WESTFÄLISCHE Nachrichten, 30.6.99

UN: Öcalan-Prozeß hat internationale Standards verletzt

Genf (dpa) - Der Prozeß gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan hat nach Ansicht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, internationale Standards verletzt. Robinson forderte die türkischen Behörden am Dienstag in Genf auf, Öcalans Recht auf Berufung zu respektieren.

Robinson äußerte sich besorgt, «daß bestimmte Aspekte des Verfahrens gegen Öcalan von internationalen Standards über das Recht auf einen fairen Prozeß vor einem unabhängigen und unvoreingenommenen Gericht abwichen».

Öcalan sei nach seiner Festnahme entgegen den Bestimmungen auch des türkischen Rechts zehn Tage in Isolationshaft festgehalten worden. Sein Kontakt mit Anwälten sei begrenzt gewesen, und die Anwälte seien bedroht und schikaniert worden, heißt es in einer Stellungnahme Robinsons. Die Hochkommissarin stellte auch die Unabhängigkeit der Richter in Frage.

Als Prozeßbeobachter hatte für Robinson der ehemalige Präsident der Internationalen Juristenkommission, William Butler, fungiert.