Frankfurter Rundschau 23.6.99

PKK-Chef will zur Aussöhnung aufrufen

öhl ATHEN, 22. Juni. Der wegen Hochverrats mit der Todesstrafe bedrohte PKK-Chef Abdullah Öcalan will in seiner für den heutigen Mittwoch geplanten Verteidigungsrede erneut, wie schon zu Beginn des Prozesses, zu einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts aufrufen.

Die türkische Zeitung Radikal zitierte am Dienstag aus der angeblich 40 Seiten umfassenden Verteidigungsrede Öcalans. Der gegen ihn geführte Prozeß müsse der Aussöhnung dienen, "ich bin ein Kämpfer für den Frieden", will Öcalan der Zeitung zufolge sagen. Eine friedliche Lösung der Kurdenfrage werde der Türkei "großen Gewinn in der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Politik bringen", heißt es in der Verteidigungsrede laut Radikal.

Die Staatsanwaltschaft forderte vorvergangene Woche die Todesstrafe für Öcalan. Der Prozeß geht jetzt mit den Plädoyers der Verteidigung in die Schlußphase. Ein Urteil könnte bereits in der nächsten Woche gesprochen werden. Folgt das dreiköpfige Gericht dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, ginge das Urteil automatisch zur Überprüfung an ein Appellationsgericht.

Wird der Schuldspruch in zweiter Instanz bestätigt, müßten das Parlament und der türkische Staatspräsident über eine Hinrichtung Öcalans oder seine Begnadigung zu lebenslanger Haft entscheiden. Dazu wird es aber voraussichtlich erst im Herbst kommen.