Widerstand und gegen die Zivilbevölkerung führt.
Dieses türkische Regime besitzt keine Legitimität, den PKK- Vorsitzenden festzuhalten und über ihn zu urteilen!

Alle wissen, daß die Türkei kein Interesse an einer politischen Lösung des Kurdistan- Konfliktes hat, sondern gestützt durch Europa, USA und Israel eine militärische Zerschlagung durchsetzen will.
Der Verurteilung und der Vollstreckung des Urteils kann nur durch internationale Solidarität und internationalen Druck von unten entgegengewirkt werden.
Weg mit der Todesstrafe!
Freiheit für Abdullah Öcalan!

Wir protestieren hier im gleichen Maße gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden, die ihren Protest gegen die Entführung des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei Abdullah Öcalan auf die Straße tragen. Eine Kriminalisierung durch die BRD, die das türkische Regime in seinem Krieg gegen den kurdischen Befreiungskampf massiv unterstützt.  Die BRD ist Kriegspartei gegenüber dem kurdischen Befreiungskampf!

Nach der Entführung des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei Abdullah Öcalan von Kenia in die Türkei haben bundesweit tausende Kurdinnen und Kurden ihren Protest und Widerstand gegen die Geheimdienstaktion durch Besetzungen von Konsulaten, Parteizentralen und anderen Politischen Aktionen zum Ausdruck gebracht.
Ihre Proteste zielten gegen die Mächte, die mit Waffen, Worten und Geld den türkischen Staat in seinem Krieg gegen das kurdische Volk unterstützen. Alle wissen, daß Menschenrechtsverletzungen und schmutziger Krieg gegen KurdInnen, daß Massenfestnahmen und Folter in der Türkei Alltag sind. Genauso sollten alle wissen, daß die BRD und die USA eine enge militärische Zusammenarbeit in der Aufstandsbekämpfung mit der Türkei unterhalten. Auch Israel hat sich, verstärkt seit 1996, durch Militärabkommen und Geheimdienstliche Zusammenarbeit an der Unterdrückung des kurdischen Freiheitskampfes beteiligt. Das Verbot der PKK und die massive Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland, die Einschränkung ihrer politischen Betätigungsmöglichkeiten und die Abschiebungen in die Türkei ist Teil dieser Allianz.

Auf die legitimen Proteste gegen die Entführung von Öcalan und seine Übergabe an das türkische Regime reagierte die deutsche Staatsgewalt wieder einmal mit polizeilicher Repression: Bundesweit wurden über 2000 Kurdinnen und Kurden festgenommen. Begleitet wurde diese Repression von einer massiven rassistischen Medienhetze.

Allein in Berlin wurde nach der versuchten Besetzung des israelischen Generalkonsulates 229 Kurdinnen und Kurden festgenommen. Bei der Besetzung wurden 3 Kurden und eine Kurdin erschossen und mindestens zwölf durch Schüsse verletzt- getroffen in Rücken und Hinterköpfe.
Doch jetzt sitzen nicht die israelischen Sicherheitsbeamten im Knast, die die Schüsse abfeuerten, sondern 13 Kurden, die sich seitdem in Untersuchungshaft befinden. In Leipzig sind seit Februar 73 Kurdinnen und Kurden in Haft. Insgesamt sind es bundesweit etwa 100, die im Knast sitzen. Einige wurden in Schnellverfahren bereits zu Haftstrafen verurteilt und einige in die Türkei abgeschoben.
In Berlin gibt es bisher 140 Ermittlungsverfahren gegen Kurdinnen und Kurden. In den nächsten Wochen werden die Prozesse beginnen bzw. weitergehen. Die Anklagen u.a.,
"schwerer Landfriedensbruch", " schwerer Hausfriedensbruch", " schwerer Widerstand gegen Polizeibeamte" und " Körperverletzung" lassen Haftstrafen von bis zu vier Jahren erwarten.
Und nicht nur das: bei 88 Personen wird zusätzlich die Ausweisung in die Türkei geprüft, Anhörungen wegen Abschiebungen haben bereits begonnen. Seit Ende Februar wurden aus Deutschland mehrere hundert Kurdinnen und Kurden abgeschoben.
Auch Kurdinnen und Kurden, die vor Verfolgung und Folter aus der Türkei geflohen sind und in der BRD politisches Asyl erhielten, wurden " aufenthaltsbeendende Maßnahmen" angedroht. Alle wissen, was eine Abschiebung in die Türkei für politisch aktive Kurdinnen und Kurden bedeutet !

Wir protestieren gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden, die aufgrund ihres politischen Protestes und ihrer Aktionen mit Anklagen überzogen werden.
Wir protestieren gegen die Abschiebungen in die Türkei und gegen die menschenverachtende Kollaboration der BRD mit dem türkischen Regime!

Die Angeklagten brauchen unsere volle politische Solidarität.

Unterstützt die Angeklagten, protestiert gegen die Prozesse, solidarisiert euch. Verteidigt das politische Anliegen der Angeklagten !
Widerstand gegen die ungebrochene Politik des Krieges mit deutschen Waffen, gegen die Abschiebung in die Hände der Folterer und deren Weiterbildung bei der deutschen Polizei ist notwendig!

Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen!
Freiheit für Abdullah Öcalan !