Aufruf zur Großdemonstration am 19.06.1999 in Hamburg

Frieden in Kurdistan,
Freiheit für Öcalan

Die Bilder einer menschenunwürdigen Behandlung des kurdischen Führers, Abdullah Öcalan, die nach seiner Entführung in türkischen Medien vorgeführt wurden, sind uns allen noch in Erinnerung geblieben. Nun wird ihm ein Schauprozeß gemacht, bei dem ihm die Todesstrafe droht. Die massive Vorverurteilung im Vorfeld dieses Prozesses in den türkischen Medien und die öffentlichen Äußerungen einiger Verantwortlicher in der Türkei, sind besorgniserregend. Es ist zu befürchten, daß Herr Öcalan keinen fairen Prozeß, wie ihn die türkische Regierung der Europäischen Union zugesichert hat, bekommen wird. Trotz der Forderung der Europäischen Union nach einem Zivilgericht wird er vor einem vom Militär dominierten Gericht gestellt. Seine Anwälte wurden in der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Pflichten bei der Vorbereitung der Verteidigung massiv gehindert und mit Morddrohungen konfrontiert. Darüber wurde auch in den Hamburger Medien berichtet. Dies alles zeigt, daß die Türkei ihre Zusicherungen gegenüber der EU nicht einhält und selbst die elementarsten Bestandteile eines rechtsstaatlichen und fairen Prozesses mißachtet. Im Gegensatz zu der „strikten Ablehnung der Todesstrafe“ durch die EU äußern sich einzelne Mitglieder der türkischen Regierung öffentlich über die Zeit nach der Vollstreckung der Todesstrafe gegen Herrn Öcalan. Viele Beobachter sprechen davon, daß das Todesurteil für Herrn Öcalan bereits gefallen ist und der Prozeß nur dazu dient, den Schein einer Rechtstaatlichkeit zu wahren. Das Todesurteil, insbesondere die Vollstreckung eines solchen Urteils, würde die kriegerischen Auseinandersetzungen in Kurdistan eskalieren, die Gräben zwischen Türken und Kurden vertiefen und somit eine friedliche Lösung der Kurdenfrage unmöglich machen. Eine solche Entwicklung würde schwerwiegende Folgen sowohl für die Türkei, den nahen Osten als auch für Europa mit sich bringen. Wir sind der Meinung, daß Maßnahmen für eine friedliche und politische Lösung der Kurdenfrage dringend notwendig sind und daß Herr Öcalan entscheidend zu einer solchen Lösung beitragen kann. Trotz seiner schwierigen Lage plädiert er nach wie vor für eine friedliche Lösung dieses Konfliktes. Alle Verantwortlichen in der Türkei und in Europa sind aufgerufen, dafür einzutreten, die Herrn Öcalan drohende Todesstrafe abzuwenden und somit den Anfang für einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage einzuleiten.

Wir fordern:

• Die Bildung eines internationalen Tribunals, vor dem sich alle Konfliktparteien verantworten müssen,
• die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei und die Aufhebung aller noch nicht vollstreckten Todesurteile,
• den regelmäßigen Zugang für internationale Anwälte und Ärzteteams zu Abdullah Öcalan,
• die Beobachtung des Prozesses gegen Herrn Öcalan durch internationale Delegationen während der gesamten Prozeßdauer,
• die juristische Behandlung der von Herrn Öcalan in Europa gestellten Anträge auf politisches Asyl gemäß den Einreise- und Asylgesetzen der betreffenden Länder wie bei jeder anderen Person, und
• die Vorbereitung sowie die Einberufung einer internationalen Konferenz für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage.

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