Seit dem 24. März führt die NATO einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Jede Nacht wird Jugoslawien seitdem bombardiert. Inzwischen richten sich die Bomben zunehmend gegen Fernsehsender, Elektrizitätswerke, Parlaments- und Parteigebäude, Krankenhäuser und Wohnviertel. Sogar Botschaftsgebäude wurden zerstört bzw. beschädigt, wie die von China und Italien. Ein angekündigter Teilrückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo wird von den Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Deutschlands zynisch als "Propaganda" zurückgewiesen. Im Kosovo, wo die NATO angeblich den Menschen helfen will, werden durch den Angriffskrieg Flüchtlingsströme produziert, die u.a. weitere Angriffe begründen. Gut die Hälfte der Kosovo-Albaner, nahezu eine Million Menschen, haben ihre Heimat verlassen müssen. Die meisten fliehen nach Albanien oder Mazedonien, Länder, die selber höchst instabil sind. Durch die Flüchtlinge wird die Lage dort noch schwieriger gemacht.

Menschenrechte à la NATO

Es gibt keine Rechtfertigung für diesen barbarischen Krieg. Menschenrechte werden an-geblich durchgesetzt, aber tatsächlich bringt der Krieg Tod, Vertreibung und Zerstörung. Der NATO-Angriff ist ein Angriff auf die freie Entwicklung der Menschen, ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein Angriff auf Gleichberechtigung und Menschen-würde. Der NATO-Angriff zeigt die zynische Arroganz der Macht und das Recht des Stärkeren.
NATO bedeutet Krieg. Es gibt keinen Frieden mit der NATO. Die Menschenrechtsidee, die sie mit Hilfe der militärischen "Berichterstattung" – von den Medien in Deutschland nahezu unhinterfragt übernommen – in unsere Köpfe bombt, ist nicht unsere Idee von den Rechten aller Menschen und wird es nie sein.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden!
Schluß mit dem Krieg gegen Jugoslawien!
Schluß mit dem Krieg in Kurdistan!

Im Schatten dieses Krieges wird ein weiterer Krieg der NATO geführt: In Kurdistan stehen bis zu 150.000 Soldaten der zweitgrößten NATO-Armee, der Türkei, der Volksbefreiungsarmee Kurdistans, ARGK, gegenüber. Mit Cobra-Hubschraubern und Jets, mit den Aufklärungs-flugzeugen AWACS werden seit Jahren schon die Plätze und Wege der kurdischen Guerilla ausgespäht und dem türkischen Generalstab gemeldet. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben, mehr als 4000 Dörfer wurden zerstört. Felder und Gärten wurden angezündet, Vieh getötet – die NATO betreibt auch in Kurdistan eine Politik der verbrannten Erde.

Der Krieg in Kurdistan wurde nie erklärt und wird doch seit 15 Jahren geführt. Waffen- und militärische Ausbildungshilfe für den NATO-Partner Türkei versiegte nie. In Deutschland werden Sondereinheiten der türkischen Armee trainiert. Spanien, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland verkaufen ihre Rüstungsgüter an die Türkei, mit hoch-bezahlten Lizenzen kann die Türkei in aller Ruhe ihre Armee mit Sturmfeuergewehren von Heckler & Koch ausrüsten und Last- und Panzerwagen bauen. Deutschland verkaufte erst kürzlich wieder 4 U-Boote an die Türkei. Man sei nicht der Ansicht, so das Auswärtige Amt, daß dadurch Menschenrechte verletzt werden könnten. Aufgrund türkischer Intervention, von deutscher Seite gestützt, wurde der einzige kurdische Satellitenfernseh-Sender, MED-TV, verboten.

Die Europäische Union rügt die Türkei, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, regelmäßig für Folter und menschenunwürdige Haftbedingungen in Ge-fängnissen, für das Verschwindenlassen von Menschen, für anhaltende Menschenrechts-verletzungen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei mehrfach dafür verurteilt und zu Schadenersatzzahlungen aufgefordert. Jeden Monat kommen Hunderte von kurdischen Flüchtlingen teilweise auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa, um hier Schutz vor Krieg, Vertreibung, Folter und Mord zu finden. Und Deutschland schiebt monatlich Dutzende von kurdischen Flüchtlingen in die Türkei ab, darunter auch solche, deren politische Aktivitäten zuvor in türkischen Zeitungen dokumentiert wurden und somit wieder Anlaß für neue Verfolgung und Lebensgefahr bieten.

Rot-grüne NATO-Kriegspolitik

Die Bundesregierung ist bestens informiert über die aktuelle Situation in der Türkei. Sie be-schreibt selbst in ihrem ad hoc-Lagebericht "ein erhöhtes Risiko einer besonderen Ge-fährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit". Sie weiß, daß die Ver-schleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und seine menschenrechtswidrige Isolationshaft auf der Insel Imrali, einem militärischen Sperrgebiet, die Lage für die Kurden in der Türkei noch mehr erschwert hat. Sie zitiert Berichte der kurdischen Partei HADEP, nach denen innerhalb kurzer Zeit ca. 2000 "vermeintliche PKK-Sympathisanten und HADEP-Kader" festgenommen wurden. Die politische Linie der rot-grünen Bundesregierung hat seit Anfang 1999 die Abschiebung von mehr als 500 Kurdinnen und Kurden, darunter ganzer Familien, in die Türkei ermöglicht. Die politische Linie der rot-grünen Bundesregierung hat nach wie vor die Lieferung von Rüstungsgütern in die Türkei ermöglicht. Die Bundesregierung unterstützt die Türkei bei ihrem schmutzigen Krieg, weil dies eine Entscheidung der NATO ist.

Weder mit dieser EU, noch mit den G7-Staaten wird es Frieden in der Welt geben. Ihre Politik ist zynisch und menschenverachtend. Jeder Gedanke von der Gleichheit der Menschen, von dem Recht auf selbstbestimmte Entwicklung der Individuen wie der Völker, wird mit Füssen getreten. Gerechter Frieden muß heute gegen die internationalen Machtbündnisse und konkret in Deutschland gegen die rot-grüne Bundesregierung erkämpft werden. Die Kriegs-politik von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist um so zynischer, als diese Parteien noch vor wenigen Jahren an der Spitze der deutschen Friedensbewegung standen. Sie haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

Wir fordern:

• von allen beteiligten europäischen Staaten und besonders von der Bundesregierung die Einstellung jeglicher Waffen-, Wirtschafts- und sonstigen Hilfe an die Türkei.
• Das Verbot der PKK muß aufgehoben werden. Das kurdische Volk hat das Recht, sich seine politische Vertretung selber zu wählen.
• Keine Abschiebung in den Folterstaat Türkei.
• Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen weltweit. 
• Hoch die internationale Solidarität!

V.i.S.d.P. Informationsstelle Kurdistan e.V., Hobrechtstr. 14, 12047 Berlin