Seit 18 Tagen führt die Nato einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Deutschland steht neben den USA und Großbrittanien in der ersten Reihe der Kriegstreiber. Deutsche Militärs morden zum dritten Mal in diesem Jahrhundert auf dem Balkan. Vor 60 Jahren unter brauner heute unter rot-grüner Regierung. Damals wie heute mit dem Ziel das deutsche Großmachtstreben voranzutreiben und Osteuropa zu kontrollieren. Heute begeht Deutschland seine Kriegsverbrechen eingebettet im Natoverband. Die Nato ist der militärische Arm der us-amerikanischen und europäischen Kapitalistenklasse. Erreicht das Großkapital weder über wirtschaftlichen, noch politischen Druck ihr Ziel, werden Natotruppen von der Kette gelassen. Die Generalität dieses Militaristenverbands braucht den Krieg, um ihr hochentwickeltes Militärmaterial und die Einsatzfähigkeit ihrer Streitkräfte zu testen und zu demonstrieren. Die Rüstungslobby benötigt den Krieg, da er Absatz und Nachfrage garantiert. Seit Kriegsbeginn steigen die Börsenkurse der Rüstungsindustrie und der eng angebunden Zweige, wie der Mineralöl- und Technologiekonzerne. Auch die zivile Großindustrie bleibt nicht außen vor. Die Nato hat den Auftrag die gesamte Infrastruktur Jugoslawiens zu zerstören. So werden von Kriegsbeginn an neben militärischen Zielen, insbesondere Energie- und Wasserversorgungsanlagen, zivile Produktionsstätten und Verkehrswege bombardiert. Sie zerstören die Wirtschaft und Infrastruktur eines souveränen Staates, so daß dieser zum Wiederaufbau aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sein wird. Das ist neben der angestrebten Besetzung Jugoslawiens durch die Nato das Ziel der Angriffe. Es wird die Lebensgrundlage der jugoslawischen Bevölkerung zerstört, um aus der folgenden ökonomischen Destabilität politisches Kapital zu schlagen. Der Konflikt zwischen Serben und Kosovoalbanern ist nur das Feigenblatt der Natostaaten, um ihre wahren Interessen zu verdecken. Schließlich sind sie es gewesen, die nationalistische Bewegungen im Vielvölkerstaat Jugoslawien aufgebaut und die Konflikte geschürt haben. Die dreiste Propaganda von humanitären Einsatz, Verhinderung ethnischer Verfolgung, Wahrung der Menschenrechte, etc. entlarvt sich sofort als Lüge, wenn der Blick in die Türkei und nach Kurdistan gerichtet wird. Hier führt die zweitgrößte Natoarmee, die türkische, seit Jahren einen Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk. Dabei genießt das türkische Regime volle Unterstützung der Regierungen der USA und Europas, insbesondere Deutschlands. In Jugoslawien machen die us-amerikanischen und europäischen Imperialisten die unterdrückte albanische Bevölkerung zu ihrem Werkzeug, um ihre Machtinteressen gegenüber der jugoslawischen Regierung durchzusetzen. In der Türkei unterstützt die gleiche Imperialistenclique den türkischen Faschismus gegen das kurdische Volk, da der kurdische Befreiungskampf ihre Machtinteressen in der Region gefährdet. Keinen Krieg haben die Imperialisten aus anderen Gründen als aus wirtschaftlichen und/oder strategischen geführt. Das kapitalistische Verwertungssystem produziert Krieg. Innerhalb dieses Systems sind Menschenrecht und Völkerrecht rein taktische Momente, die je nach Bedarf mal zur Kriegsvorbereitung, mal zur Marktregulierung, mal zur Zwangsbefriedung eingesetzt werden. Das Hervorkehren vorgeblicher humanitärer Interessen ist wichtigstes Propagandamittel, um die Unterstützung der Bevölkerung in den imperialistischen Ländern zu gewährleisten. Das durch die Natoangriffe mitverursachte Flüchtlingselend wird in den Medien so aufbereitet, daß ein Teil der entstehenden Versorgungskosten durch Spenden aus der Bevölkerung gedeckt wird. So strahlt beispielsweise n-TV zusammen mit Börse-online, einem Kriegsgewinnler, im Fernsehen stündlich einen Spendenaufruf für Kosovo-Flüchtlinge aus. Während der Krieg dem Großkapital einen Geldregen beschert, wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten. Ökosteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, all die aktuellen Anhebungen können als Kriegssteuer bezeichnet werden. Das Kapital braucht den Krieg und die Finanzierung desselben durch die Steuerzahler und Erwerbstätigen. So werden ihre Gewinne gesichert. 
So wie am Anfang diese Jahrhunderts die Sozialdemokratie durch Bewilligung der Kriegskredite ihre Metamorphose zur Handlangerin des deutschen Imperialismus abschloß, sind heute die Grünen am gleichen Punkt angelangt. Ihr pazifistisches, multikulturelles und soziales Image wird lediglich zur Verarschung der Massen aufrechterhalten. Deswegen wenden wir uns in aller Schärfe an die KritikerInnen der Natoangriffe innerhalb der Grünen. Sie sind machtpolitisch bedeutungslos, aber für die Imagepflege wichtig. Für wirkliche KriegsgegnerInnen innerhalb der Kriegsparteien, SPD und Grüne, kann es nur einen Schritt geben, Parteiaustritt. 
An den beiden aktuellen Entwicklungen, dem Krieg auf dem Balkan und dem Krieg in der Türkei und in Kurdistan können alle erkennen, daß UNO, UNHCR, OSZE, usw. Instrumente der herrschenden Kapitalistenklasse sind und den Unterdrückten und Ausgebeuteten keine Perspektive bieten. Diese Institutionen sind dazu geschaffen worden, die Folgen des kapitalistischen Ausbeutungssystems, Armut, Verelendung, Krieg und Hunger,  zu verwalten, zu kanalisieren und Widerstand gegen dieses System zu verhindern. So wie Arbeitsämter, Sozialämter, Beschäftigungsgesellschaften innerstaatlich die Aufgabe haben, die Armut und Arbeitslosigkeit nicht zu bekämpfen, sondern  zu verwalten und Proteste zu verhindern. 
So schlimm die Situation für die Menschen auf dem Balkan ist, eine Lösung kann nur in einer antikapitalistischen, antichauvinistischen Bewegung liegen, die die Ursachen der Konflikte aufdeckt und Einigkeit unter den Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die „Teile und Herrsche“- Politik der Imperialisten und ihrer Handlanger schafft. Für Deutschland ist es dringend notwendig, daß sich eine internationalistische Bewegung formiert, die sich dem deutschen Militarismus und Großmachtstreben, sowie der Natokriegspolitik in den Weg stellt. 

Es darf für die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler kein ruhiges Hinterland geben! 
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!