Main-Echo, 1.7.99

Todesurteil gegen Öcalan als unmenschlich bezeichnet 
Forum setzt sich dafür ein, das Urteil nicht zu vollstrecken

Heftige Kritik am Todesurteil gegen Abdullah Öcalan hat das Aschaffenburger Forum »Frieden für Kurdistan« geübt. Das Verfahren gegen den Kurdenführer sei unfair gewesen, in einer Presseerklärung spricht das Forum gar von einem Schauprozeß.

Das Urteil, so das Forum, richte sich nicht nur »gegen Herrn Öcalan, sondern gegen die gesamte kurdische Bevölkerung«. Der türkische Staat und dessen Repräsentanten werden aufgerufen, »das unmenschliche Todesurteil nicht zu vollstrecken«. Gleichzeitig appelliert das Forum an die Bundesregierung, »sich vehement für die Nichtvollstreckung einzusetzen und auf die Abschaffung der Todesstrafe hinzuwirken«.

Mit der Gründung des »National Kongreß Kurdistan« haben, so das Forum, fast alle kurdischen Kräfte einen wichtigen Schritt zur demokratischen Lösung des Kurdenproblems getan. Diese Entwicklung sei von Abdullah Öcalan ausdrücklich befürwortet worden. Durch die Aussetzung des Todesurteils gebe es erstmals seit Jahren eine reelle Chance, die Feindseligkeiten zwischen Türken und Kurden zu beenden.

Viele Kurden seien der Meinung, daß ihre Probleme mit dem türkischen Staat nur unter Beteiligung von Abdullah Öcalan und der PKK gelöst werden können, und zwar im Rahmen des Projektes »Demokratische Republik Türkei«. Wünschenswert ist laut Forum auch die Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK.