Ruhr-Nachrichten 30.6.99

USA: Öcalan-Prozeß war «ordentlich» - Todesstrafe Sache der Türkei

Washington (dpa) - Die Prozeß gegen den zum Tode verurteilten Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, ist nach Ansicht der USA «ordentlich» verlaufen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, wollte sich am Dienstag den internationalen Forderungen an die Türkei, die Todesstrafe gegen Öcalan aufzuheben, ausdrücklich nicht anschließen. Dies sei allein Sache des türkischen Rechtssystems, des Parlaments und des Präsidenten. Zunächst müsse das Berufungsverfahren abgewartet werden. «Es ist kein Geheimnis, daß viele europäische Staaten und die USA grundsätzlich unterschiedliche Ansichten zur Todesstrafe als solcher haben», sagte Rubin. Der Prozeß gegen Öcalan biete eine Gelegenheit für die Türkei, den Dialog mit den Kurden zu suchen und die Menschenrechte für alle Bürger zu stärken. Die USA würden das weitere Verfahren genau verfolgen.